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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht in München, Bayerstraße 30 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.
 

TerminBeklagterBetreff
30.04.2019
10:00 Uhr
Saal 3
Landkreis EichstättErstattung für Schulwegkosten

Der in Kösching wohnhafte Kläger besuchte im Schuljahr 2015/2016 die FOS Fürstenfeldbruck. Er beantragte dafür Fahrtkostenerstattung bei Einsatz eines privaten KFZ. Der Einsatz des privaten KFZ wurde ihm jedoch nur von seinem Wohnort bis zum Bahnhof Ingolstadt Nord genehmigt. Von dort aus wurde er auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verwiesen.

Der Kläger ist der Ansicht, durch die Nutzung des Privat-PKW ergebe sich für ihn eine tägliche Zeitersparnis von mehr als zwei Stunden, weswegen er einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung eines privaten KFZ für die gesamte Wegestrecke habe (M 3 K 17.2503).
17.04.2019
Augenschein:
11:00 Uhr
Östliche Seite (Radweg) Lortzingstr./ Josef-Felder-Str.

Mündliche Verhandlung:
11:45 Uhr
Pasinger Rathaus
Landeshauptstadt MünchenFortsetzungstermin: Zulassung von Radverkehr auf der Josef-Felder-Straße

Die Kläger wollen mit ihrer Klage erreichen, dass zwischen der Kreuzung Josef-Felder-Straße/Landsberger Straße und der Einmündung der Josef-Felder-Straße in die Lortzingstraße ein steter und übersichtlicher Radweg entsteht.

Derzeit ist der Streckenabschnitt auf der zweispurigen Josef-Felder-Straße für Radfahrer gesperrt und Radfahrer müssen den teilweise parallel laufenden Radweg benutzen. Im Bereich des Pasinger Bahnhofs mündet der Radweg zwischen den Pasinger Arcaden und dem Bahnhofsgebäude in einen gemeinsamen Geh- und Radweg.

Konkret fechten die Kläger das für die Josef-Felder-Straße mittels Zeichen 254 angeordnete Radfahrverbot und das für den parallel verlaufenden Radweg mittels Zeichen 237 angeordnete Radfahrgebot an. Zudem soll die Stadt sämtliche Behinderungen entfernen, die zu einem unüberschaubaren und unsicheren Radverkehr führen. Letzteres betrifft gerade einzelne Regelungen und Hindernisse auf dem Bahnhofsvorplatz.
(M 23 K 18.1307)

Bitte beachten Sie, dass Augenscheine grundsätzlich nicht öffentlich sind.
11.04.2019
11:15 Uhr
Saal 1
Gemeinde Bad WiesseeBad Wiessee - Heranziehung zur Zweitwohnsitzsteuer und zum Kurbeitrag

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnsitzsteuer und zum Kurbeitrag für eine Wohnung in Bad Wiessee.

Das Verwaltungsgericht München hatte mit Urteil vom 29. Oktober 2015 die damalige Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für nichtig erklärt. Diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2017 bestätigt (vgl. Pressemitteilungen unten).

Am 16. März 2018 hat die Beklagte rückwirkend zum 1. Januar 2015 eine neue Zweitwohnungsteuersatzung erlassen. Hiermit hat die Beklagte den in der nichtigen Satzung enthaltenen Stufentarif durch einen linearen Steuersatz ersetzt.

Auf Grundlage dieser neuen Satzung hat die Beklagte den Kläger im Juni 2018 rückwirkend für Mai bis September 2015 zur Entrichtung der Zweitwohnsitzsteuer i.H.v. 192 Euro (M 10 K 18.3572) herangezogen. Der Kläger wendet hiergegen ein, er nutze die Wohnung nicht als Zweitwohnung im Sinne der Satzung, sodass er nicht steuerpflichtig sei. Da der Kurbeitrag an die Verpflichtung zur Entrichtung der Zweitwohnsitzsteuer anknüpft, diese aber für den Kläger nach seiner Ansicht nicht gelte, wendet er sich zudem gegen die von der Beklagten im August 2016 ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung des Kurbeitrags für das Jahr 2016 (M 10 K 18.3571).

VG München, Pressemitteilung v. 9. Dezember 2015:
http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2015-12-09.pdf

BVerwG, Pressemitteilung v. 14. Dezember 2017:
https://www.bverwg.de/pm/2017/87

11.04.2019
11:00 Uhr
Bitte beachten Sie, dass der Termin auf 11:00 Uhr vorverlegt wurde.
Saal 3
Freistaat BayernEinziehung von Elfenbeinbelägen

Der Kläger wehrt sich gegen die Einziehung der Elfenbeinbeläge auf der Tastatur eines Klaviers (Baujahr 1983). Das Elfenbein stammt von afrikanischen Elefanten. Der Kläger ist Eigentümer des Klaviers und hat es über einen Händler an eine Person in die Schweiz verkauft. Der beklagte Freistaat Bayern, vertreten durch da Landratsamt Starnberg, war auf das Klavier und dessen Elfenbeintastatur dadurch aufmerksam geworden, dass die beauftragte Firma für den Transport des Klaviers in die Schweiz eine EG-Vermarktungsbescheinigung (berechtigt zum Verkauf geschützter Arten) beantragt hatte. Der Beklagte geht davon aus, dass der Käufer, der das Klavier von seinem Vater geerbt hat, den Nachweis zum berechtigten Besitz nicht führen kann. Der Kläger hingegen ist der Ansicht, dass der Erwerb des Klaviers durch den Vater legal war; die Originaldokumente, für die eine Aufbewahrungsfrist im Übrigen bereits abgelaufen sei, seien durch Wasserschäden in seinem Keller zerstört worden (M 19 K 18.1117).