Terminvorschau
In der untenstehenden Liste finden Sie einige von der Pressestelle ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Verwaltungsgerichts München. Jährlich werden beim Verwaltungsgericht München ca. 10.000 Verfahren abgeschlossen, so dass diese Auflistung nur einen kleinen Ausschnitt der gesamten gerichtlichen Tätigkeit zeigen kann. Sollten Sie als Journalist bzw. Journalistin Informationen zu diesen oder weiteren Verfahren benötigen, steht Ihnen die Pressestelle gerne zur Verfügung.
Obwohl wir um ständige Aktualisierung bemüht sind, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Sofern Sie eine Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung planen, empfiehlt sich deshalb eine vorherige Kontaktaufnahme mit der Pressestelle. Gleiches gilt, falls Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen sollten. Ergänzende Informationen hierzu finden Sie unter "Presse/Informationen für Medienvertreter".
Sofern nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, statt.
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Datum |
Streitgegenstand |
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| 16.09.2025 10:00 Uhr Sitzungssaal 7 | Kammerrecht – Aufhebung der Delegiertenwahl 2022 des Zahnärztlichen Bezirksverbands München Stadt und Land und der Bayerischen Landeszahnärztekammer (M 16 K 24.2815, M 16 K 24.2816, M 16 K 24.2817, M 16 K 24.2819, M 16 K 24.2820, M 16 K 24.2868, M 16 K 24.3031; M 16 K 23.2259) Im September 2022 wurden die Delegiertenversammlung des Zahnärztlichen Bezirksverbands München Stadt und Land sowie die Vollversammlung der Bayerischen Landeszahnärztekammer gewählt. Beide Wahlen wurden im Bezirk München angefochten und vorgetragen, die Vorstandsmitglieder und ihre Wählervereinigung hätten unmittelbar vor und kurz nach Beginn der Wahlzeit im Mitteilungsblatt des Bezirksverbands in offizieller Funktion Wahlwerbung für ihre Wählervereinigung betrieben. Das Wahlergebnis sei hierdurch beeinflusst worden. Der Vorstand der Bayerischen Landeszahnärztekammer hob die Wahl der Delegierten auf. Hiergegen erhoben mehrere der gewählten Delegierten Klage (M 16 K 24.2815, M 16 K 24.2816, M 16 K 24.2817, M 16 K 24.2819, M 16 K 24.2820, M 16 K 24.2868, M 16 K 24.3031). Sie verwahren sich gegen den Vorwurf der „amtlichen Wahlbeeinflussung“. Der Vorstand des Zahnärztlichen Bezirksverbands München Stadt und Land wies die Anfechtung der Wahl zu seiner Delegiertenversammlung zurück. Hiergegen richtet sich die Klage eines anfechtenden Kammermitglieds (M 16 K 23.2259). |