Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.

Termin	Beklagter	Betreff
10.09.2018 10:00 Uhr Sitzungssaal 1	Freistaat Bayern	Normenkontrollverfahren zur Bayerischen Natura 2000-Verordnung Die Antragsteller begehren die Feststellung der Unwirksamkeit der vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zum 1. April 2016 erlassenen Verordnung zur Änderung der Vogelschutzverordnung, mit der die Bayerische Natura 2000-Verordnung erstmalig erlassen wurde. Mit der Bayerischen Natura 2000-Verordnung werden in Bayern die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) sowie die Europäischen Vogelschutzgebiete (Vogelschutzgebiete) als Natura 2000-Gebiete festgelegt. Hinsichtlich der FFH-Gebiete kommt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit der Bayerischen Natura 2000-Verordnung einer europarechtlichen Verpflichtung der Bunderepublik Deutschland nach, die von der Europäischen Kommission nach den Regelungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie festgelegten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete auszuweisen, deren Gebietsbegrenzungen detailgenau zu beschreiben sowie die jeweiligen Erhaltungsziele für die zu erhaltenden Arten und Lebensraumtypen festzulegen. Zudem sind in der Bayerischen Natura 2000-Verordnung die in der bisherigen Vogelschutzverordnung konstitutiv festgelegten Vogelschutzgebiete einschließlich deren Gebietsgrenzen und Erhaltungsziele enthalten. Die Antragsteller, im Wesentlichen private Eigentümer von im Geltungsbereich der Bayerischen Natura 2000-Verordnung liegenden Grundstücken, sind der Ansicht, dass die Bayerische Natura 2000-Verordnung sowohl gegen nationales als auch gegen europarechtliches Umweltrecht verstößt.
09.10.2018 10:00 Uhr Sitzungssaal 3	Freistaat Bayern	Trinkwassergewinnung in der Stadt Plattling (Niederbayern) Die Stadt Plattling begehrt die Verlängerung einer gehobenen Erlaubnis zum Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Tiefengrundwasser (tertiäres Grundwasser) aus zwei Tiefbrunnen für einen befristeten Zeitraum (Jahresentnahme von bis zu 600.000 m³, befristet bis 31. Dezember 2026); die Entnahme wurde ihr nur in einem geringeren Umfang als beantragt erlaubt. Das Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 8 K 16.1954) hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Nachdem der Senat die Berufung wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten zugelassen hat, ist nunmehr über diese zu entscheiden. Zur Begründung beruft sich die Stadt Plattling darauf, dass ihr bisher die Entnahme von tertiärem Grundwasser in dieser Größenordnung gestattet worden sei und dass sie diese Wassermenge zur Aufbereitung des Grundwassers (Quartärwassser) aus den von ihr betriebenen Flachbrunnen benötige. Langfristiges Ziel sei die Sanierung des quartären Grundwasserstocks. Der Beklagte (Freistaat Bayern) argumentiert mit der besonderen Schutzwürdigkeit der tertiären Grundwasservorkommen. Der Stadt Plattling sei seit langem bekannt, dass es sich bei der bisherigen Entnahme nur um Übergangslösungen gehandelt habe.
16.10.2018 10:00 Uhr Sitzungssaal 2	Stadt Erlangen	Naturschutzrecht - Normenkontrollverfahren zur teilweisen Anleinpflicht für Hunde in der Stadt Erlangen Die Antragsteller, Hundehalter sowie Anlieger zu dem von der Verordnung betroffenen Schutzgebiet bzw. Eigentümer dort gelegener Grundstücke, wenden sich gegen die mit der Änderungsverordnung in Teilbereichen des Schutzgebiets eingeführte Anleinpflicht für Hunde. Mit Inkrafttreten der Änderungsverordnung ist es nunmehr verboten, innerhalb der in der Schutzgebietskarte eingetragenen Zonen in der Zeit vom 1. März bis 30. August eines Jahres Hunde unangeleint laufen zu lassen. Ziel der Anleinpflicht ist die Erholung der im Regnitzgrund ansässigen Vogelbestände durch Vermeidung von Störungen von bodennah brütenden Vögeln durch freilaufende Hunde. Die Antragsteller sind insbesondere der Auffassung, die Anleinpflicht sei zur Erreichung des Schutzzwecks nicht erforderlich. Zum einen habe es die Stadt versäumt, vor Erlass der Verordnung Ort und Umfang der wiesenbrütenden Vögel im Gebiet Regnitztal zu ermitteln, zum anderen würden bodennah brütende Vögel auch durch andere Freizeitsuchende gestört. Zudem liege im Hinblick auf die für bestimmte Bereiche vorgesehenen Ausnahmen von der Anleinpflicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor.