Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie einige von der Pressestelle ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München. Jährlich werden beim Verwaltungsgericht München ca. 10.000 Verfahren abgeschlossen, so dass diese Auflistung nur einen kleinen Ausschnitt der gesamten gerichtlichen Tätigkeit zeigen kann. Sollten Sie als Journalist bzw. Journalistin Informationen zu diesen oder weiteren Verfahren benötigen, steht Ihnen die Pressestelle gerne zur Verfügung.

Obwohl wir um ständige Aktualisierung bemüht sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Sofern Sie eine Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung planen, empfiehlt sich deshalb eine vorherige Kontaktaufnahme mit der Pressestelle. Gleiches gilt, falls Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen sollten. Ergänzende Informationen hierzu finden Sie unter "Presse/Informationen für Medienvertreter".

Sofern nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, statt.

Verwaltungsgericht München

Datum

Streitgegenstand

22.02.2024 14:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Der Termin wurde aufgehoben!
Mitführ-, Transport- und Nutzungsverbot für Klebstoffe


Der Kläger, ein Klimaaktivist, hat sich in der Vergangenheit an verschiedenen Aktivitäten der Gruppierung „Letzte Generation“ beteiligt und sich dabei immer wieder auch auf Fahrbahnen festgeklebt. Um dies zu unterbinden, wurde ihm mit zwei Bescheiden der Landeshauptstadt München zwangsgeldbewehrt und befristet untersagt, Sekundenkleber und andere Klebstoffe, die geeignet sind, Personen auf Fahr- und Gehbahnen oder anderen Gegenständen bzw. an anderen Personen festzukleben, im Gebiet der Beklagten mitzuführen, zu transportieren und zu benutzen.

Wegen mehrerer Verstöße hiergegen wurden gegen den Kläger Zwangsgelder fällig gestellt und ihm erhöhte Zwangsgelder angedroht. Hiergegen wendet sich der Kläger nun mit insgesamt vier Klagen.