Terminvorschau
In der untenstehenden Liste finden Sie einige von der Pressestelle ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München. Jährlich werden beim Verwaltungsgericht München ca. 10.000 Verfahren abgeschlossen, so dass diese Auflistung nur einen kleinen Ausschnitt der gesamten gerichtlichen Tätigkeit zeigen kann. Sollten Sie als Journalist bzw. Journalistin Informationen zu diesen oder weiteren Verfahren benötigen, steht Ihnen die Pressestelle gerne zur Verfügung.
Obwohl wir um ständige Aktualisierung bemüht sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Sofern Sie eine Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung planen, empfiehlt sich deshalb eine vorherige Kontaktaufnahme mit der Pressestelle. Gleiches gilt, falls Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen sollten. Ergänzende Informationen hierzu finden Sie unter "Presse/Informationen für Medienvertreter".
Sofern nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, statt.
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Datum |
Streitgegenstand |
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| 13.05.2026 09:10 Uhr Kraelerstr./Ecke Pfeuferstr. München Hinweis: Der Augenscheinstermin ist nicht-öffentlich. Eine Teilahme ist mit Einverständnis der Beteiligten möglich. Im Anschluss (9:30 Uhr) findet die öffentliche mündliche Verhandlung statt. | Straßenverkehrsrecht - Klage auf Verkehrssicherungsmaßnahmen für den Herzog-Ernst-Platz in München (Az. M 23 K 25.4538) Der Kläger möchte erreichen, dass die Landeshauptstadt den Verkehrsknotenpunkt Herzog-Ernst-Platz in München gegen Gefahren sichert. Insbesondere soll sie kurzfristig Maßnahmen zur Sicherung ergreifen (z.B. andere Ampelschaltung, temporäre Sperrung der Fahrspuren, Tempo-30, Videoüberwachung, Geschwindigkeitskontrollen). Er meint, in der Nähe des Platzes befänden sich mehrere Kindergärten und Schulen sowie Wohnhäuser. Allerdings seien die Gehwege zu schmal und die Ampelschaltungen zu kurz, um sich sicher bewegen zu können, vor allem, da Autos dort oft mit hoher Geschwindigkeit fahren. Insbesondere sei problematisch, dass Fahrradfahrer dasselbe Ampelsignal wie (abbiegende) Autos hätten, wodurch täglich Konflikte entstünden. Es sei in den vergangenen Jahren mehrfach zu Unfällen mit Passanten und Fahrradfahrern gekommen. Während des gerichtlichen Verfahrens wurde am Platz inzwischen Tempo-30 angeordnet, was nach Ansicht des Klägers jedoch unzureichend ist. |
| 23.06.2026 09:30 Uhr Sitzungssaal 7 | Pass- und Ausweisrecht – Klagen gegen Ausreiseuntersagungen zu Veranstaltungen im Ausland Der Sitzungstag der 30. Kammer behandelt Fragen der Rechtmäßigkeit von Ausreiseuntersagungen gegenüber Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland zu jährlich stattfindenden, nach Auffassung der Beklagten rechtsextremen Veranstaltungen in Budapest. Die zuständige Bundespolizei hat insoweit jeweils die Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an diesen Veranstaltungen als Gefährdung für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erachtet und den Klägern die Ausreise untersagt.
Konkret geht es in den Verhandlungen - um 9:30 Uhr um die Teilnahme an der „European Fight Night“ in Budapest 2023 durch – nach Vortrag der Beklagten – jeweils einen Mitorganisator, einen am Wettbewerb teilnehmenden Kampfsportler und einen Trainer, - um 11:00 Uhr um die Teilnahme als Mitglied einer Musikband am sog. „Tag der Ehre“ in Budapest 2024 (einer Gedenkveranstaltung an den Ausbruchsversuch von deutschen und ungarischen Truppen aus dem belagerten Budapest am 11. Februar 1945), - um 14:30 Uhr um die Teilnahme am „Ausbruch 60“ (einer Veranstaltung, bei der die Teilnehmer eine Wanderstrecke von 60km zurücklegen und dabei teils Uniformen der Wehrmacht bzw. daran angelehnte Kleidung tragen) bzw. dem zeitgleichen „Tag der Ehre“ in Budapest 2024. |