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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Wir bitten um Verständnis, dass bei kurzfristiger Verlegung oder Aufhebung eines Termins diese Seite unter Umständen nicht rechtzeitig aktualisiert werden kann.  Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Weitere veröffentlichte Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg können Sie in der Entscheidungsdatenbank finden.

TerminBeklagterBetreff
30.03.2021
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeEinstellung des Asylverfahrens

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheids, mit dem sein Asylverfahren eingestellt wurde.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
09.03.2021
Stadt Weiden i.d.OPf.Corona-Ausnahmegenehmigung Küchenstudio

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung ihres Küchenstudios.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
03.03.2021
Stadt LandshutCorona-Ausnahmegenehmigung Gaststätte

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung seiner Gaststätte.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
25.02.2021
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFlüchtlingseigenschaft (Syrien)

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.02.2021
Stadt RegensburgCorona-Ausgangsbeschränkung

Die Antragsteller begehren die Aufhebung der pandemiebedingten allgemeinen Ausgangsbeschränkung durch Erlass einer Allgemeinverfügung durch die Stadt Regensburg.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
15.02.2021
Stadt FreyungFerienausschuss

Die Antragsteller begehren im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterlassung des Vollzugs eines Stadtratsbeschlusses, der eine Einsetzung eines Ferienausschusses bei der Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes an Corona-Neuinfektionen vorsieht.
Die Anträge wurden abgelehnt.
-Zum Beschluss-
12.02.2021
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfSchutzimpfung Corona

Der nicht an Vorerkrankungen leidende 26-jährige Antragsteller begehrt die sofortige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
25.01.2021
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernVideounterricht

Die Antragsteller begehren, während des Verbots von Präsenzunterricht mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans beschult zu werden.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
20.01.2021
Freistaat Bayern Bayerisches Landesamt für PflegeCorona-Pflegebonus

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr den Corona-Pflegebonus zu bewilligen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Gerichtsbescheid-
23.12.2020
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgKontaktbeschränkung

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Kontaktbeschränkung gemäß § 4 der 11. BayIfSMV im Zeitraum zwischen Weihnachten und Neujahr.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
15.12.2020
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFlüchtlingseigenschaft (Syrien)

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
11.12.2020
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeWiderruf der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Irak)

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, mit dem der subsidiäre Schutzstatus widerrufen wurde.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
08.12.2020
Stadt RegensburgBestellung zum Verwaltungsbeirat

Ein Stadtratsmitglied begehrt vorläufigen Rechtsschutz für eine Bestellung zum Verwaltungsbeirat der Stadt Regensburg.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
07.12.2020
09:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzAusweisung u.a.

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung. Er ist irakischer Staatsangehöriger. Sein nach Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2001 gestellter Asylantrag blieb erfolglos. Er wurde seitdem geduldet.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.12.2020
09:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAsylverfahren (Äthiopien)

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig und begehrt hilfsweise die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz im Hinblick auf Äthiopien vorliegen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

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