Verwaltungsgericht 
Termine und Entscheidungen
Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Wir bitten um Verständnis, dass bei kurzfristiger Verlegung oder Aufhebung eines Termins diese Seite unter Umständen nicht rechtzeitig aktualisiert werden kann. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Weitere veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg können Sie in der Entscheidungsdatenbank finden.
| Termin | Beklagter | Betreff |
|---|---|---|
| 23.12.2022 | Freistaat Bayern Landratsamt Cham | Nachbarklage Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung einer Flussbühne. Die Anträge wurden abgelehnt. -Zum Beschluss- |
| 08.12.2022 14:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Rückführung Schweden Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, in welchem u.a. ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Schweden angeordnet wurde. Die Klage wurde abgewiesen. .-Zum Urteil- |
| 08.12.2022 | Katholische Pfarrkirchenstiftung St. Nikolaus | Unterlassungsklage Der Kläger wendet sich gegen Schallimmissionen durch das Glockengeläut einer Kirche der Beklagten. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 06.12.2022 | Freistaat Bayern Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge | Härteausgleich Straßenausbaubeitrag Der Kläger begehrt die Gewährung eines Härteausgleichs für einen Straßenausbaubeitrag. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 01.12.2022 | Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 01.12.2022 | Freistaat Bayern Bayerisches Landesamt für Statistik | Zensus 2022 Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2022. Der Antrag wurde abgelehnt. -Zum Beschluss- |
| 22.11.2022 09:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Flüchtlingsschutz Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 18.11.2022 09:00 Uhr Bibliothekssaal | Stadt Regensburg | Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis (Photovoltaik) Die Kläger begehren die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für eine Photovoltaikanlage. Die Klage hatte Erfolg. -Zum Urteil- |
| 10.11.2022 | Landkreis Landshut | Betreuungsplatz KiTa Der Antragsteller begehrt den vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes. Der Antrag hatte teilweise Erfolg. -Zum Beschluss- |
| 08.11.2022 | Bayerischer Rundfunk | Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht Die Klägerin begehrt Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, da sie die Zahlung aus Gewissensgründen ablehne und der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die senile Demenz ihrer Großmutter verantwortlich sei. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Gerichtsbescheid- |
| 28.10.2022 | Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg | Führung eines Fahrtenbuchs Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung, für 10 Monate für jedes auf ihn zugelassene oder künftig zugelassene Kfz ein Fahrtenbuch zu führen. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 28.10.2022 | Freistaat Bayern Landratsamt Dingolfing-Landau | Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, seinen Pkw außer Betrieb zu setzen oder eine gültige Versicherungsbestätigung vorzulegen. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 28.10.2022 | Stadt Passau | Direktes Linksabbiegen für Radfahrer Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot des direkten Linksabbiegens, soweit dies Radfahrer betrifft. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 28.10.2022 | Freistaat Bayern Landratsamt Cham | Kfz-Kennzeichen Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung für die Anbringung eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichenschildes an seinem US-Import-Fahrzeug. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |
| 27.10.2022 | Freistaat Bayern Landratsamt Cham | Bauvorbescheid Der Kläger begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid für eine Windkraftanlage. Die Klage wurde abgewiesen. -Zum Urteil- |