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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme. 

TerminBeklagterBetreff
11.02.2020
10:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern!!! Achtung: Termin abgesetzt !!!

Klage auf Durchsetzung von Sanierungspflichten nach dem Umweltschadensgesetz

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt vom beklagten Freistaat Bayern in Bezug auf Umweltschäden, die bei Bauarbeiten zum sog. Kramer Tunnel entstandenen sind, die Anordnung und Durchsetzung von Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz. Beim Bau eines Erkundungsstollens zur Realisierung des Kramer Tunnels waren ab Januar 2012 im Bereich des Hauptdolomits auf einer Strecke von etwa 600 m Wassereintritte in einem nicht vorhergesehenen Umfang aufgetreten. In der Folgezeit wurden eine deutliche Absenkung des Grundwasserstandes im Berg sowie ein Trockenfallen zweier Quellen festgestellt. Das Verwaltungsgericht München hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Rechtlich geht es u.a. um die Frage der Anwendbarkeit des Umweltschadensgesetzes.

(8 BV 17.931)