Verwaltungsgericht 
Termine und Entscheidungen
Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Wir bitten um Verständnis, dass bei kurzfristiger Verlegung oder Aufhebung eines Termins diese Seite unter Umständen nicht rechtzeitig aktualisiert werden kann. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Weitere veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg können Sie in der Entscheidungsdatenbank finden.
| Termin | Beklagter | Betreff |
|---|---|---|
| 26.04.2023 13:00 Uhr Bibliothekssaal | Kfz-Innung Niederbayern | Prüfstützpunktzulassung Der Kläger begehrt, mit seinem Karosseriebauerbetrieb wieder als Prüfstützpunkt für die Durchführung von Hauptuntersuchungen bei Kraftfahrzeugen tätig zu werden. |
| 14.04.2023 | Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg | Aufhebung der Schonzeit hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt zugelassene Verkürzung der Schonzeit bei der Jagd auf Rehwild. Der Antrag hatte Erfolg. -Zum Beschluss- |
| 13.04.2023 | Gemeinde Wackersdorf | Befreiung von Bebauungsplan Der Kläger begehrt die Erteilung einer isolierten Befreiung von der Festsetzung eines Bebauungsplans betreffend die Höhe einer Einfriedung. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 30.03.2023 | Freistaat Bayern Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege | Allgemeinverfügung anlässlich der Corona Pandemie vom 20.3.2020 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege anlässlich der Corona Pandemie vom 20.3.2020 im Hinblick auf die Kontaktbeschränkungen sowie die vorläufige Ausgangsbeschränkung rechtswidrig war. Die Klage hatte teilweise Erfolg. -Zum Gerichtsbescheid- |
| 29.03.2023 | Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf | Entzug der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe ihres Führerscheins. Der Antrag wurde abgelehnt. -Zum Beschluss- |
| 27.03.2023 | Freistaat Bayern Regierung von Oberbayern Luftamt Südbayern | Hubschraubersonderlandeplatz Drittanfechtung einer Genehmigung eines Hubschrauberlandeplatzes. -Zum Urteil- |
| 21.03.2023 09:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Landshut | Widerruf Delegation Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der an ihn erfolgten Delegation von Aufgaben im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes. Das Verfahren wurde eingestellt. -Zum Beschluss- |
| 03.03.2023 | Beamter | Disziplinarklage Ein Beamter, der während der Coronakrise aus persönlicher Überzeugung keinen Dienst leistet, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. -Zum Urteil- |
| 16.02.2023 | Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i. d. OPf. | Baugenehmigung Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses. Die Klage war erfolgreich. -Zum Urteil- |
| 14.02.2023 | Landkreis Schwandorf | Kommunalrecht Die Antragstellerin, eine Gruppe der Mitglieder des Kreistages, begehrt die vorläufige Verpflichtung, im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch den Kämmerer des Landkreises persönlich unterrichtet zu werden. Der Antrag wurde abgelehnt. -Zum Beschluss- |
| 31.01.2023 11:00 Uhr Bibliothekssaal | Freistaat Bayern Landratsamt Deggendorf | Bauaufsichtliche Nachbarklage Der Kläger begehrt bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich einer Gabionenwand seiner Nachbarn. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 19.01.2023 | Markt Bruck i. d. OPf. | Vorkaufsrecht Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 13.01.2023 | Stadt Straubing | Baugenehmigung hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Kosten für ein privat eingeholtes Immissionsschutzgutachten. Die Erinnerung wurde zurückgewiesen. -Zum Beschluss- |
| 12.01.2023 10:30 Uhr Bibliothekssaal | Stadt Schnaittenbach | Widmung eines Weges Die Klägerin begehrt die Feststellung der Wirksamkeit der Eintragung eines Weges in das Bestandsverzeichnis, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer Wegesperrung. Ferner begehrt sie die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten. Die Klage hatte teilweise Erfolg. -Zum Urteil- |
| 12.01.2023 10:30 Uhr Bibliothekssaal | Stadt Schnaittenbach | Widmung eines Weges Der Kläger begehrt die Feststellung der Wirksamkeit der Eintragung eines Weges in das Bestandsverzeichnis, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer Wegesperrung. Ferner begehrt er die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten. Die Klage hatte teilweise Erfolg. -Zum Urteil- |