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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme. 

TerminBeklagterBetreff
14.09.2022
10:00 Uhr
Ansbach
Freistaat BayernJagdrecht – Verordnung zur Schonzeitaufhebung für die Jagd von Schalenwild

In dem Normenkontrollverfahren wendet sich eine in Bayern landesweit tätige Naturschutzvereinigung gegen die 2019 in Kraft getretene und bis Ende Juli 2024 befristete Verordnung der Regierung von Oberbayern zur Änderung der Jagdzeiten für Schalenwild (hier: Rot-, Gams- und Rehwild). Durch die Verordnung wird die Schonzeit, d.h. der Zeitraum, in der die Jagdausübung verboten ist, in 91 Gebieten in Oberbayern in unterschiedlicher Weise aufgehoben. Die von der Verordnung umfassten Gebiete liegen teilweise in besonders geschützten Gebieten zur Erhaltung gefährdeter Lebensräume und Arten.
14.09.2022
10:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Markt GeiselwindFeuerwehrrecht – Kosten für Inanspruchnahme der Feuerwehr bei Brand in Geiselwind

In dem Verfahren wendet sich der Kläger, ein Nebenerwerbslandwirt, gegen einen Bescheid des Marktes Geiselwind, mit dem er zum Ersatz von Kosten für einen Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr verpflichtet wurde. Der Kläger hatte im Mai 2020 auf einer in der Nähe der Bundesautobahn B 3 gelegenen Freifläche abgeholztes Borkenkäferholz verbrannt. Ein Autofahrer meldete diesen Flächenbrand der Integrierten Leitstelle, die daraufhin die Freiwillige Feuerwehr der beklagten Gemeinde alarmierte. An dem nachfolgenden Feuerwehreinsatz, bei dem ca. 8.000 Liter Löschwasser verwendet wurden, waren vier Fahrzeuge und 21 Feuerwehrkräfte beteiligt. Für den Feuerwehreinsatz erging gegenüber dem Kläger ein Kostenbescheid in Höhe von ca. 2.800 €, weil dieser den Einsatz grob fahrlässig verursacht habe. Im erstinstanzlichen Verfahren gab das Verwaltungsgericht Würzburg der Klage hinsichtlich eines Betrags von ca. 450 € statt, weil ein Teil der eingesetzten Feuerwehrleute früher hätte abgezogen werden können; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Gegen die Klageabweisung hat der Kläger die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung eingelegt.
15.09.2022
10:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat BayernImmissionsschutzrecht – Errichtung eines Windrades im Landkreis Freising

In dem Verfahren wendet sich der Markt Nandlstadt gegen die geplante Errichtung eines Windrades auf seinem Gemeindegebiet. Das Windrad wurde vom Landratsamt Freising im März 2021 genehmigt. Für die Klage ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aufgrund einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung in 1. Instanz zuständig.
29.09.2022
10:00 Uhr
Ansbach
Freistaat BayernInfektionsschutzrecht – Betriebsbeschränkungen für den Einzelhandel im Frühjahr 2020

Die Antragstellerin, eine Kaufhauskette mit größeren Einzelhandelsgeschäften in verschiedenen Bundesländern, begehrt nachträglich die Feststellung, dass § 2 Abs. 4 und Abs. 5 der im Frühjahr 2020 erlassenen 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung unwirksam war. Die Vorschrift untersagte grundsätzlich landesweit den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften. Ausgenommen waren hiervon einzelne Ladengeschäfte unabhängig von ihrer Verkaufsfläche (z. B. der Lebensmittelhandel) sowie sonstige Ladengeschäfte, bei denen die Verkaufsräume eine Fläche von 800 Quadratmetern nicht überschritten. Im Eilverfahren hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die streitgegenständliche Vorschrift mit Beschluss vom 27. April 2020 bei summarischer Prüfung für mit dem Gleichheitssatz unvereinbar erklärt.