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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Wir bitten um Verständnis, dass bei kurzfristiger Verlegung oder Aufhebung eines Termins diese Seite unter Umständen nicht rechtzeitig aktualisiert werden kann.  Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Weitere veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg können Sie in der Entscheidungsdatenbank finden.

TerminBeklagterBetreff
02.06.2022
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzPlanfeststellung (Kreisstraße R 30)

Der Kläger wendet sich gegen den ergänzten Planfeststellungsbeschluss.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
06.05.2022
08:45 Uhr
Bibliothekssaal
*****Schadensersatz

Die klagende Gemeinde begehrt Schadensersatz von einem Gemeinderatsmitglied wegen unbefugter Verwertung geheimzuhaltender Angelegenheiten, die diesem bei der ehrenamtlichen Tätigkeit bekanntgeworden sind.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
27.04.2022
14:00 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt AmbergZulassung eines Bürgerbegehrens

Die Kläger begehren die Zulassung eines Bürgerbegehrens.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
13.04.2022
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgSchonzeitverkürzung Rehwild

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine landkreisweit verfügte Verkürzung der jagdrechtlichen Schonfrist für Rehwild.
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-
07.04.2022
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt RegensburgBaugenehmigung (Eventgelände)

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Umnutzung ehemaliger Industrieflächen in ein Eventgelände. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.04.2022
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgErsetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Die Gemeinde wendet sich gegen eine Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen Gasthauses in Wohnungen, Boardinghouse und Fremdenzimmer.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.04.2022
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgNachbarklage (Boardinghouse)

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für den Umbau eines ehemaligen Gasthauses in Wohnungen, Boardinghouse und Fremdenzimmer.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
31.03.2022
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAsylrecht /Nigeria

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigten und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
31.03.2022
Stadt RegensburgVersammlungsrecht

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen. Der Antrag hatte teilweise Erfolg.
-Zum Beschluss-
30.03.2022
14:00 Uhr
Bibliothekssaal
Hochschule LandshutBachelorarbeit

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen der Bachelorarbeit festgestellt wurde.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.03.2022
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i. d. Opf.Immissionsschutzrechtliche Nachbarklage

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Schotterwerks.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
03.03.2022
Freistaat Bayern Landratsamt Amberg-SulzbachGenesenenstatus

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die vorläufige Feststellung, dass sein Genesenenstatus sechs Monate lang besteht.
Der Antrag hatte Erfolg.

-Zum Beschluss-
24.02.2022
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt Bad Griesbach i. RottalWiederherstellung eines Weges

Die Klägerin verlangt die Rückverlegung, hilfsweise den Ausbau eines öffentlichen Feld- und Waldweges.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
24.02.2022
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenGenesenenstatus hier: Antrag nach § 123 VwGO

Der Antragsteller, der an COVID-19 erkrankt war und nach alter Rechtslage als genesen galt, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung eines Genesenennachweises bzw. die Feststellung, dass er weiterhin als genesen gilt.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
22.02.2022
13:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAsylrecht / Nigeria

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigten und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

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