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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
 

TerminBeklagterBetreff
13.11.2018
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt LandshutWaffenrechtliche Anordnung

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.11.2018
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt LandshutWaffenrechtliche Anordnung

Die Kläger wenden sich gegen die sofortige Sicherstellung ihrer Waffen und Munition.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.10.2018
09:30 Uhr
Sitzungssaal 1
******Schadenersatz aus Verletzung von Dienstpflichten

Der Freistaat Bayern klagt gegen einen pensionierten Behördenleiter auf Schadenersatz für Sozialversicherungsbeiträge in Bezug auf Verträge, die der Beklagte mit externen Fachkräften abgeschlossen hatte.
18.10.2018
Freistaat Bayern FüAk LandshutLandwirtschaftsförderung (Investitionsförderung)

Der Kläger begehrt höhere Zuwendungen für einen Mastschweinestall, weil eine Kapitallebensversicherung nicht als Vermögen anzurechnen sei.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.10.2018
Stadt LandshutSpielhallenerlaubnis

Der Kläger begehrt für eine Spielhalle eine Ausnahme vom glücksspielrechtlichen Abstandsgebot (250 m).
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
15.10.2018
Freistaat Bayern Landratsamt PassauBefristung einer Spielhallenerlaubnis

Die Klage wendet sich gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Gerichtsbescheid-
04.10.2018
Freistaat Bayern Landratsamt Neustadt a. d. WaldnaabUngültigerklärung einer Stadtratswahl

Der Kläger wendet sich gegen die Ungültigerklärung der Stadtratswahl vom 16.März 2014 in der Stadt Grafenwöhr.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
01.10.2018
Freistaat Bayern Regierungspräsident von NiederbayernLandtagswahl; Stimmzettelgestaltung

Eine Partei begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, für einen Stimmkreis Stimmzettel für die Landtagswahl neu zu gestalten, hilfsweise in bestimmter Form über die Möglichkeit einer gültigen Stimmabgabe für eine Partei zu informieren, für die auf dem Stimmzettel kein Kreis als Ankreuzsymbol abgedruckt ist.
Der Antrag bleibt ohne Erfolg.
-Zum Beschluss-
10.08.2018
Freistaat Bayern Landratsamt ChamBaurechtlicher Nachbarrechtsstreit

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, die der Antragsgegner dem Beigeladenen erteilt hat.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
09.08.2018
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Technologie- u. Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe, StraubingFörderung Biomasseheizwerk

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von Zuwendungen für ein Biomasseheizwerk.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
09.08.2018
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-InnHochwasserhilfe

Der Kläger begehrt eine Förderung nach dem Bayerischen Zuschussprogramm zur Behebung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2016 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat im Landkreis Rottal-Inn.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.08.2018
Bundesrepublik DeutschlandRückholung

Die Antragsteller begehren die sofortige Rückholung von Italien nach Deutschland nach erfolgter Abschiebung.
Die Anträge wurden abgelehnt.
-Zum Beschluss-
26.07.2018
Stadt DeggendorfVerkehrsrechtliche Anordnung

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neuentscheidung über seinen Antrag auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung bzgl. einer Wohnstraße, die nach seinem Vortrag der überörtliche Verkehr als „Schleichweg“ nutze.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
10.07.2018
Große Kreisstadt SchwandorfBaurechtlicher Nachbarrechtsstreit

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen „Neubau Boarding-House“.
Der Antrag war erfolgreich.
-Zum Beschluss-
14.06.2018
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
T-GmbHRückforderung von Fördermitteln

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Fördermitteln zur Regionalförderung, die der Beklagten für die Produktion von Fernsehbeiträgen gezahlt worden waren.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-

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