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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
 

TerminBeklagterBetreff
19.06.2018
13:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Landratsamt RegenNutzungsuntersagung

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagung der Dauerwohnnutzung seiner Appartements.
30.05.2018
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Bayerischer RundfunkRundfunkbeitrag

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.05.2018
09:15 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Staatliche Führungsakademie f. Ernährung, Landwirtschaft und ForstenLandwirtschaftliche Förderung

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der vollständigen Auszahlung einer landwirtschaftlichen Förderung.
24.04.2018
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt LandshutBaugenehmigung

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung, durch die eine Erhöhung des bereits genehmigten Neubaus eines Wohnhauses abgelehnt wurde.
-Zum Urteil-
05.03.2018
Stadt LandshutFestzeltvergabe

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rücknahme seiner Zulassung zum Betrieb eines Festzeltes auf einem Volksfest.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
22.02.2018
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Gemeinde Berg b. Neumarkt i.d. OPf.Erschließung nach Baugesetzbuch

Die Klägerin verlangt von der beklagten Gemeinde die zur Bebauung erforderlichen Maßnahmen zur Erschließung ihres Grundstücks durchzuführen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.02.2018
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Polizeipräsidium NiederbayernPolizeikosten

Der Kläger hat durch einen Facebook-Eintrag einen Polizeieinsatz ausgelöst und wendet sich gegen die Erstattung dadurch angefallener Polizeikosten.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.02.2018
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfHochwasserhilfe (Bewilligungsbescheid vom 15.10.2015)

Der Kläger begehrt Hochwasserhilfe für Hausrat.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Gerichtsbescheid-
25.01.2018
09:15 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzFörderung (WALDFÖPR 2014/2015)/Widerruf

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erstaufforstungsförderung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.01.2018
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthNebenbestimmungen zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Der Kläger wendet sich als Vorhabensträger gegen Auflagen zum Schutz geschützter Tierarten (Fledermäuse, Wespenbussard) zu einer Genehmigung einer Windkraftanlage.
Die Klage wurde - soweit sie nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde - abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.01.2018
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Tirschenreuthimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung (Windkraftanlage)

Der Kläger wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
24.01.2018
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Bundesrepublik Deutschland BundesamtFlüchtlingsanerkennung (Äthiopien)

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Flüchtling wegen seiner exilpolitischen Betätigung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.01.2018
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt RegenUmstufung

Der Kläger wendet sich gegen die Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.01.2018
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt RegenUmstufung

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.01.2018
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt RegenUmstufung

Der Kläger wendet sich gegen die Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

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