Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie einige von der Pressestelle ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München. Jährlich werden beim Verwaltungsgericht München ca. 10.000 Verfahren abgeschlossen, so dass diese Auflistung nur einen kleinen Ausschnitt der gesamten gerichtlichen Tätigkeit zeigen kann. Sollten Sie als Journalist bzw. Journalistin Informationen zu diesen oder weiteren Verfahren benötigen, steht Ihnen die Pressestelle gerne zur Verfügung.

Obwohl wir um ständige Aktualisierung bemüht sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Sofern Sie eine Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung planen, empfiehlt sich deshalb eine vorherige Kontaktaufnahme mit der Pressestelle. Gleiches gilt, falls Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen sollten. Ergänzende Informationen hierzu finden Sie unter "Presse/Informationen für Medienvertreter".

Sofern nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, statt.

Verwaltungsgericht München

Datum

Streitgegenstand

09.07.2024 09:00 Uhr
Sitzungssaal 5
Immissionsschutzrecht – Genehmigung für Hähnchenmastanlage in Eschelbach im Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm (Az. M 28 K 21.962)

In diesem Verfahren wendet sich der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) gegen eine vom Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm den Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb einer Hähnchenmast in Eschelbach/Markt Wolnzach (Tierplatzzahl: 124.600; jährliches Volumen: 934.500 Masthähnchen).

 

Bereits im Jahr 2019 hatte das Verwaltungsgericht München über eine Klage des BN gegen die Hähnchenmastanlage zu entscheiden (U.v. 22.3.2019 – M 19 K 17.3738 – noch nicht rechtskräftig). Die damals angefochtene Genehmigung umfasste die Mast von 1.084.500 Hähnchen pro Jahr (Tierplatzzahl: 144.600). Das Verwaltungsgericht hob die Genehmigung auf: Es war der Ansicht, dass es sich bei dem im Streit stehenden Vorhaben nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Rechtssinne handle. Denn die Beigeladenen könnten den überwiegenden Anteil des für die Hähnchenmast erforderlichen Futters auf den ihnen zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Flächen nicht selbst erwirtschaften. Dies führte dazu, dass das Vorhaben als nicht privilegiert und seine Errichtung daher bauplanungsrechtlich im Außenbereich als unzulässig angesehen wurde.

 

Die Beigeladenen reduzierten in der Folge die Anzahl der Tierplätze in der – inzwischen auf Grund des angeordneten Sofortvollzugs der Genehmigung errichteten und tatsächlich betriebenen – Anlage auf 124.600. Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm führte ein neues Genehmigungsverfahren durch und erteilte den Beigeladenen die entsprechende immissionsschutzrechtliche Genehmigung, gegen welche der BN erneut Klage erhob. Im vorliegenden Verfahren stehen wiederum die landwirtschaftliche Privilegierung der Hähnchenmastanlage im Streit und dabei insbesondere die Fragen, welcher Flächenbedarf für den Futteranbau besteht und in diesem Zusammenhang wie dauerhaft gepachtete Grundstücke dem Betrieb zur Verfügung stehen müssen. Daneben werden voraussichtlich u.a. Fragen des Naturschutzes erörtert werden.

31.07.2024 14:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Straßenverkehrsrecht – Tempo 30 auf der Leopoldstraße in München (Az. M 23 K 23.54)

Mit verkehrsrechtlicher Anordnung der Landeshauptstadt München vom 8. Dezember 2022 wurde auf der Leopoldstraße in München beidseitig die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen Martius-/ Franz-Josef- Straße (südlich) bis etwa Parzivalstraße (nördlich) auf einer Gesamtlänge von ca. 2 km auf 30 km/h beschränkt.

Die Anordnung wurde durch die Landeshauptstadt auf eine qualifizierte Gefahrenlage im Hinblick auf schädliche Lärmimmissionen für die Anwohnerinnen und Anwohner gestützt. Die Errichtung der Straßenverkehrsschilder erfolgte am 6. Februar 2023. Am 6. Juni 2024 fand ein Augenscheinstermin der Kammer statt.