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Die Beteiligten streiten um verschiedene Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit kinder- und jugendhilferechtlichen Verfahren der Kinder des Klägers sowie um die Erteilung einer schriftlichen Auskunft aus dem Sorgerechtsregister.

Beklagte: Stadt Aschaffenburg

Die Klagepartei begehrt Ausbildungsförderung für ihr Studium der Rechtswissenschaften. Der Beklagte lehnte eine Leistungsbewilligung ab, weil die Klagepartei bereits einen berufsqualifizierenden Abschluss besitzt und ihren Grundanspruch auf Ausbildungsförderung aus Sicht des Beklagten damit ausgeschöpft hat. Strittig ist, ob die Klagepartei gegen die ablehnende Entscheidung rechtzeitig Rechtsbehelfe eingelegt hat und ob sie ggf. auch noch nach Eintritt der Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung gegen diese vorgehen konnte.
Beklagter: Studierendenwerk Würzburg 

 

Der Kläger, der nach seinen Angaben als unbegleiteter minderjähriger Ausländer nach Deutschland einreiste, wendet sich gegen die Beendigung seiner Inobhutnahme durch den Beklagten. Der Beklagte ging bei Beendigung der Inobhutnahme davon aus, dass der Kläger entgegen seinen Angaben bereits volljährig ist.

Beklagter: Landkreis Würzburg

Die Klagepartei begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Der Beklagte lehnte deren Bewilligung mit der Begründung ab, dass die Kindsmutter nicht bei der Feststellung der Vaterschaft mitgewirkt habe, da sie nach Kenntniserlangung der Schwangerschaft nicht alle möglichen und zumutbaren Bemühungen unternommen habe, um den Kindsvater ausfindig zu machen.
Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Bad Kissingen

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Miltenberg

Der Kläger wendet sich gegen ein Einreise- und Aufhaltsverbot.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken (ZAB)

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Freitstaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Aschaffenburg

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für eine Stichstraße, die zu ihrem Betriebsgelände führt, mit dem Argument, die Vorteilslage sei bereits seit mehr als 20 Jahren eingetreten, weil die Straße bereits in den Jahren von 1995 bis 1997 hergestellt worden sei. Deshalb könne ein Beitrag nicht mehr erhoben werden.

Beklagte: Stadt Aschaffenburg

Die Klagepartei wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück der Gemarkung Leider. Die Beitragserhebung erfolgte unter Bildung einer Erschließungseinheit der Straßen Jean-Stock-Straße, Krumme Äcker, Untere Auwiesen, Verbindungsstraße von Untere Auwiesen zu Spiegelwiesen, Spiegelwiesen, Am grünen Häuschen, Am Stiftsacker und Bei der Feldremise in Aschaffenburg. 

Beklagte: Stadt Aschaffenburg

Die Klägerin, eine Stadt, hat zu Lasten eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstück an einer neu erstellten Straße liegt, eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag festgesetzt und zugleich die Vorausleistung aus Billigkeitsgründen teilweise erlassen. Gegen diesen Bescheid hat sich der Grundstückseigentümer mit einem Widerspruch gewendet. Die Widerspruchsbehörde hat die Vorausleistung mit dem Argument reduziert, der Billigkeitserlass hätte höher ausfallen müssen. Im Übrigen hat sie den Widerspruch zurückgewiesen Gegen die weitere Reduzierung der Vorauszahlung wendet sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung eines erheblichen Mangels im Prüfbericht bezüglich eines von der Klägerin betriebenen Seniorenzentrums. Hierbei geht es um die Frage, ob eine zur Pflegefachkraft Auszubildende, die bereits eine Ausbildung zur Medinischen Fachangestellten absolviert hat, ohne Beaufsichtigung durch eine Pflegefachkraft dazu befugt war, einem Bewohner der Einrichtung im Rahmen der Behandlungspflege Injektionen zu verabreichen.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Schweinfurt

Die Gemeinde Himmelstadt klagt als Standortgemeinde gegen eine Baugenehmigung des Landratsamtes Main-Spessart. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine Teil-Gemeinschaftsunterkunft für maximal 100 Personen in Modulbauweise und einem Verwaltungsgebäude in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Main-Spessart

Klage des Marktes Frickenhausen gegen eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Vergrößerung eines bestehenden Tores/Mauerdurchbruch; Historische Weinbergmauer

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Würzburg

Anfechtung eines Sicherstellungsbescheids betreffend Vereinsvermögen im Vollzug eines Vereinsverbots

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sicherstellungsanordnung nach einem Vereinsverbot.

Beklagter: Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Unterfranken