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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Die Terminvorschau ist ein unverbindliches Informationsangebot der Pressestelle; rechtliche Verbindlichkeit kommt ausschließlich den Ladungen, Tagesordnungen und weiteren Verlautbarungen des Gerichts für den jeweiligen Termin zu. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht in München, Bayerstraße 30 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.
 

TerminBeklagterBetreff
27.10.2021
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Landeshauptstadt München Anordnung von Radfahrstreifen (M 23 K 21.3057)

Der Präsident des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. wendet sich mit seiner Klage gegen die Umwandlung dreier Pop-Up-Fahrradwege in dauerhafte Einrichtungen. Die Beklagte hat auf Grundlage verkehrsrechtlicher Anordnungen nach § 45 StVO auf den Fahrbahnen in der Elisenstraße, Rosenheimer Straße und Theresienstraße zulasten des Autoverkehrs dauerhafte Fahrradwege ausgewiesen. Hierdurch sieht sich der Kläger in seinen Rechten verletzt. Aus seiner Sicht werde ihm zu Unrecht eine Fahrspur für den motorisierten Verkehr genommen, wodurch es zu seinen Lasten zu einer vermehrten Staubildung komme.

25.10.2021
11:00 Uhr
Augenschein
Treffpunkt auf Anfrage

Mündliche Verhandlung
14:00 Uhr
Sitzungssaal 4
Landeshauptstadt MünchenBaugenehmigung in der Bauerstraße (M 8 K 19.5028)

Die Beigeladene erhielt eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohngebäudes mit Unterflurparker im rückwärtigen Teil eines Baugrundstücks in der Bauerstraße in Schwabing. Hiergegen klagt eine Nachbarin. Diese sieht sich durch die Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt. Das genehmigte Vorhaben verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil es Einsichtsmöglichkeiten schaffe und zu einer Emissionsbelastung durch den An- und Abfahrtverkehr führe. Außerdem sehe die Baugenehmigung eine Abweichung von der Pflicht zur Einhaltung der Abstandsflächen vor, was sich wiederum als rechtswidriger Eingriff in ihre Rechte als Nachbarin darstelle.

06.10.2021
09:30 Uhr
Sitzungssaal 5
Freistaat BayernAnfechtung der Wahl zum Gemeinderat Waakirchen (M 7 K 20.2931)

Der Kläger trat als Kandidat bei den Gemeinderatswahlen in Waakirchen am 15. März 2020 auf. Seine gegen das Wahlergebnis gerichtete Wahlanfechtung wies das zuständige Landratsamt zurück. Mit der Klage begehrt er die Neuauszählung und Berichtigung des Wahlergebnisses. Der Kläger ist der Auffassung, dass Fehler in der eingesetzten Software die Wahlhelfer beim Auszählen der Stimmen zu unbewussten Fehlern verleitet hätten. Der Beklagte geht dagegen von einer korrekt durchgeführten Auszählung der Stimmen aus.