Pressemitteilungen

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der sechs bayerischen Verwaltungsgerichte. Ältere Pressemitteilungen finden Sie beim jeweiligen Gericht in der Rubrik "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit".

Bayerische Verwaltungsgerichte

Datum

Pressemitteilung

Entscheidung
26.07.2024BayVGH: Geplanter Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg ist rechtmäßig (Urteilsgründe veröffentlicht)8 B 21.298
8 B 21.1222
18.07.2024Ablehnung und Rückforderung ausbezahlter Corona-Neustarthilfe rechtmäßigUrteil
04.07.2024Verwaltungsgericht München: Planfeststellungbeschluss für die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern an den Hubschraubersonderlandeplatz Oberschleißheim teilweise rechtswidrig
01.07.2024Präsidententagung der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit: Einladung zum Pressegespräch am 3. Juli 2024 in München
01.07.2024Verwaltungsgericht München: Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren
28.06.2024BayVGH: Nichtzulassung des Herzkasperl-Festzelts zur „Oidn Wiesn“ 2024 ist rechtmäßig4 CS 24.1023
27.06.2024BayVGH: Beschränkung einer Pro-Palästina-Demonstration im Einzelfall rechtswidrig10 CS 24.1062
18.06.2024Widerruflicher Vergleich in Klageverfahren betreffend den Betrieb der Freilichtbühne in Sömmersdorf
18.06.2024Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Theres gegen Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende bleibt erfolglosW 5 S 24.502
14.06.2024BayVGH: Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen3 BV 21.3116
3 B 22.809
14.06.2024VG Würzburg: Unterlassen von Maßnahmen der Polizei gegen Gegendemonstration war rechtswidrigW 5 K 23.1373
28.05.2024BayVGH: Schiffsführer darf weiter Stadtratsmitglied bleiben4 CE 24.553
03.05.2024Verwaltungsgericht München: Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz – Termine der mündlichen Verhandlung und Akkreditierungsverfahren
23.04.2024BayVGH: Innenstaatssekretär Kirchner verabschiedet Vizepräsident Reinhard Senftl und führt dessen Nachfolgerin Mechtild Klein in ihr neues Amt ein
15.04.2024Eilantrag gegen Paddel-Verbot auf der Fränkischen Saale bleibt ohne ErfolgW 4 S 24.388