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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme. 

TerminBeklagterBetreff
16.04.2019
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Antragsgegnerin: Stadt AugsburgNormenkontrollverfahren gegen die Änderung des Bebauungsplans „Östlich der Kalterer Straße“

Die Antragstellerin wendet sich gegen die im Jahr 2015 bekannt gemachte Änderung eines Teilbereichs eines seit dem Jahr 2002 rechtsverbindlichen Bebauungsplans, der in einem Stadtteil der Antragsgegnerin ein Gewerbegebiet festsetzt. Die Änderung schließt innerhalb ihres Geltungsbereichs Bordelle, bordellartige Betriebe und Wohnungsprostitution aus. Die Antragstellerin vermietet auf ihrem Grundstück bisher bereits fünf Zimmer gewerblich für eine derartige Nutzung, und möchte dort einen Neubau mit 16 Einheiten und einer Betriebsleiterwohnung errichten. Diesem Vorhaben steht der angegriffene Bebauungsplan entgegen. Einen entsprechenden Bauantrag hat das Bauordnungsamt der Antragsgegnerin Ende 2015 unter Hinweis auf den Änderungsbebauungsplan abgelehnt. Die Antragsgegnerin sieht sich seit 2005 mit einer stetig steigenden Zahl von Bordellen und bordellartigen Betrieben konfrontiert. Sie möchte im vorliegenden Fall zum einen den Charakter des grundsätzlich dem produzierenden Gewerbe vorbehaltenen Gebiets erhalten und zum anderen das angrenzende Wohngebiet vor den milieubedingten Begleiterscheinungen und Belästigungen schützen.