Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über anstehende ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen am Sitz des Gerichts in München, Ludwigstraße 23 statt.

Obwohl wir um ständige Aktualisierung bemüht sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Einen Aushang der anstehenden Verhandlungen finden Sie auch im Eingangsbereich der Gerichtsgebäude in München und Ansbach. Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir Sie um vorherige Kontaktaufnahme mit der Pressestelle.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Datum

Streitgegenstand

27.02.2024 09:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Straßen- und Wegerecht – Ausbau B 304 bei Reitmehring

Die Kläger, drei landwirtschaftliche Betriebe, ein Gärtnereibetrieb sowie ein größeres ortsansässiges Unternehmen, wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 betreffend einen etwa 1,6 km langen Ausbau der B 304 bei Reitmehring. Dabei soll der vorhandene beschrankte Bahnübergang beseitigt und der Autoverkehr auf der B 304 künftig mittels einer Brücke über die Bahnlinie geführt werden. Im Anschluss daran soll die Fahrbahn auf einer Strecke von etwa 440 m teilweise in einem Tunnel und teilweise in einer offenen Vertiefung unterhalb der Geländeoberfläche durch den Ortsbereich von Reitmehring verlaufen. Am Bauende soll an der Anschlussstelle B 15 / B 304 eine sog. Direktrampe von der B 304 zur B 15 in Fahrtrichtung Rosenheim hergestellt werden. Die Kläger befürchten erheblich negative bis existenzbedrohende Auswirkungen auf ihre jeweiligen Betriebe.