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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme. 

TerminBeklagterBetreff
10.10.2019
10:00 Uhr
Sitzungssaal 5, Außenstelle Ansbach!
Stadt KemptenInverkehrbringen von Tabakerzeugnissen (Kautabak)

Die Klägerin ist eine im Allgäu ansässige Firma, die u.a. die Tabakerzeugnisse des dänischen Herstellers V2 Tobacco auf dem deutschen Markt vertreibt. Das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Erlangen) beanstandete im Herbst 2014 die Produkte „Thunder Wintergreen Chewing Tobacco“ und „Thunder Original Chewing Tobacco“ bzw. „Thunder Frosted Chewing Bags“. Es handle sich dabei jeweils nach Struktur, Konsistenz und Verwendungsart um Tabakprodukte, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt seien. Die Stadt Kempten ordnete daraufhin an, dass die jeweiligen Tabakerzeugnisse nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürften. Grund dafür sei, dass es nach der Europäischen Tabakrichtlinie und dem deutschen Vorläufigen Tabakgesetz verboten sei, Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt seien, in den Verkehr zu bringen.
Auf die hiergegen erhobenen Klagen hob das Verwaltungsgericht Augsburg in erster Instanz den Bescheid für den „Thunder Wintergreen Chewing Tobacco“ und alle anderen Sorten „Thunder Chewing Tobacco“ auf und wies die Klage bezüglich der „Thunder Frosted Chewing Bags“ ab. Der jeweils unterlegene Beteiligte hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat bereits im Juli 2017 über die Streitsachen verhandelt und dann das Verfahren ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung der Europäischen Tabakrichtlinie vorzulegen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.Oktober 2018 die Vorlagefragen dahingehend beurteilt, dass „zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse“ im Sinne der Tabakrichtlinie ausschließlich Tabakerzeugnisse seien, die an sich nur gekaut konsumiert werden könnten; dies sei vom nationalen Gericht anhand aller relevanten objektiven Merkmale der betreffenden Erzeugnisse wie ihrer Zusammensetzung, ihrer Konsistenz, ihrer Darreichungsform und gegebenenfalls ihrer tatsächlichen Verwendung durch die Verbraucher zu beurteilen.
Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat nun diese Kriterien auf die streitgegenständlichen Tabakerzeugnisse anzuwenden.

(20 BV 18.2231 und 20 BV 18.2234)
15.10.2019
10:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat BayernWasserschutzgebiet in der Gemeinde Aschau im Chiemgau

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts Rosenheim über das Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Aschau im Chiemgau für die öffentliche Wasserversorgung der Beigeladenen vom 27. Juli 2016. Diese betreibt seit 1963 bzw. 1974 zur öffentlichen Wasserversorgung die Brunnen I und II Haindorf. Die beiden Antragsteller sind Grundstückseigentümer im Geltungsbereich der Verordnung. Sie wenden sich gegen die angeordneten Beschränkungen in Bezug auf die Grundstücksnutzung, u.a. in Bezug auf landwirtschaftliche Bewirtschaftung und gewerbliche Betätigungen.

(8 N 17.1393 und 8 N 17.1394)
21.10.2019
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Landeshauptstadt MünchenBetriebsuntersagungen von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Die Kläger in den Berufungsverfahren wenden sich gegen die Untersagung des Betriebs ihrer Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen. Die Fahrzeuge sind mit Dieselmotoren des Typs EA189 ausgestattet. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die vom Fahrzeughersteller verwendete Software zur Motorensteuerung als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und den Hersteller zur Abhilfe verpflichtet. Nachdem die Kläger die Teilnahme an der zur Softwareanpassung durchgeführten Rückrufaktion abgelehnt hatten, wurde ihnen von den Zulassungsstellen die weitere Fahrzeugnutzung auf öffentlichen Straßen untersagt. Das Verwaltungsgericht hat ihre hiergegen erhobenen Klagen abgewiesen. Zur Begründung ihrer dagegen eingelegten Berufungen machen die Kläger mögliche Folgeschäden für die Fahrzeuge und Nachteile für ihre Schadensersatzklagen gegen den Fahrzeughersteller vor den Zivilgerichten geltend.

(11 BV 19.823 und 11 BV 19.824)
25.10.2019
09:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat BayernErteilung einer schulaufsichtlichen Genehmigung für den (weiteren) Betrieb der Sudbury Schulen Ammersee

Der Kläger im vorliegenden Verfahren, der Sudbury München e.V., betrieb in den Schuljahren 2014/2015 und 2015/2016 die Sudbury Schulen Ammersee, eine private Grund- und Mittelschule. Die Schule ist nach ihrem pädagogischen Konzept eine freie demokratische Schule. Zentraler Bestandteil des Schulkonzeptes ist es, dass jeder Schüler selbst darüber entscheiden kann, was er wann, wie und mit wem lernt. Es gibt keinen Lehrplan, keine Jahrgangsstufen und keine Unterrichtsfächer. Die Schüler werden nur mit ihrem Einverständnis bewertet. Schüler und Lehrkräfte sind gleichberechtigt; sie treffen alle Entscheidungen, die die Schulgemeinschaft betreffen, demokratisch in der wöchentlichen Schulversammlung. Die dem Schulbetrieb zugrundeliegende schulaufsichtliche Genehmigung der Regierung von Oberbayern vom Juli 2014 war auf zwei Jahre befristet. Den Antrag des Klägers auf Verlängerung der Genehmigung ab dem Schuljahr 2016/2017 lehnte die Regierung von Oberbayern im Juli 2016 ab, weil (insbesondere) die für eine Genehmigung erforderliche Gleichwertigkeit der privaten Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen mit einer öffentlichen Schule nicht gewährleistet sei. Ein Antrag des Klägers, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Weiterbetrieb der Schule zu sichern, blieb beim Verwaltungsgericht München in erster Instanz und beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zweitinstanzlich erfolglos. Die gegen die Ablehnung der Verlängerung der Genehmigung gerichtete Klage wurde mit Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 2018 abgewiesen. Die Sudbury Schulen Ammersee werden seit dem Schuljahr 2016/2017 nicht mehr betrieben. Im Juni 2017 beantragte der Sudbury München e.V. unter Vorlage weiterer Unterlagen erneut eine Verlängerung der schulaufsichtlichen Genehmigung bzw. eine erneute Genehmigung. Im Juli 2017 lehnte die Regierung von Oberbayern diese Anträge ab, weil die Schule weiterhin die Voraussetzungen für eine Genehmigung nicht erfülle. Mit erstinstanzlichem Urteil vom 30. Juli 2018 wies das Verwaltungsgericht die auf Erteilung einer schulaufsichtlichen Genehmigung gerichtete Klage des Klägers ab. Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzziel auf Erteilung der begehrten schulaufsichtlichen Genehmigung in zweiter Instanz weiter.

(7 B 19.1232)