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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme. 

TerminBeklagterBetreff
04.06.2019
10:00 Uhr
Saal 3
Freistaat BayernVerlegung und Neubau der Kreisstraße R 30 („Südspange“)

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz, der die Verlegung und den Neubau der südlich der Stadtgebietsgrenze von Regensburg gelegenen Kreisstraße R 30 als „Südspange“ zwischen Poign und der Bundesstraße B 15 nördlich von Köfering vorsieht. Der Kläger, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, ist Eigentümer von Grundstücksflächen, die ganz oder teilweise für die Trassenführung in Anspruch genommen werden sollen. Das Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz seiner Klage stattgegeben und den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. In dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufungsverfahren geht es unter anderem um die Frage, ob die planfestgestellte Straße zu Recht als Kreisstraße eingestuft ist. Zudem macht der Kläger geltend, das Vorhaben gefährde die Existenz seines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs.