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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht in München, Bayerstraße 30 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.
 

TerminBeklagterBetreff
18.12.2018
09:15 Uhr
Saal 2
ehem. 1. Bürgermeister der
Marktgemeinde Wolnzach
Schadensersatz ggü. ehemaligem Bürgermeister

Der Kläger, die Marktgemeinde Wolnzach, begehrt von einem ehemaligen 1. Bürgermeister Schadensersatz. Dieser habe über Jahre hinweg unter Missachtung der rechtlichen Voraussetzungen und Vorschriften hohe Kassenkredite aufgenommen, um fehlende Deckungsmittel für Investitionen auszugleichen. Insbesondere habe er notwendige Nachtragshaushaltssatzungen nicht herbeigeführt. Einen Schaden sieht der Kläger im Wesentlichen in der Zinsbelastung durch diese Kassenkredite.

In diesem Termin wird die mündliche Verhandlung fortgesetzt, nachdem die zuständige 5. Kammer am 25. September 2018 von der Klägerin die Vorlage von Nachweisen des Zinsschadens verlangt hatte.
(Az. M 5 K 17.526)
17.12.2018

Augenschein: 09:00
Mitterhoferstraße 7,
80687 München

Verhandlung: 14:30
Saal 4
Landeshauptstadt MünchenAbriss der „Glockengießerei Oberascher“ in Laim

Die Kläger wenden sich gegen das von der Beklagten ausgesprochene Verbot, an der Glockengießerei Oberascher Veränderungs- oder Abrissarbeiten vorzunehmen. Die Beklagte hatte das Gebäude nach neuerlicher Prüfung am 14. Februar 2017 in die Denkmalschutzliste eingetragen. Hiermit überschnitten sich die von der Eigentümerin veranlassten Abrissarbeiten am Glockenturm. Nachdem dies Mitarbeiter der Beklagten bei einem Ortstermin am 16. Februar 2017 festgestellt hatten, erließ die Beklagte das bauaufsichtsrechtliche Verbot. Die Klägerin trägt vor, der Glockenturm sei baufällig, sodass der Abriss zur Verkehrssicherung erforderlich sei.
(Az. M 8 K 17.1080)
12.12.2018
10:00 Uhr
Saal 3
Änderung vorbehalten
Landeshauptstadt MünchenZweckentfremdung: Auskunft durch Airbnb Ireland

Die 9. Kammer verhandelt mehrere Klagen nach dem Zweckentfremdungsrecht. Hierbei wendet sich die Klägerin – Airbnb Ireland UC – gegen Anordnungen der Stadt München zur Herausgabe von Daten.

In den ersten beiden Verfahren verlangt die Beklagte Auskunft über sämtliche das Stadtgebiet betreffende Inserate, welche eine Vermietungsdauer von mehr acht Wochen im Kalenderjahr überschreiten. Konkret soll die Klägerin für den Zeitraum Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 die Anschrift der angebotenen Wohnungen sowie die Namen und Anschriften der Gastgeber mitteilen. Für den Fall der Weigerung hat die Beklagte ein Zwangsgeld i.H.v. 300.000 Euro angedroht.
(Az. M 9 K 18.4553, Az. M 9 S 18.4571)

In den drei weiteren Verfahren wendet sich die Klägerin zum einen gegen die Aufforderung, Daten über eine konkrete Wohnung herauszugeben, zum anderen gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines Zwangsgeldes i.H.v. 25.000 Euro und gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes i.H.v. 50.000 Euro.
(Az. M 9 K 18.2459, M 9 K 18.3083, M 9 S 18.3098)

Die Klägerin stützt ihre Klagen darauf, dass die Stadt München für Maßnahmen gegen das in Irland ansässige Unternehmen nicht zuständig sei. Aufgrund des irländischen Unternehmenssitzes sei zudem das bayerische Zweckentfremdungsrecht nicht anwendbar und die Beklagte dürfe in Irland keine Vollstreckungsmaßnahmen vornehmen. Zudem macht die Klägerin datenschutzrechtliche Bedenken geltend. Letztlich verstoße das Zweckentfremdungsgesetz gegen EU-Recht sowie gegen das Telemediengesetz und sei überdies verfassungswidrig.
12.12.2018
09:30 Uhr
Saal 4
Große Kreisstadt Neuburg a. d. DonauBürgerbegehren „Probebetrieb Neuburger Ring“

Die Kläger begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens "Probebetrieb Neuburger Ring", dessen Vertreter die Kläger sind. Hiermit wollen die Kläger letztlich die Durchführung eines Bürgerentscheids erreichen. Ziel des Bürgerbegehrens ist, noch im Jahr 2018 einen dreimonatigen Probebetrieb eines zweispurigen Ringverkehrs um die Neuburger Innenstadt zu beginnen. Die Beklagte hatte die Zulassung wegen formell-inhaltlicher Bedenken verweigert. So sei die Vertreterbenennung rechtsfehlerhaft und die Fragestellung irreführend. Zudem sei die Stadt für die Anordnung der begehrten straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen nicht zuständig.
(Az. M 7 K 18.4341)
04.12.2018
10:00 Uhr
Saal 1
Freistaat BayernNaturschutzrechtliches Vorkaufsrecht für Grundstück am Tegernsee

Die Kläger wenden sich gegen das vom Freistaat Bayern ausgeübte Vorkaufsrecht für ein am Tegernsee liegendes Grundstück im Gemeindegebiet Tegernsee. Gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts klagen sowohl die Verkäuferin als auch die Käuferin. Die Kläger sind der Auffassung, dem Freistaat Bayern stünde kein naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht zu.
(Az. M 19 K 18.1375 und M 19 K 18.1376)

Aktualisierung: Termin fällt aus
28.11.2018
11:00 Uhr
Saal 4
Landeshauptstadt München/ Freistaat BayernBetriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen

Die 23. Kammer verhandelt mehrere Klagen gegen Betriebsuntersagungen von Fahrzeugen, welche werksseitig mit einer sog. Abschalteinrichtung versehen sind. Solche bewirken auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte als im Straßenbetrieb.

Die Kläger sind Halter von Kraftfahrzeugen der Marke VW, Audi und Skoda, die mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestattet sind. Da die Kläger nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Rückrufaktion der Hersteller teilnahmen und an ihren Fahrzeugen auch nach schriftlicher Aufforderung zur Mängelbeseitigung kein Software-Update vornehmen ließen, untersagte die Landeshauptstadt München wie auch verschiedene Landratsämter (Erding und Landsberg am Lech) den Betrieb der Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr.

Aktualisierung: Die Verhandlungen finden im Saal 4 statt.


28.11.2018
11:00 Uhr
Saal 2
Gemeinde Feldkirchen-WesterhamTechnische Änderung von Straßenlaternen

Die Kläger sind Eigentümer eines Einfamilienhauses in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham. Die beklagte Gemeinde hat im Jahr 2013 im Zuge von Straßensanierungsmaßnahmen in der Straße der Kläger auch die dortige Straßenbeleuchtung erneuert. Die Kläger fühlen sich durch die Lichtentwicklung von zwei Laternen, die in der Nähe ihres Grundstücks stehen, gestört und begehren deren technische Änderung.

Die beklagte Gemeinde lehnt dies insbesondere mit der Begründung ab, dass bereits gutachtlich festgestellt sei, dass die verwendeten Leuchten den anerkannten Regeln der Technik entsprächen.
14.11.2018
09:30 Uhr
Saal 4
Landeshauptstadt MünchenZulassung zum Münchner Stadtmuseum

In dem Verfahren begehrt der Kläger die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen Saal des Münchener Stadtmuseums für eine Diskussionsveranstaltung zu dem Thema „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? – Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen“. Das Stadtmuseum hatte es unter Verweis auf den Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 abgelehnt einen Saal an den Kläger zu vermieten, da davon auszugehen sei, dass die geplante Veranstaltung des Klägers nicht ohne eine Thematisierung von BDS sowie deren Inhalten, Themen und Zielen auskomme.