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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht in München, Bayerstraße 30 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.
 

TerminBeklagterBetreff
17.12.2019
10:30 Uhr
Saal 2
Große Kreisstadt Landsberg a. LechErstattung von Rechtsanwaltskosten

Der Kläger stand als Oberbürgermeister in Diensten der Beklagten.

Er begehrt von dieser die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 123.000 Euro, die ihm als Streithelfer der Beklagten in deren Zivilprozess gegen ein Finanzinstitut wegen verlustreicher Derivatgeschäfte entstanden sind. Nachdem dieser Zivilprozess für die Beklagte in erster und zweiter Instanz erfolglos verlief, hat zuletzt der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte hatte dem Kläger die Übernahme „jeglicher Kosten“ in diesem Zusammenhang zugesagt, nach Teilzahlung jedoch nur noch ein Darlehen angeboten, das der Kläger abgelehnt hat.

(M 5 K 17.4787)
11.12.2019
09:30 Uhr
Saal 1
Landeshauptstadt MünchenWartezeiten für Rinder vor der Schlachtung

Hinweis: Der Termin wurde aufgehoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Die Klägerin, ein Münchner Schlachthofbetrieb, wendet sich gegen die Anordnung der Landeshauptstadt, ihren Betrieb so zu organisieren, dass zwischen der Anlieferung von Rindern und deren Entladung eine Stunde nicht überschritten wird. Das Veterinäramt habe in der Vergangenheit mehrmals Wartezeiten der Tiere von mehreren Stunden festgestellt. Hierdurch seien die Tiere unnötigen Leiden ausgesetzt.
Die Klägerin tritt dem entgegen, sie habe ihren Betrieb bereits so organisiert, dass im Regelfall keine Wartezeiten für die Tiere entstünden. Ein Planungsfehler sei der Klägerin nicht vorzuwerfen. Sofern in der Vergangenheit Wartezeiten entstanden seien, gingen diese auf Ereignisse zurück, auf die die Klägerin keinen Einfluss nehmen könne. So könne etwa eine Verzögerung bei der Beladung durch die Landwirte aber auch durch Verkehrsstörungen auf dem Lieferverkehrsweg entstehen. Hierdurch könne es vorkommen, dass entgegen der geplanten Anlieferzeiten mehrere Tiertransporte gleichzeitig eintreffen und dadurch Verzögerungen entstehen. Letztlich gewährleiste die Klägerin aber auch während jeder Wartezeit eine artgerechte Versorgung der Tiere. Die Klägerin tue zudem alles, um die Wartezeiten möglichst gering zu halten.
(M 23 K 19.4116, M 23 S 19.4118)
04.12.2019
11:00 Uhr
4
Gemeinde ScheyernBürgerbegehren „Mehrwert für Scheyern“

ACHTUNG: Die mündliche Verhandlung wurde auf den Vormittag (Mittwoch, 4.12.2019, 11 Uhr) verlegt!

Die Initiatoren bzw. Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Mehrwert für Scheyern“ (im Folgenden: BB) wollen mit ihrer Klage bzw. dem diese ergänzenden Eilantrag erreichen, dass ihr Bürberbegehren als zulässig erklärt und damit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.

Am 15. Juli 2019 reichten die Initiatoren bei der Gemeinde Scheyern das Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung ein: „Sind Sie dafür, den künftigen Flächenbedarf der Verwaltung darüber abzudecken, dass das bestehende Rathaus und der Anbau der Waldbauernschule saniert werden und kein Neubau eines Rathauses erfolgt?“. Hintergrund des Bürgerbegehrens ist die in Scheyern bereits länger diskutierte Umgestaltung der Ortsmitte, eine Sanierung der denkmalgeschützten ehem. Waldbauernschule bzw. von deren Anbau und eines Neubaus des Rathauses. Die Gemeinde wies das Bürgerbegehren mangels hinreichender Begründung als unzulässig zurück, weil mit Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens ihrer Ansicht nach für die zur Abstimmung gerufenen Bürger unklar bleiben würde, für welches Sanierungskonzept bzw. welche Sanierungsmaßnahmen sie stimmen würden und ob die so räumlich umrissene Sanierung (altes Rathaus und Anbau der Waldbauernschule) den künftigen Flächenbedarf der Verwaltung abdecken könne.

Nähere Information zur Neugestaltung der Ortsmitte und zum BB (inkl. des Bescheids im Volltext, mit welchem die Gemeinde das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen hat) sind unter www.scheyern.de (auf der Startseite bzw. unter Aktuelles) zu finden.

(M 7 K 19.4657; M 7 E 19.4663)