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Einleitung eines Verfahrens

Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (z.B. Klage oder Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz) können Sie schriftlich, per Brief oder Fax und in elektronischer Form einleiten.

Zur Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form beachten Sie bitte den Abschnitt „Elektronischer Rechtverkehr“.

Hinweis: Die rechtsverbindliche Einleitung eines Verfahrens per einfacher E-Mail hat der Gesetzgeber nicht zugelassen!

Sie können aber auch bei der Rechtsantragstelle vorsprechen und Ihren Antrag dort protokollieren lassen. Die Sprechzeiten können Sie bei dem jeweiligen Verwaltungsgericht erfragen.

Vor den Verwaltungsgerichten brauchen Sie keinen Rechtsanwalt. Bitte beachten Sie aber, dass vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht im Regelfall Anwaltszwang besteht.

Elektronischer Rechtsverkehr

Bedeutung

Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) wird die Möglichkeit eröffnet, Dokumente, die bislang ausgedruckt und unterschrieben in Papierform per Post oder Fax versandt werden mussten, auch als elektronische Dokumente zu übermitteln, wobei damit dieselbe Rechtsverbindlichkeit erzielt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Übermittlung in einer bestimmten Art und Weise erfolgt, die den Anforderungen des Schriftformersatzes gerecht wird (die sog. „elektronische Form“ als Pendant zur Schriftform).

Für Sie bedeutet das, dass Sie einen mit einem Texterstellungsprogramm verfassten Schriftsatz nicht mehr ausdrucken und zur Post aufgeben müssen, sondern stattdessen die Datei an das Gericht übersenden können.
Soweit Sie dem zustimmen, können auch die Gerichte elektronische Dokumente an Sie übersenden. Sie würden dann beispielsweise Schriftsätze der Gegenseite oder gerichtliche Verfügungen und Entscheidungen als elektronische Dokumente erhalten und könnten diese auf Ihrem PC weiter bearbeiten.

Teilnehmende Gerichte
Seit dem 1. April 2017 ist der Elektronische Rechtsverkehr beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und allen bayerischen Verwaltungsgerichten eröffnet. 

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach
Elektronische Dokumente sind über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an die Gerichte zu übermitteln.
Das EGVP wird unter www.egvp.de in Form eines Programms zum kostenlosen Download bereitgestellt. Es handelt sich um eine JAVA-Anwendung, die u.a. für die Betriebssysteme Microsoft Windows und Linux zur Verfügung steht. Voraussetzung ist die Installation einer geeigneten JAVA-Umgebung (JAVA Runtime-Environment) einschließlich JAVA-Webstart. Will der EGVP-Nutzer über das Adressbuch für andere Nutzer auffindbar sein, muss die sog. Backend-Version des EGVP installiert werden (Download unter: http://www.egvp.de/software/index.php).

Diejenigen Gerichte in Deutschland, die bereits am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, verwenden EGVP. Derzeit stellt es einen deutschlandweit einheitlichen Kommunikations-Standard dar. (weitere Informationen unter www.egvp.de)

Der Anwender adressiert die EGVP-Nachricht durch Auswahl des Empfängers im Adressbuch. Dort sind alle Personen und Institutionen, die für einen Nachrichtenaustausch via EGVP zur Verfügung stehen, mit ihrer Teilnehmer-ID verzeichnet („EGVP-Adresse“). Auf das Adressbuch haben nur registrierte EGVP-Teilnehmer Zugriff.

Anforderungen und Bearbeitungsvoraussetzungen

Qualifizierte elektronische Signatur
Die mittels EGVP übermittelten Dokumente müssen, um dieselbe rechtliche Verbindlichkeit wie ein unterschriebenes Papierdokument zu erlangen, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinn des Signaturgesetzes versehen sein. Dafür muss eine Signatureinrichtung für qualifizierte elektronische Signaturen (Signaturkarte und Kartenleser) verwendet werden. Die Signaturkarte (Smartcard) wird von verschiedenen Trustcentern herausgegeben. Informationen über die elektronische Signatur finden Sie bei der Bundesnetzagentur.

Sonstige Anforderungen
Die übermittelten Nachrichten bzw. Dokumente müssen die folgenden Bearbeitungsvoraussetzungen erfüllen:

  1. Für jedes Verfahren muss eine eigene EGVP-Nachricht erstellt und übermittelt werden. Bitte geben Sie bei allen EGVP-Nachrichten im Feld "Betreff" das Aktenzeichen des Gerichts an, soweit es bereits bekannt ist. Ansonsten geben Sie dort bitte schlagwortartig die jeweilige Verfahrensart (z.B. Klage, Revisionsschrift, Beschwerde) an.
     
  2. Die Felder „Bezug" und „Nachricht" sind nicht zu verwenden.
     
  3. Die zu übersendenden Dateien sollen eine möglichst geringe Größe aufweisen. Eingescannter Text muss gut lesbar sein. Die Dateigröße wird u.a. durch Einstellung der Scanner-Auflösung (gebräuchlich sind 300 dpi) und durch die Wahl der richtigen Scanner-Einstellung (schwarz-weiß, nicht Grautöne) gesteuert. Geringe Dateigrößen verkürzen die Übersendungsdauer. Aufgrund zu schwacher oder unscharfer Schrift nicht oder nur äußerst schwer lesbare Texte werden beanstandet. Dadurch können Fristen versäumt werden.
     
  4. Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:
    • ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,
    • Unicode als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,
    • RTF (Rich Text Format),
    • PDF (Portable Document Format),
    • XML (Extensible Markup Language),
    • TIFF (Tag Image File Format) oder
    • .doc- oder .docx-Dokumente, soweit keine aktiven Komponenten (z.B. Makros) verwendet werden.
       
  5. Für die Dateinamen gilt:
    • max. 60 Zeichen
    • keine Kommata, Umlaute, Sonderzeichen oder ausländische Zeichen
    • nur ein „.“ (Punkt) unmittelbar vor der Dateiendung (z.B. „.tiff“ oder „.pdf“)
    • sollen einen Rückschluss auf den Inhalt der Datei zulassen („sprechender Dateiname“, z.B. Klage.pdf)
       
  6. Bei Einreichung in komprimierter Form als ZIP-Datei ist folgendes zu beachten, damit die Signaturprüfung durch das Gericht durchgeführt werden kann:
    • Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten.
    • Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und darf sich nicht auf die ZIP-Datei beziehen.
    • Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden.

Vorteile des EGVP
Die Kommunikation mittels EGVP weist im Hinblick auf Vertraulichkeit und Authentizität Leistungsmerkmale auf, die der Versand eines elektronischen Dokuments mit einfacher E-Mail nicht bietet:

  • Zum einen sind Dokumente, die man per E-Mail versendet, für jedermann, der während der Übermittlung darauf Zugriff nehmen kann, lesbar. Die Übermittlung müsste zur Gewährleistung der Vertraulichkeit also verschlüsselt erfolgen.
  • Zum anderen können elektronische Dokumente nicht handschriftlich unterschrieben werden. Eine nur eingescannte Unterschrift leistet nicht in derselben Weise Gewähr dafür, dass der Inhalt des Dokuments, so wie er übermittelt wurde, vom Unterzeichner herrührt. Manipulationen an nicht entsprechend gesicherten elektronischen Dokumenten sind nicht immer nachvollziehbar.

Diese beiden Funktionalitäten (Verschlüsselung der Übertragung sowie Signatur bzw. Signaturprüfung) bietet die allseits verfügbare E-Mail-Standardsoftware nicht an. In dem Sende- und Empfangsprogramm (Client) des EGVP sind diese beiden Funktionalitä¬ten bereits von Haus aus integriert. Der Client ermöglicht die verschlüsselte Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten. Zudem erlaubt er die Signatur der übermittelten Dokumente. Wer mit dem Client elektronische Dokumente empfängt, erhält zugleich das Ergebnis der Prüfung der Signatur, gewissermaßen das Ergebnis der „Echtheitsprüfung“ der elektronischen Unterschrift.

Aktuelle (Stör-)Meldungen zum EGVP
Aktuelle Störmeldungen zum EGVP finden Sie hier.

Rechtsgrundlagen