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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
 

TerminBeklagterBetreff
04.08.2020
Freistaat Bayern Landratsamt Dingolfing-LandauAnordnung häuslicher Quarantäne

Der Antragsteller begehrte, ihm im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Einsatz von negativ auf Corona getesteten Erntehelfern zu ermöglichen, die unter häusliche Quarantäne gestellt sind.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
31.07.2020
Stadt LandshutÖffnung einer Prostitutionsstätte im Geltungszeitraum der 6. BayIfSMV

Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Öffnung seines Prostitutionsbetriebs.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
23.06.2020
Freistaat Bayern Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und PflegeÖffnung Schankwirtschaft

Die Antragstellerin wollte im Wege des Eilrechtsschutzes erreichen, dass sie ihren Schankbetrieb trotz der Regelungen in § 13 der 6. BayIfSMV vom 19.6.2020 ab sofort bzw. ab dem 6.7.2020 wieder öffnen kann.
Die Anträge wurden abgelehnt.
-Zum Beschluss-
18.06.2020
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgStraßenrechtliche Widmung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Widerspruchsbescheids im Zusammenhang mit einer straßenrechtlichen Widmung.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
18.06.2020
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthPresserechtlicher Auskunftsanspruch

Ein Zeitungsverlag begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung eines Landratsamtes, Auskunft über die jeweilige Zahl der Corona-Infizierten in den einzelnen Landkreisgemeinden zu erteilen.
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-
17.06.2020
Freistaat Bayern Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und PflegeKindergartenbetreuung

Die Antragsteller wollen im Wege des Eilrechtsschutzes erreichen, dass ihr Sohn entgegen einer anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege den Kindergarten wieder besuchen darf.
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-
12.06.2020
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenBetrieb von Wellnesseinrichtungen in einem Hotel

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Öffnung und des Betriebs der Wellnesseinrichtungen in ihrem Hotel.
Der Antrag hatte teilweise Erfolg.
-Zum Beschluss-
28.05.2020
09:15 Uhr
Bibliothekssaal
Handwerkskammer Niederbayern-OberpfalzMeisterprüfung/Kosmetiker-Gewerbe

Ziel der Klage war die Neubewertung der Prüfungsleistung bei der Meisterprüfung im Kosmetiker-Gewerbe.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
12.05.2020
Freistaat Bayern Landratsamt Freyung-Grafenau Baurechtliche Nutzungsuntersagung

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine aus Brandschutzgründen erfolgte Nutzungsuntersagung eines „Ferienappartements“.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
06.05.2020
Stadt AmbergGeschäftsöffnung (Corona)

Die Antragstellerin begehrte die Feststellung, dass die Öffnung ihres Textileinzelhandelsgeschäfts, das sich in einem Einkaufszentrum befindet, nicht nach der 3. BayIfSMV untersagt ist.
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-
05.05.2020
Stadt RegensburgInfektionsschutz

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich des Betriebs ihres Einkaufszentrums.
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-
04.05.2020
Stadt RegensburgInfektionsschutz

Die Antragstellerinnen, zum einen die Betreiberin eines in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladengeschäfts, zum anderen die Betreiberin des Einkaufszentrums, begehren vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Öffnung des Ladengeschäfts.
Die Anträge wurden abgelehnt.
-Zum Beschluss-
28.04.2020
Stadt RegensburgInfektionsschutz

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer Öffnung eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum.
Der Antrag hatte teilweise Erfolg.
-Zum Beschluss-
27.04.2020
Stadt RegensburgInfektionsschutz

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der beabsichtigten Öffnung seines Ladengeschäftes in einem Einkaufszentrum.
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-
24.04.2020
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfInfektionsschutz

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer infektionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer Demonstration mit 20 Teilnehmern.
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-

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