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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht in München, Bayerstraße 30 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.
 

TerminBeklagterBetreff
25.09.2018
11:00 Uhr
Saal 5
Freistaat BayernAbgrabungsgenehmigung für die Erweiterung einer Kiesgrube

Die Klägerin wendet sich gegen eine Genehmigung des Landratsamts Altötting vom 5.2.2018, die einem Kiesunternehmen die Erweiterung eines bestehenden Kiesabbaus gestattet. Da der Kiesabbau in der Nähe ihres Wohnhauses stattfindet, fürchtet die Klägerin insbesondere Erschütterungen sowie Staub- und Lärmbelästigungen.

Im Verfahren wird u.a. zu klären sein, ob die diesbezüglichen Auflagen im Genehmigungsbescheid hinreichend sind. Das Kiesunternehmen ist als beigeladene Partei am Verfahren beteiligt.
25.09.2018
09:30 Uhr
Saal 2
Schadensersatz

1. Verfahren:
Der Kläger, die Marktgemeinde Wolnzach, begehrt von einem ehemaligen 1. Bürgermeister Schadensersatz. Dieser habe über Jahre hinweg unter Missachtung der rechtlichen Voraussetzungen und Vorschriften hohe Kassenkredite aufgenommen, um fehlende Deckungsmittel für Investitionen auszugleichen. Insbesondere habe er notwendige Nachtragshaushaltssatzungen nicht herbeigeführt. Einen Schaden sieht der Kläger im Wesentlichen in der Zinsbelastung durch diese Kassenkredite.

2. Verfahren:
Der Kläger, die Marktgemeinde Wolnzach, begehrt von einem ehemaligen 1. Bürgermeister Schadensersatz, weil dieser – ohne entsprechenden Beschluss des Marktgemeinderats – mit einer Baufirma einen Vergleich über Nachtragsforderungen wegen einer Baumaßnahme geschlossen und eine entsprechende Auszahlung veranlasst habe.

Der Kläger ist der Meinung, dass die Nachtragsforderungen unberechtigt gewesen seien, weil die Bauarbeiten zu einem Pauschalpreis ausgeschrieben und an die Baufirma vergeben worden seien.
13.09.2018
09:00 Uhr
Saal 4
Landeshauptstadt MünchenAnordnung zum Leinenzwang

Der Kläger ist Eigentümer eines oder zweier Windhunde. Der Kläger selbst gibt ab, nur einen Windhund zu besitzen, wohingegen die Stadt von zweien ausgeht.

Für diese Windhunde hat die Beklagte Leinenzwang angeordnet. Freiauslauf könne innerorts auf allseits übersichtlichen Flächen und außerorts gewährt werden. Diese Anordnung ist ergangen, weil einer der beiden Hunde einen vorbeifahrenden Fahrradfahrer in einer verkehrsberuhigten Straße über eine längere Strecke verfolgt und dabei laut gebellt haben soll. Der Fahrradfahrer soll daraufhin gestürzt sein und Prellungen erlitten haben. Außerdem soll das Fahrrad beschädigt worden sein.

Der Kläger wehrt sich gegen die Anordnung und trägt vor, dass der Geschädigte zu schnell gefahren sei und sein Windhund diesen weder verfolgt noch angegriffen habe.