. .

english

Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
 

TerminBeklagterBetreff
30.11.2017
09:15 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt LandshutFestzeltvergabe

Der Kläger wendet sich gegen die Festzeltvergabe im Rahmen eines Volksfestes an einen Mitbewerber.
16.11.2017
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Kelheimbehördliches Einschreiten

Die Kläger begehren den Erlass behördlicher Anordnungen zur Vermeidung unzumutbarer Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen und den Biergartenbetrieb einer Gaststätte.
14.11.2017
Stadt *****Zulassung Weihnachtsmarkt 2017 hier: Antrag nach § 123 VwGO

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zu einem kommunalen Weihnachtsmarkt im Wege der einstweiligen Anordnung.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
10.11.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik Deutschland BundesamtAsylverfahren (Afghanistan)

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter hilfsweise Abschiebungsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
02.11.2017
10:45 Uhr
Sitzungssaal 1
Industrie- und Handelskammer Regensburg für Oberpfalz/Kelheim Mitgliedsbeitrag Industrie- und Handelskammer

Der Kläger ist Betreiber einer Photovoltaikanlage und wendet sich gegen die Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen bei der Industrie- und Handelskammer.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
02.11.2017
09:15 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Staatl. FüAK für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, LandshutZuwendungswiderruf

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zuwendungswiderruf wegen Vergabeverstößen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
24.10.2017
Freistaat Bayern Landesanwaltschaft Bayern DisziplinarbehördeVorläufige Dienstenthebung hier: Antrag auf Aussetzung

Der Antragsteller wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
05.10.2017
09:15 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Staatl. FüAk für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, LandshutZahlungsansprüche, AGZ und KULAP für Truppenübungsplatzfläche

Das Gericht hat den Beklagten zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Truppenübungsplatzflächen verpflichtet.
-Zum Urteil-
21.09.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthNebenbestimmungen zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Die Klägerin wendet sich als Vorhabensträgerin gegen Auflagen in einer Genehmigung für eine Windkraftanlage, u.a. gegen Abschaltzeiten aus Gründen des Artenschutzes.
Das Verfahren wurde übereinstimmend für erledigt erklärt.
21.09.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Tirschenreuthimmissionsschutzrechtliche Genehmigung

Der Kläger wendet sich als Standortgemeinde gegen die Erteilung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.09.2017
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt *****bauaufsichtlichen Einschreitens

Nachbarn begehren bauaufsichtliches Einschreiten gegen Bäckerei.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.09.2017
10:00 Uhr
Sitzungsssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt *****Bauvorlagebescheid

Klage gegen einen Bauvorlagebescheid; Bäckerei
Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
14.09.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt *****Nachbarklage

Nachbarklage gegen Bäckerei; Nichtigkeit einer Baugenehmigung
Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
11.08.2017
Stadt Neunburg v. Waldsicherheitsrechtlicher Anordnung; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die behördliche Untersagung der Nutzung seines Anwesens als Veranstaltungsort.
Der Antrag wurde abgewiesen.
-Zum Beschluss-
27.07.2017
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf baurechtlicher Nachbarklage

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für ein Fachmarktzentrum.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

Termine - Archiv