Terminvorschau und Entscheidungen
Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg. Wir bitten um Verständnis, dass bei kurzfristiger Verlegung oder Aufhebung eines Termins diese Seite unter Umständen nicht rechtzeitig aktualisiert werden kann. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Weitere veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg können Sie in der
Entscheidungsdatenbank finden.
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Datum |
Streitgegenstand |
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| 10.08.2023 13:30 Uhr Bibliothekssaal | Einziehung eines Weges Beklagte: Gemeinde Stulln Der Kläger wendet sich gegen eine straßenrechtliche Einziehungsverfügung der Beklagten bezüglich eines öffentlichen Feld- und Waldwegs. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 26.07.2023 09:30 Uhr Bibliothekssaal | Rechtsaufsichtliche Beanstandung Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab Die Klägerin wandte sich gegen rechtsaufsichtliche Maßnahmen der Beklagten, deren Gegenstand die Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrats war, wonach Neinstimmen stets namentlich zu protokollieren sind. Die Klage wurde abgewiesen.
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| 30.06.2023 09:00 Uhr Bibliothekssaal | Ausschussbesetzung Beklagte: Stadt Landshut Die Klägerin, eine Stadtratsfraktion, begehrte die Feststellung, dass eine im Stadtrat neu gebildete Fraktion bei der Ausschussbesetzung nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 29.06.2023 10:00 Uhr Bibliothekssaal | Straßenrechtliche Widmung Beklagte: Gemeinde Etzelwang Die Kläger wenden sich gegen eine auf Fußgängerverkehr beschränkte Widmung eines Eigentümerweges. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 16.05.2023 10:00 Uhr Bibliothekssaal | Rückforderung von Geldleistungen Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, Berufsgenossenschaft Verkehr Die Beklagte zahlte Dienstunfall-Ausgleichsleistungen über den Tod eines pensionierten Beamten hinaus auf ein gemeinsames Konto des Beamten und seiner Ehefrau. Nach dem Tod der Witwe forderte die Beklagte vom Träger des Pflegeheims, in dem die Witwe gewohnt hatte, Rückzahlung des überzahlten Unfallausgleichs. Die hiergegen gerichtete Klage des Pflegeheimträgers hatte Erfolg.
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| 11.05.2023 10:00 Uhr Bibliothekssaal | Nachbarklage Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Schwandorf Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Klage wurde abgewiesen.
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| 26.04.2023 13:00 Uhr Bibliothekssaal | Prüfstützpunktzulassung Beklagte: Kfz-Innung Niederbayern Der Kläger begehrt, mit seinem Karosseriebauerbetrieb wieder als Prüfstützpunkt für die Durchführung von Hauptuntersuchungen bei Kraftfahrzeugen tätig zu werden.
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| 13.04.2023 09:00 Uhr Bibliothekssaal | Befreiung von Bebauungsplan Beklagte: Gemeinde Wackersdorf Der Kläger begehrt die Erteilung einer isolierten Befreiung von der Festsetzung eines Bebauungsplans betreffend die Höhe einer Einfriedung. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 03.04.2023 10:00 Uhr Bibliothekssaal | Disziplinarklage Beklagter: Beamter Ein Beamter, der während der Coronakrise aus persönlicher Überzeugung keinen Dienst leistet, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. |
| 21.03.2023 09:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Widerruf Delegation Beklagter: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Landshut Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der an ihn erfolgten Delegation von Aufgaben im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes. Das Verfahren wurde eingestellt. |
| 08.03.2023 09:00 Uhr Bibliothekssaal | Bauaufsichtliche Nachbarklage Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Deggendorf Die Klägerin begehrt die Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten gegen eine Terrassennutzung des Dachs der benachbarten Grenzgarage. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 08.03.2023 09:00 Uhr Bibliothekssaal | Nachbarbauvorbescheid Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Deggendorf Die Kläger wenden sich gegen einen Vorbescheid zur weiteren Bebauung (Nachverdichtung) auf dem Nachbargrundstück. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 16.02.2023 11:00 Uhr Bibliothekssaal | Baugenehmigung Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Neumarkt i. d. OPf. Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses. Die Klage war erfolgreich. |
| 31.01.2023 11:00 Uhr Bibliothekssaal | Bauaufsichtliche Nachbarklage Beklagter: Freistaat Bayern, Landratsamt Deggendorf Der Kläger begehrt bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich einer Gabionenwand seiner Nachbarn. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 19.01.2023 13:30 Uhr Bibliothekssaal | Vorkaufsrecht Beklagter: Markt Bruck i. d. OPf. Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde. Die Klage wurde abgewiesen. |