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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Wir bitten um Verständnis, dass bei kurzfristiger Verlegung oder Aufhebung eines Termins diese Seite unter Umständen nicht rechtzeitig aktualisiert werden kann.  Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Weitere veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg können Sie in der Entscheidungsdatenbank finden.

TerminBeklagterBetreff
29.04.2021
Freistaat Bayern Landratsamt Dingolfing-LandauAllgemeinverfügung Saisonarbeiter

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-Cov-2 hinsichtlich der Beschäftigung und Unterbringung von Saisonarbeitskräften.
Der Antrag hatte teilweise Erfolg.
-Zum Beschluss-
21.04.2021
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAsylrecht (Sierra Leone)

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.04.2021
Bundesrepublik Deutschland vertr. d. d. BAMFAbschiebungsandrohung (Libanon)

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Abschiebungsandrohung in den Libanon.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
30.03.2021
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeEinstellung des Asylverfahrens

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheids, mit dem sein Asylverfahren eingestellt wurde.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
19.03.2021
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAbschiebungsandrohung (Italien)

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihm die Abschiebung nach Italien angedroht wurde.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.03.2021
11:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFlüchtlingsschutz (Nigeria)

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
09.03.2021
Stadt Weiden i.d.OPf.Corona-Ausnahmegenehmigung Küchenstudio

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung ihres Küchenstudios.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
03.03.2021
Stadt LandshutCorona-Ausnahmegenehmigung Gaststätte

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung seiner Gaststätte.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
25.02.2021
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFlüchtlingseigenschaft (Syrien)

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.02.2021
Stadt RegensburgCorona-Ausgangsbeschränkung

Die Antragsteller begehren die Aufhebung der pandemiebedingten allgemeinen Ausgangsbeschränkung durch Erlass einer Allgemeinverfügung durch die Stadt Regensburg.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
15.02.2021
Stadt FreyungFerienausschuss

Die Antragsteller begehren im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterlassung des Vollzugs eines Stadtratsbeschlusses, der eine Einsetzung eines Ferienausschusses bei der Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes an Corona-Neuinfektionen vorsieht.
Die Anträge wurden abgelehnt.
-Zum Beschluss-
12.02.2021
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfSchutzimpfung Corona

Der nicht an Vorerkrankungen leidende 26-jährige Antragsteller begehrt die sofortige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
25.01.2021
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernVideounterricht

Die Antragsteller begehren, während des Verbots von Präsenzunterricht mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans beschult zu werden.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
20.01.2021
Freistaat Bayern Bayerisches Landesamt für PflegeCorona-Pflegebonus

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr den Corona-Pflegebonus zu bewilligen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Gerichtsbescheid-
23.12.2020
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgKontaktbeschränkung

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Kontaktbeschränkung gemäß § 4 der 11. BayIfSMV im Zeitraum zwischen Weihnachten und Neujahr.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-

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