Verwaltungsgericht 
Termine und Entscheidungen
Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
| Termin | Beklagter | Betreff |
|---|---|---|
| 04.08.2020 | Freistaat Bayern Landratsamt Dingolfing-Landau | Anordnung häuslicher Quarantäne Der Antragsteller begehrte, ihm im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Einsatz von negativ auf Corona getesteten Erntehelfern zu ermöglichen, die unter häusliche Quarantäne gestellt sind. Der Antrag wurde abgelehnt. -Zum Beschluss- |
| 31.07.2020 | Stadt Landshut | Öffnung einer Prostitutionsstätte im Geltungszeitraum der 6. BayIfSMV Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Öffnung seines Prostitutionsbetriebs. Der Antrag wurde abgelehnt. -Zum Beschluss- |
| 23.06.2020 | Freistaat Bayern Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege | Öffnung Schankwirtschaft Die Antragstellerin wollte im Wege des Eilrechtsschutzes erreichen, dass sie ihren Schankbetrieb trotz der Regelungen in § 13 der 6. BayIfSMV vom 19.6.2020 ab sofort bzw. ab dem 6.7.2020 wieder öffnen kann. Die Anträge wurden abgelehnt. -Zum Beschluss- |
| 18.06.2020 11:00 Uhr Bibliothekssaal | Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg | Straßenrechtliche Widmung Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Widerspruchsbescheids im Zusammenhang mit einer straßenrechtlichen Widmung. Der Klage wurde stattgegeben. -Zum Urteil- |
| 18.06.2020 | Freistaat Bayern Landratsamt Tirschenreuth | Presserechtlicher Auskunftsanspruch Ein Zeitungsverlag begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung eines Landratsamtes, Auskunft über die jeweilige Zahl der Corona-Infizierten in den einzelnen Landkreisgemeinden zu erteilen. Der Antrag hatte Erfolg. -Zum Beschluss- |
| 17.06.2020 | Freistaat Bayern Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege | Kindergartenbetreuung Die Antragsteller wollen im Wege des Eilrechtsschutzes erreichen, dass ihr Sohn entgegen einer anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege den Kindergarten wieder besuchen darf. Der Antrag hatte Erfolg. -Zum Beschluss- |
| 12.06.2020 | Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-Bogen | Betrieb von Wellnesseinrichtungen in einem Hotel Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Öffnung und des Betriebs der Wellnesseinrichtungen in ihrem Hotel. Der Antrag hatte teilweise Erfolg. -Zum Beschluss- |
| 28.05.2020 09:15 Uhr Bibliothekssaal | Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz | Meisterprüfung/Kosmetiker-Gewerbe Ziel der Klage war die Neubewertung der Prüfungsleistung bei der Meisterprüfung im Kosmetiker-Gewerbe. Die Klage hatte Erfolg. -Zum Urteil- |
| 12.05.2020 | Freistaat Bayern Landratsamt Freyung-Grafenau | Baurechtliche Nutzungsuntersagung Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine aus Brandschutzgründen erfolgte Nutzungsuntersagung eines „Ferienappartements“. Der Antrag wurde abgelehnt. -Zum Beschluss- |
| 06.05.2020 | Stadt Amberg | Geschäftsöffnung (Corona) Die Antragstellerin begehrte die Feststellung, dass die Öffnung ihres Textileinzelhandelsgeschäfts, das sich in einem Einkaufszentrum befindet, nicht nach der 3. BayIfSMV untersagt ist. Der Antrag hatte Erfolg. -Zum Beschluss- |
| 05.05.2020 | Stadt Regensburg | Infektionsschutz Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich des Betriebs ihres Einkaufszentrums. Der Antrag hatte Erfolg. -Zum Beschluss- |
| 04.05.2020 | Stadt Regensburg | Infektionsschutz Die Antragstellerinnen, zum einen die Betreiberin eines in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladengeschäfts, zum anderen die Betreiberin des Einkaufszentrums, begehren vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Öffnung des Ladengeschäfts. Die Anträge wurden abgelehnt. -Zum Beschluss- |
| 28.04.2020 | Stadt Regensburg | Infektionsschutz Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer Öffnung eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum. Der Antrag hatte teilweise Erfolg. -Zum Beschluss- |
| 27.04.2020 | Stadt Regensburg | Infektionsschutz Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der beabsichtigten Öffnung seines Ladengeschäftes in einem Einkaufszentrum. Der Antrag hatte Erfolg. -Zum Beschluss- |
| 24.04.2020 | Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf | Infektionsschutz Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer infektionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer Demonstration mit 20 Teilnehmern. Der Antrag hatte Erfolg. -Zum Beschluss- |