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Die Klägerin, eine Stadt, hat zu Lasten eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstück an einer neu erstellten Straße liegt, eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag festgesetzt und zugleich die Vorausleistung aus Billigkeitsgründen teilweise erlassen. Gegen diesen Bescheid hat sich der Grundstückseigentümer mit einem Widerspruch gewendet. Die Widerspruchsbehörde hat die Vorausleistung mit dem Argument reduziert, der Billigkeitserlass hätte höher ausfallen müssen. Im Übrigen hat sie den Widerspruch zurückgewiesen Gegen die weitere Reduzierung der Vorauszahlung wendet sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung eines erheblichen Mangels im Prüfbericht bezüglich eines von der Klägerin betriebenen Seniorenzentrums. Hierbei geht es um die Frage, ob eine zur Pflegefachkraft Auszubildende, die bereits eine Ausbildung zur Medinischen Fachangestellten absolviert hat, ohne Beaufsichtigung durch eine Pflegefachkraft dazu befugt war, einem Bewohner der Einrichtung im Rahmen der Behandlungspflege Injektionen zu verabreichen.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Schweinfurt

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis.

Beklagte: Stadt Kitzingen