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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Wir bitten um Verständnis, dass bei kurzfristiger Verlegung oder Aufhebung eines Termins diese Seite unter Umständen nicht rechtzeitig aktualisiert werden kann.  Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Weitere veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg können Sie in der Entscheidungsdatenbank finden.

TerminBeklagterBetreff
26.04.2023
13:00 Uhr
Bibliothekssaal
Kfz-Innung NiederbayernPrüfstützpunktzulassung

Der Kläger begehrt, mit seinem Karosseriebauerbetrieb wieder als Prüfstützpunkt für die Durchführung von Hauptuntersuchungen bei Kraftfahrzeugen tätig zu werden.
14.04.2023
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgAufhebung der Schonzeit hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt zugelassene Verkürzung der Schonzeit bei der Jagd auf Rehwild.
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-
13.04.2023
Gemeinde WackersdorfBefreiung von Bebauungsplan

Der Kläger begehrt die Erteilung einer isolierten Befreiung von der Festsetzung eines Bebauungsplans betreffend die Höhe einer Einfriedung. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
30.03.2023
Freistaat Bayern Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und PflegeAllgemeinverfügung anlässlich der Corona Pandemie vom 20.3.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege anlässlich der Corona Pandemie vom 20.3.2020 im Hinblick auf die Kontaktbeschränkungen sowie die vorläufige Ausgangsbeschränkung rechtswidrig war. Die Klage hatte teilweise Erfolg.
-Zum Gerichtsbescheid-
29.03.2023
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfEntzug der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe ihres Führerscheins.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
27.03.2023
Freistaat Bayern Regierung von Oberbayern Luftamt SüdbayernHubschraubersonderlandeplatz

Drittanfechtung einer Genehmigung eines Hubschrauberlandeplatzes.
-Zum Urteil-
21.03.2023
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung LandshutWiderruf Delegation

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der an ihn erfolgten Delegation von Aufgaben im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes. Das Verfahren wurde eingestellt.
-Zum Beschluss-
03.03.2023
BeamterDisziplinarklage

Ein Beamter, der während der Coronakrise aus persönlicher Überzeugung keinen Dienst leistet, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.
-Zum Urteil-
16.02.2023
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i. d. OPf.Baugenehmigung

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses.
Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
14.02.2023
Landkreis SchwandorfKommunalrecht

Die Antragstellerin, eine Gruppe der Mitglieder des Kreistages, begehrt die vorläufige Verpflichtung, im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch den Kämmerer des Landkreises persönlich unterrichtet zu werden. Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
31.01.2023
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfBauaufsichtliche Nachbarklage

Der Kläger begehrt bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich einer Gabionenwand seiner Nachbarn. Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-
19.01.2023
Markt Bruck i. d. OPf.Vorkaufsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.01.2023
Stadt StraubingBaugenehmigung hier: Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Kosten für ein privat eingeholtes Immissionsschutzgutachten. Die Erinnerung wurde zurückgewiesen.
-Zum Beschluss-
12.01.2023
10:30 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt SchnaittenbachWidmung eines Weges

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Wirksamkeit der Eintragung eines Weges in das Bestandsverzeichnis, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer Wegesperrung. Ferner begehrt sie die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten.
Die Klage hatte teilweise Erfolg.
-Zum Urteil-
12.01.2023
10:30 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt SchnaittenbachWidmung eines Weges

Der Kläger begehrt die Feststellung der Wirksamkeit der Eintragung eines Weges in das Bestandsverzeichnis, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer Wegesperrung. Ferner begehrt er die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten.
Die Klage hatte teilweise Erfolg.
-Zum Urteil-

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