Terminvorschau
In der untenstehenden Liste finden Sie einige von der Pressestelle ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München. Jährlich werden beim Verwaltungsgericht München ca. 10.000 Verfahren abgeschlossen, so dass diese Auflistung nur einen kleinen Ausschnitt der gesamten gerichtlichen Tätigkeit zeigen kann. Sollten Sie als Journalist bzw. Journalistin Informationen zu diesen oder weiteren Verfahren benötigen, steht Ihnen die Pressestelle gerne zur Verfügung.
Obwohl wir um ständige Aktualisierung bemüht sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Sofern Sie eine Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung planen, empfiehlt sich deshalb eine vorherige Kontaktaufnahme mit der Pressestelle. Gleiches gilt, falls Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen sollten. Ergänzende Informationen hierzu finden Sie unter "Presse/Informationen für Medienvertreter".
Sofern nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, statt.
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Datum |
Streitgegenstand |
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| 23.06.2026 09:30 Uhr Sitzungssaal 7 | Pass- und Ausweisrecht – Klagen gegen Ausreiseuntersagungen zu Veranstaltungen im Ausland Der Sitzungstag der 30. Kammer behandelt Fragen der Rechtmäßigkeit von Ausreiseuntersagungen gegenüber Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland zu jährlich stattfindenden, nach Auffassung der Beklagten rechtsextremen Veranstaltungen in Budapest. Die zuständige Bundespolizei hat insoweit jeweils die Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an diesen Veranstaltungen als Gefährdung für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erachtet und den Klägern die Ausreise untersagt.
Konkret geht es in den Verhandlungen - um 9:30 Uhr um die Teilnahme an der „European Fight Night“ in Budapest 2023 durch – nach Vortrag der Beklagten – jeweils einen Mitorganisator, einen am Wettbewerb teilnehmenden Kampfsportler und einen Trainer, - um 11:00 Uhr um die Teilnahme als Mitglied einer Musikband am sog. „Tag der Ehre“ in Budapest 2024 (einer Gedenkveranstaltung an den Ausbruchsversuch von deutschen und ungarischen Truppen aus dem belagerten Budapest am 11. Februar 1945), - um 14:30 Uhr um die Teilnahme am „Ausbruch 60“ (einer Veranstaltung, bei der die Teilnehmer eine Wanderstrecke von 60km zurücklegen und dabei teils Uniformen der Wehrmacht bzw. daran angelehnte Kleidung tragen) bzw. dem zeitgleichen „Tag der Ehre“ in Budapest 2024. |
| 01.07.2026 11:00 Uhr Sitzungssaal 1 | Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (Az. M 23 K 25.8366, Az. M 23 E 25.8367) Der Kläger, ein in München wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, ist beruflich in Innsbruck tätig. Zur Ausübung seiner Tätigkeit fährt er wöchentlich, oft auch mehrfach pro Woche, mit dem Zug von München nach Innsbruck und zurück. Im Juni 2025 wurde der Kläger auf einer Zugfahrt von Innsbruck nach München durch die Bundespolizei einer grenzpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Nachdem er sich weigerte, sich auszuweisen, wurde zudem seine Tasche durchsucht. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen der Identitätsfeststellung und der Durchsuchung; im Eilverfahren beantragt er deren vorläufige vorbeugende Unterlassung. Der Kläger macht geltend, die polizeilichen Maßnahmen seien europarechtswidrig, weil die systematischen Binnengrenzkontrollen trotz der Anordnung durch das Bundesinnenministerium gegen die Vorgaben des Schengener Grenzkodex verstießen.
Hinweis: Die zuständige Kammer, die bereits mehrfach zu dieser Thematik entschieden hat, verhandelt am 1. Juli 2026 zudem die Verfahren Az. M 23 K 26.1176 und Az. M 23 K 25.8376, die ebenfalls Grenzkontrollen betreffen. |