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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Wir bitten um Verständnis, dass bei kurzfristiger Verlegung oder Aufhebung eines Termins diese Seite unter Umständen nicht rechtzeitig aktualisiert werden kann.  Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Weitere veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg können Sie in der Entscheidungsdatenbank finden.

TerminBeklagterBetreff
23.12.2022
Freistaat Bayern Landratsamt ChamNachbarklage

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung einer Flussbühne.
Die Anträge wurden abgelehnt.
-Zum Beschluss-
08.12.2022
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeRückführung Schweden

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, in welchem u.a. ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Schweden angeordnet wurde.
Die Klage wurde abgewiesen.
.-Zum Urteil-
08.12.2022
Katholische Pfarrkirchenstiftung St. NikolausUnterlassungsklage

Der Kläger wendet sich gegen Schallimmissionen durch das Glockengeläut einer Kirche der Beklagten. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
06.12.2022
Freistaat Bayern Härtefallkommission für StraßenausbaubeiträgeHärteausgleich Straßenausbaubeitrag

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Härteausgleichs für einen Straßenausbaubeitrag.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
01.12.2022
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
01.12.2022
Freistaat Bayern Bayerisches Landesamt für StatistikZensus 2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Auskunftserteilung im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung im Zensus 2022. Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
22.11.2022
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFlüchtlingsschutz

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.11.2022
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt RegensburgDenkmalschutzrechtliche Erlaubnis (Photovoltaik)

Die Kläger begehren die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für eine Photovoltaikanlage.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
10.11.2022
Landkreis LandshutBetreuungsplatz KiTa

Der Antragsteller begehrt den vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes. Der Antrag hatte teilweise Erfolg.
-Zum Beschluss-
08.11.2022
Bayerischer RundfunkBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Die Klägerin begehrt Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, da sie die Zahlung aus Gewissensgründen ablehne und der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die senile Demenz ihrer Großmutter verantwortlich sei.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Gerichtsbescheid-
28.10.2022
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgFührung eines Fahrtenbuchs

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung, für 10 Monate für jedes auf ihn zugelassene oder künftig zugelassene Kfz ein Fahrtenbuch zu führen.
Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-
28.10.2022
Freistaat Bayern Landratsamt Dingolfing-LandauAußerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, seinen Pkw außer Betrieb zu setzen oder eine gültige Versicherungsbestätigung vorzulegen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
28.10.2022
Stadt PassauDirektes Linksabbiegen für Radfahrer

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot des direkten Linksabbiegens, soweit dies Radfahrer betrifft.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
28.10.2022
Freistaat Bayern Landratsamt ChamKfz-Kennzeichen

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung für die Anbringung eines verkleinerten zweizeiligen Kennzeichenschildes an seinem US-Import-Fahrzeug.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
27.10.2022
Freistaat Bayern Landratsamt ChamBauvorbescheid

Der Kläger begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid für eine Windkraftanlage.
Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-

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