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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht in München, Bayerstraße 30 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.
 

TerminBeklagterBetreff
29.01.2018
09:30 Uhr
Saal 5
Freistaat BayernFortschreibung des Luftreinhalteplans München und Ausarbeitung eines Konzepts für Diesel-Fahrverbote – Vollstreckung gegen den Freistaat Bayern

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. begehrt gegen den Freistaat Bayern die Vollstreckung aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (Aktenzeichen 22 C 16.1427). Den Link zur entsprechenden Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs finden Sie unten.

Der Freistaat Bayern wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verpflichtet, bis zum Ablauf des 31. August 2017 die Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorzubereiten. Hiernach hat der Freistaat Bayern im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung bekanntzugeben, auf welchen Straßen(abschnitten) Verkehrsverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotor in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden sollen und welche zeitlichen und sachlichen Einschränkungen für diese Verkehrsverbote geplant sind. Weiter wurde der Freistaat verpflichtet, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 ein vollzugsfähiges Konzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu veröffentlichen, aus dem sich ergibt, dass Verkehrsverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotor in Bezug auf aufzulistende Straßen(abschnitte) in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, welche zeitlichen und sachlichen Einschränkungen für diese Verkehrsverbote gegebenenfalls zur Anwendung kommen sollen und hinsichtlich welcher Straßen(abschnitte) von Verkehrsverboten abgesehen wird. Die aktuellen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München betreffen den zweiten und den dritten Punkt der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichthofs zum Verfahren 22 C 16.1427. Die im ersten Punkt der Pressemitteilung benannte Pflicht – Veröffentlichung des Straßenverzeichnisses – hat der Freistaat Bayern erfüllt.

Da der Freistaat Bayern die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorbereitung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München nicht ordnungsgemäß eingeleitet hatte (zweiter Punkt der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichthofs), hat das Verwaltungsgericht München auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. bereits mit Beschluss vom 26. Oktober 2017 (M 19 X 17.3931) ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro gegen den Freistaat Bayern verhängt. Nun beantragt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (Aktenzeichen M 19 X 17.5464) wegen nicht ordnungsgemäßer Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorbereitung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans die Festsetzung eines erhöhten Zwangsgelds von bis zu 25.000 Euro oder Zwangshaft der Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz des Freistaats Bayern. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. meint, der Freistaat Bayern sei seiner Verpflichtung der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans noch immer nicht ordnungsgemäß nachgekommen.

Darüber hinaus beantragt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (Aktenzeichen M 19 X 18.130) die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4.000,00 Euro wegen der nicht erfolgten Ausarbeitung eines Konzepts für Diesel-Fahrverbote mit Frist bis 31. November 2017 (dritter Punkt der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichthofs).

Bitte beachten Sie: Die Terminvorschau wurde aktualisiert, da der Antrag im Verfahren M 19 X 18.130 erst im Januar 2018 einging.

Pressemitteilung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Luftreinhalteplan München
18.01.2018
09:30 Uhr
Saal 1
Landeshauptstadt MünchenWiderruf von Äußerungen - „NS-Dokumentationszentrum München“

Der Kläger begehrt den Widerruf von Äußerungen des Oberbürgermeisters der beklagten Landeshauptstadt München, die dieser im Hinblick auf ein vom Kläger veröffentlichtes Buch getätigt hatte. In diesem Buch kritisiert der Kläger die Konzeption des „NS-Dokumentationszentrums München“.

Dieses Dokumentationszentrum sieht die Beklagte als Lern- und Erinnerungsort, der an die Verbrechen der NS-Diktatur erinnern und sich mit ihren Ursachen, Ausprägungen und Folgen bis in die Gegenwart auseinandersetzen solle. Es hebe die Bedeutung der Stadt München in der Zeit des Nationalsozialismus als „Hauptstadt der Bewegung“ hervor.

Auf einen Brief eines Bürgers, der sich mit Hinweis auf das vom Kläger veröffentlichte Buch ebenfalls kritisch zu der Konzeption des Dokumentationszentrums äußerte, antwortete der Oberbürgermeister der Beklagten, dass die vom Kläger in seinem Buch geäußerten Thesen von allen am Dokumentationszentrum beteiligten Fachleuten als falsch abgelehnt werden. Dort finde entgegen der Ansicht des Klägers sehr wohl eine Diskussion statt, „jedoch auf wissenschaftlichem Niveau“.

Der Kläger ist der Ansicht, er sei in seinem Persönlichkeits- sowie Wissenschaftsrecht verletzt. Ihm würde durch diese Äußerungen das wissenschaftliche Niveau abgesprochen, was für ihn als Wissenschaftler existenzvernichtend sei.
15.01.2018
11:00 Uhr
Saal 4
Landeshauptstadt MünchenNachbarklage gegen Baugenehmigung einer Dreifach-Turnhalle des Theodolinden-Gymnasiums, München

Die Kläger wenden sich gegen den Neubau einer Dreifach-Turnhalle auf dem Areal des städtischen Theodolinden-Gymnasiums, München, welche sowohl für Schul- als auch für Vereinssport genutzt werden soll.

Mit Urteil vom 15. Juni 2015 hob das Verwaltungsgericht München eine zunächst erteilte Baugenehmigung der Dreifach-Turnhalle mit der Begründung auf, dass die Schall-Immissionsgrenzwerte überschritten seien. Mit Bescheid vom Februar 2016 änderte die Beklagte darauf die Baugenehmigung unter Einbeziehung von Schall- und Verkehrsuntersuchungen unter Zufügung von Auflagen ab. Danach werden die Kfz-Stellplätze beschränkt. Insbesondere soll durch eine automatische Schranke die Zufahrt zu den Stellplätzen derart geregelt werden, dass diese insbesondere nach 20:00 Uhr für nicht schulbedingten Verkehr geschlossen bleibt.

Die Kläger machen geltend, dass ihre Interessen als Anwohner nicht hinreichend berücksichtigt werden. Trotz der zeitlichen Zufahrtsbeschränkung sei ein erhöhter Parksuch- sowie An- und Abfahrtverkehr zu erwarten. Dieser sei den Anwohnern nicht zumutbar.