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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht in München, Bayerstraße 30 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.
 

TerminBeklagterBetreff
20.06.2018
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat BayernAnordnung zur Kaninchenhaltung

Die Klägerin wendet sich als Halterin von zuletzt etwa 53 Kaninchen gegen tierschutzrechtliche Anordnungen des Landratsamts München.

Das Landratsamt beanstandete insbesondere eine zu geringe Grundfläche sowie ungenügende Lichtverhältnisse für die in einem Gartenhaus gehaltenen Tiere. Auch seien weitere unter einem abgedeckten Trampolin gehaltene Tiere nicht hinreichend vor Raubtieren geschützt. Da zudem zahlreiche nicht fortpflanzungsverhinderte Kaninchen zusammen gehalten würden, käme es zu Raufereien zwischen den Tieren mit der Folge von teils schweren Verletzungen. Die Tiere befänden sich teils in einem schlechten körperlichen Zustand. Darum ordnete das Landratsamt unter anderem an, die teilweise in Einzelhaltung gehaltenen Tiere zu vergesellschaften, Käfigabteile im Gartenhaus zu vergrößern und sämtliche männlichen Tiere zu kastrieren.
06.06.2018
10:30 Uhr
Sitzungssaal 4
Gemeinde WinhöringWasserlieferungsabrechnung

Die klagende Gemeinde Winhöring fordert von der beklagten Stadt Neuötting die Erstattung von aus Sicht von Winhöring zu Unrecht erhobenen (Personal-)Kosten aus einem Wasserlieferungsvertrag in Höhe von rund 161.000 Euro (nebst Zinsen).

Seit 1959 liefert die Stadt Neuötting der Gemeinde Winhöring Trink- und Nutzwasser zur Wasserversorgung des Gemeindegebiets Winhöring. Zu Regelung der entsprechenden Modalitäten besteht zwischen den Kommunen ein (bereits mehrmals angepasster) sog. Wasserlieferungsvertrag. Für die Wasserversorgung von Winhöring betreibt die Stadt Neuötting Anlagen, die ausschließlich der Versorgung Winhörings dienen (zB Wasserleitung nach Winhöring), aber auch Anlagenteile, die gemeinsam für die gesamte Versorgung dienen (zB Pumpen und Tiefbrunnen). Die Gemeinde Winhöring ist der Ansicht, dass ihr die Stadt Neuötting für die Abrechnungsjahre 2007 bis 2013 Personalkosten in Rechnung gestellt hat, die eigentlich vollständig oder zu einem höheren Anteil (Verteilungsschlüssel v.a. bei gemeinsam genutzten Anlagen) von Neuötting selbst zu tragen seien.