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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München.


Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Die Terminvorschau ist ein unverbindliches Informationsangebot der Pressestelle; rechtliche Verbindlichkeit kommt ausschließlich den Ladungen, Tagesordnungen und weiteren Verlautbarungen des Gerichts für den jeweiligen Termin zu. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht in München, Bayerstraße 30, statt.


Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.

 

TerminBeklagterBetreff
30.01.2023
09:30 Uhr
Saal 7
Disziplinarrecht; Aberkennung des Ruhegehalts

Verhandelt wird eine Disziplinarklage, auf Grund derer einem Beamten im Ruhestand das Ruhegehalt aberkannt werden soll. Der Beklagte war bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Jahr 2013 Kämmerer einer oberbayerischen Gemeinde. Dabei tätigte er risikobehaftete Derivatgeschäfte mit einem Bankinstitut. Ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue durch diese Geschäfte wurde nach Entscheidungen mehrerer Strafgerichte nach Zahlung einer Geldauflage im Sommer 2021 eingestellt. Die Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde beantragt nun wegen Pflichtverletzungen des ehemaligen Kämmerers die Aberkennung seines Ruhegehalts.