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Mit der Disziplinarklage des Freistaates Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium München als Disziplinarbehörde, wurde zunächst die Entfernung des beklagten Kriminalhauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis verfolgt. Nach Ruhestandsversetzung des betreffenden Beamten wird nunmehr die Aberkennung seines Ruhegehalts angestrebt. Dem Beklagten wird insbesondere zur Last gelegt, im Zeitraum Ende August 2020 bis Anfang Mai 2021 auf zahlreichen Versammlungen zur Corona-Politik Reden gehalten zu haben, bei denen er sich als Polizeibeamter zu erkennen gegeben und das Bestehen einer Pandemielage sowie die Rechtmäßigkeit von staatlicher Seite ergriffener Infektionsschutzmaßnahmen abgestritten habe. Dabei habe er mit seinen im Einzelnen in der Disziplinarklage dargestellten Äußerungen die Grenzen berechtigter Kritik an staatlichem Handeln deutlich überschritten. Er habe gegen die ihm als Beamten obliegenden Pflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen. Der Beklagte tritt dieser rechtlichen Bewertung und weiteren, mit der Disziplinarklage erhobenen Vorwürfen entgegen.

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von unzulässiger Produktplatzierung (§ 8 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 12 Medienstaatsvertrag) im Rahmen einer am 4. Februar 2021 ausgestrahlten Sendung von „Germany's Next Topmodel“ (16. Staffel, Folge 1). In der relevanten Sequenz stößt die Moderatorin Heidi Klum auf die Tänzer der Show „Magic Mike Live“, die Beispiele ihrer Tanzperformance vorführen. Mittels einer Infobox wird darüber informiert, wann die Show „Magic Mike Live“ wieder im Club Theater Berlin stattfinden wird. Nach Ansicht der Beklagtenpartei habe die Klagepartei durch diese Sequenz unmittelbar zum Kauf der platzierten Dienstleistung angeregt und das platzierte Produkt zu stark herausgestellt.