Verwaltungsgericht 
Termine und Entscheidungen
Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Wir bitten um Verständnis, dass bei kurzfristiger Verlegung oder Aufhebung eines Termins diese Seite unter Umständen nicht rechtzeitig aktualisiert werden kann. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Weitere veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg können Sie in der Entscheidungsdatenbank finden.
| Termin | Beklagter | Betreff |
|---|---|---|
| 04.10.2023 13:00 Uhr Bibliothekssaal | Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage. |
| 04.10.2023 10:00 Uhr Bibliothekssaal | Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern | Immissionsschutzrechtliche Nachbarklage Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage. |
| 26.09.2023 09:30 Uhr Bibliothekssaal | Freistaat Bayern Landratsamt Freyung | Waffenrecht Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zu Angaben bzw. zum Nachweis über den Verbleib von Waffen und gegen hierzu angeordnete Zwangsgelder. -Zur Pressemitteilung- |
| 05.09.2023 | Freistaat Bayern Landratsamt Amberg-Sulzbach | Nachbarklage hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kälberstalls. Der Antrag wurde abgelehnt. -Zum Beschluss- |
| 29.08.2023 | Gemeinde Kirchdorf i. Wald | Zulassung eines Bürgerbegehrens; hier: Antrag nach § 123 VwGO Die Antragsteller begehrten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung und Sicherung eines Bürgerbegehrens. Dem Antrag wurde hinsichtlich der Sicherung des Bürgerbegehrens stattgegeben. Hinsichtlich der vorläufigen Zulassung des Bürgerbegehrens wurde der Antrag abgelehnt. -Zum Beschluss- |
| 26.07.2023 | Freistaat Bayern Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab | Rechtsaufsichtliche Beanstandung Die Klägerin wandte sich gegen rechtsaufsichtliche Maßnahmen der Beklagten, deren Gegenstand die Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrats war, wonach Neinstimmen stets namentlich zu protokollieren sind. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 26.07.2023 | Landkreis Straubing-Bogen | Schülerbeförderung Die Kläger begehren für ihren Sohn im Rahmen der Schülerbeförderung die Reaktivierung einer alten Haltestelle der öffentlichen Buslinie vor ihrem Haus. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 17.07.2023 | Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf | Baueinstellung hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baueinstellungsverfügung. Der Antrag wurde abgelehnt. -Zum Beschluss- |
| 05.07.2023 | Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern | Immissionsschutzrechtliche Nachbarklage Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage. Die Klage war erfolgreich. -Zum Gerichtsbescheid- |
| 30.06.2023 | Stadt Landshut | Ausschussbesetzung Die Klägerin, eine Stadtratsfraktion, begehrte die Feststellung, dass eine im Stadtrat neu gebildete Fraktion bei der Ausschussbesetzung nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 16.05.2023 10:00 Uhr Bibliothekssaal | Bundesrepublik Deutschland Berufsgenossenschaft für Verkehr | Rückforderung von Geldleistungen Die Beklagte zahlte Dienstunfall-Ausgleichsleistungen über den Tod eines pensionierten Beamten hinaus auf ein gemeinsames Konto des Beamten und seiner Ehefrau. Nach dem Tod der Witwe forderte die Beklagte vom Träger des Pflegeheims, in dem die Witwe gewohnt hatte, Rückzahlung des überzahlten Unfallausgleichs. Die hiergegen gerichtete Klage des Pflegeheimträgers hatte Erfolg. -Zum Urteil- |
| 11.05.2023 | Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf | Nachbarklage Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 26.04.2023 13:00 Uhr Bibliothekssaal | Kfz-Innung Niederbayern | Prüfstützpunktzulassung Der Kläger begehrt, mit seinem Karosseriebauerbetrieb wieder als Prüfstützpunkt für die Durchführung von Hauptuntersuchungen bei Kraftfahrzeugen tätig zu werden. -Zum Urteil- |
| 14.04.2023 | Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg | Aufhebung der Schonzeit hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt zugelassene Verkürzung der Schonzeit bei der Jagd auf Rehwild. Der Antrag hatte Erfolg. -Zum Beschluss- |
| 13.04.2023 | Gemeinde Wackersdorf | Befreiung von Bebauungsplan Der Kläger begehrt die Erteilung einer isolierten Befreiung von der Festsetzung eines Bebauungsplans betreffend die Höhe einer Einfriedung. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |