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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht in München, Bayerstraße 30 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.
 

TerminBeklagterBetreff
22.10.2018
14:15 Uhr
Saal 4
Landeshauptstadt MünchenErlaubnis zum Abriss des Riegerhofs (München Pasing)

Der Kläger ist Eigentümer des mit dem Riegerhof bebauten Grundstücks an der Planegger Straße (München Pasing). Das Anwesen gehört zum Denkmalensemble „Ehemaliger Ortskern Pasing“. Seit dem Sommer des Jahres 2015 bestehen Sturm- und Brandschäden an dem landwirtschaftlichen Gebäude.

Die Landeshauptstadt untersagte dem Kläger unter Verweis auf bestehenden Denkmalschutz, das Bauernhaus abzureißen. Hiergegen wendet sich der Kläger. Er führt insbesondere an, ihm sei es wirtschaftlich nicht zumutbar, das Bauernhaus zu erhalten. Das Gericht hat ein Gutachten zur Denkmaleigenschaft und zur Möglichkeit der Sanierung angefordert, das dem Gericht inzwischen vorliegt und Gegenstand dieses Verfahrens ist.
15.10.2018
Mündliche Verhandlung
13:00 Uhr
Rathaus der Gemeinde Breitbrunn
mit Sitz der Verwaltungsgemeinschaft
Breitbrunn am Chiemsee,
Gollenshausener Str. 1
83254 Breitbrunn am Chiemsee

Augenschein
11:00 Uhr
Gemeinde ChiemseeVerlängerung Grabnutzungsrecht

Der Kläger begehrt die Verlängerung seines Grabnutzungsrechts für ein Grab auf dem Friedhof der Fraueninsel (Chiemsee). Die Gemeinde Chiemsee hat dies insbesondere aus Platzgründen abgelehnt. In dem Grab sind u.a. die beiden Ehefrauen von Generaloberst Alfred Jodl bestattet. Alfred Jodl selbst ist nicht in dem Grab bestattet, es befindet sich jedoch ein Schriftzug mit seinem Namen, seinem militärischen Rang und seinen Geburts- und Sterbedaten auf dem Grabstein.

Bitte beachten Sie, dass Augenscheine grundsätzlich nicht öffentlich sind.
10.10.2018
11:30 Uhr
Saal 1
Freistaat BayernWiderruf einer Erlaubnis einer Wildtierauffangstation und Abgabe eines Steinmarders

Der Kläger betreibt seit vielen Jahren eine Wildtierauffang- und -pflegestation in der Gemeinde Rudelzhausen, Landkreis Freising.

Das Landratsamt hat dem Kläger die Erlaubnis hierfür aufgrund verschiedener Vorfälle in der Vergangenheit und dem Zustand der Station widerrufen. Hiergegen wurde Klage erhoben. Zudem geht es um die bereits erfolgte Wegnahme eines Steinmarders.
10.10.2018
Mündliche Verhandlung
15:30 Uhr
Ort: Am Grundstück Preysingstr. 44,
85283 Wolnzach

Augenschein
15:15 Uhr
Freistaat Bayern Erteilung eines Vorbescheids

Die Beteiligten streiten über die Erteilung von Vorbescheiden hinsichtlich zweier Bauvorhaben. Die Klägerin plant auf ihrem Grundstück in Wolnzach den Bau eines Geschäftshauses mit einem Hotel, Praxen und Läden bzw. – alternativ – eines Senioren- und Kongresszentrums.

Das Landratsamt Pfaffenhofen a.d. Ilm lehnte die Anträge der Klägerin unter Verweis auf die von dem Nachbargrundstück ausgehenden Immissionen ab.

Bitte beachten Sie, dass Augenscheine grundsätzlich nicht öffentlich sind.
04.10.2018
10:30 Uhr
Saal 2
Freistaat BayernRückforderung einer Zuwendung nach dem bayerischen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft

Die Parteien streiten über die Rückzahlung einer Zuwendung in Höhe von 250.000 €, die die Klägerinnen Ende 2013 für die Neuerrichtung einer Kunststoffbehandlungsanlage am Standort Pfaffenhofen an der Ilm und die Schaffung von 14 Langzeitarbeitsplätzen dort erhalten haben. Aufgrund von seitens der Klagepartei vorgetragenen Verzögerungen im Bebauungsplanverfahren und Fehlens einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz wurde die Kunststoffbehandlungsanlage nicht wie geplant fertiggestellt, sondern der Betrieb unterhalb der Grenzen des Bundesimmissionsschutzgesetzes nur mit einer kleinen Lösung aufgenommen. Daraufhin wurde die Zuwendung in Höhe von 250.000 € mit Bescheid vom 13. Juni 2017 nebst Zinsen zurückgefordert.
04.10.2018
Mündliche Verhandlung
10:00 Uhr
Ort: Grundstück FlNr. 2935,
ca. 150 m unterhalb des Bayernhauses

Augenschein
9:00 Uhr
Markt Garmisch-Patenkirchen Beseitigungsanordnung

Die Parteien streiten um eine Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer Berghütte. Die Beseitigungsanordnung wurde auf das Fehlen einer Genehmigung sowie darauf gestützt, dass an der seit langer Zeit bestehenden Bestandshütte umfangreiche Änderungen vorgenommen worden seien, die über eine Sanierung hinausgingen und einer Neuerrichtung gleichkämen.

Die Klägerin wendet ein, es habe sich um Sanierungsarbeiten gehandelt, die nicht derartig umfangreich gewesen seien, dass sie einer Neuerrichtung gleichkämen. Die Hütte genieße daher Bestandsschutz, da bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts nachweislich ein Stadel an gleicher Stelle gestanden habe. Außerdem genieße die Hütte auch kirchenrechtlichen Bestandsschutz, da die bestehende Hütte kirchlich geweiht worden sei. Schließlich habe die Klägerin nichts vom Fehlen einer Genehmigung gewusst und das Grundstück seinerzeit im festen Glauben erworben, dass die Hütte genehmigt sei bzw. jedenfalls Bestandsschutz genieße.

Bitte beachten Sie, dass Augenscheine grundsätzlich nicht öffentlich sind.