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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht in München, Bayerstraße 30 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.
 

TerminBeklagterBetreff
27.02.2019
10:15 Uhr
Saal 1
Landeshauptstadt München Zulassung von Radverkehr auf der Josef-Felder-Straße

Die Kläger wollen mit ihrer Klage erreichen, dass zwischen der Kreuzung Josef-Felder-Straße/Landsberger Straße und der Einmündung der Josef-Felder-Straße in die Lortzingstraße ein steter und übersichtlicher Radweg entsteht.

Derzeit ist der Streckenabschnitt auf der zweispurigen Josef-Felder-Straße für Radfahrer gesperrt und Radfahrer müssen den teilweise parallel laufenden Radweg benutzen. Im Bereich des Pasinger Bahnhofs endet der Radweg zwischen den Pasinger Arcaden und dem Bahnhofsgebäude.

Konkret fechten die Kläger das für die Josef-Felder-Straße mittels Zeichen 254 angeordnete Radfahrverbot und das auf den Radweg mittels Zeichen 237 angeordnete Radfahrgebot an. Zudem soll die Stadt sämtliche Behinderungen entfernen, die zu einem unüberschaubaren und unsicheren Radverkehr führen.
26.02.2019
10:00 Uhr
Saal 1
Landeshauptstadt MünchenZulassung zur Mai- und Jakobidult auf dem Münchner Mariahilfplatz

Die Kläger haben sich bei der Beklagten in den Jahren 2017 und 2018 ohne Erfolg um einen Standplatz in der Sparte Fischbraterei für die Mai- und Jakobidult beworben.

In der Sparte „Fischbraterei“ vergab die Beklagte in den Jahren 2017 und 2018 je einen Standplatz/Dult. Bei mehreren Bewerbern um einen Standplatz für eine bestimmte Sparte – wie hier – trifft die Beklagte eine Auswahlentscheidung. Die Beklagte stützt sich bei ihrer Entscheidung über die Vergabe von Standplätzen auf der Auer Dult auf ein „Punktebewertungssystem“, das unterschiedliche Kriterien, wie etwa die Durchführung, die Ausstattung oder das Waren-/Bioangebot aber auch das Kriterium „Stammbeschicker“ umfasst.

Aufgrund der Bewertung durch die Beklagte nach diesem Punktesystem kamen nicht die Kläger, sondern jeweils eine andere Bewerberin (die Beigeladene) zum Zuge.

Da den Klägern keine rückwirkende Zulassung zu den bereits abgelaufenen Terminen erteilt werden kann, wollen sie gerichtlich feststellen lassen, ob die Bewertung durch die Beklagte rechtmäßig war. Sie sehen sich als Neubewerber insbesondere durch die Bewertungsvorgabe „Stammbeschicker“ benachteiligt, weil hier nur Punkte zu erzielen seien, wenn der Bewerber bereits in der Vergangenheit zur Auer Dult zugelassen war.
05.02.2019
13:00 Uhr
Saal 4
Markt Bad EndorfBeseitigung von Straßenteilen

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in Bad Endorf. An diesen Grundstücken entlang verläuft eine Gemeindeverbindungsstraße. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt wurde die Straße neu geteert. Dabei wurde auch ein Teil der Grundstücke der Klägerin (an deren Rändern) mitüberteert.

Die Klägerin macht mit der Klage im Hauptantrag gegen die Gemeinde einen Folgenbeseitigungsanspruch geltend gerichtet auf Beseitigung der auf ihrem Grundstück verlaufenden Straße(nteile). Hilfsweise beantragt sie, dass die Gemeinde eine Beseitigung der entsprechenden Straßenteile durch die Klägerin selbst zu dulden hat.
31.01.2019
09:30 Uhr
Saal 5
Freistaat Bayern Zulässigkeit der Masthähnchenanlage Eschelbach

Am 31. Januar 2019 verhandelt die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts München eine Klage des Bund Naturschutz über die Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs der Masthähnchenanlage Eschelbach. Verhandelt wird am 31. Januar 2019 nur über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Anlage, nicht aber über immissionsschutz- oder naturschutzrechtliche Fragen wie die Zumutbarkeit der Geruchsbelästigung für die Umgebung oder Belastungen durch Bioaerosole.

Zu klären hat das Gericht vor allem, ob die Errichtung der Anlage als sogenanntes privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zulässig ist. Dies hängt insbesondere davon ab, ob der Betrieb für einen notwendigen Zeitraum von etwa 30 Jahren über ausreichend viel landwirtschaftliche Fläche verfügen wird, um mehr als die Hälfte des anfallenden Futterbedarfs selbst erzeugen zu können.

Während die 19. Kammer diese Frage im Eilverfahren bejaht hatte, hat der Verwaltungsgerichtshof München auf Beschwerde des Bund Naturschutz hin bei überschlägiger Prüfung anders entschieden und einen vorläufigen „Baustopp“ verhängt.