Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme.

Termin	Beklagter	Betreff
05.06.2018 11:00 Uhr Sitzungssaal 3	Bayerische Landeszentrale für neue Medien	Fernsehwerbung Die Klägerin, ein privater Fernsehsender, wendet sich gegen eine medienrechtliche Missbilligung der Beklagten wegen Überschreitung der höchstzulässigen Werbezeit. Maßgeblich wird die Frage zu klären sein, ob ein Spot für eine Fernsehlotterie, der den Kauf von Gewinnlosen bewirbt, als Wirtschaftswerbung zu qualifizieren ist mit der Folge, dass er als Werbezeit zu bewerten wäre, oder ob wegen der Gewinnverwendung für wohltätige Zwecke ein Beitrag im Dienst der Öffentlichkeit ohne Anrechnung auf die Werbezeit vorliegt. Das Verwaltungsgericht München hat die Klage in erster Instanz mit der Begründung abgewiesen, der Aufruf, sich an einem Glücksspiel zu beteiligen, sei kein Beitrag im Dienst der Öffentlichkeit. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zugelassen, über die nunmehr mündlich verhandelt wird.
18.06.2018 10:00 Uhr Sitzungssaal 1	Landeshauptstadt München	Standplätze für Taxis - Taxiordnung der Landeshauptstadt München Der Antragsteller ist als angestellter Taxifahrer in München tätig. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung), wonach Taxis unbeschadet privatrechtlicher Sonderregelungen nur an behördlich zugelassenen Stellen (Standplätzen und Nachrückplätzen) bereitgehalten werden dürfen. Die Landeshauptstadt München hat gegen den Antragsteller wegen der Bereithaltung eines Taxis zur Fahrgastaufnahme außerhalb eines Standplatzes – gestützt auf die von ihm angegriffene Regelung – einen Bußgeldbescheid erlassen. Nach Auffassung des Antragstellers hat der Bundesgesetzgeber die Standplatzpflicht bereits abschließend geregelt, sodass der Landeshauptstadt München für die nochmalige Regelung des Bereithaltens von Taxis an Standplätzen in ihrer Verordnung die Normerlasskompetenz fehle.
20.06.2018 14:00 Uhr Saal 3	Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern	Hausverbot Der Kläger, ein Steinmetzbetrieb, wendet sich gegen ein von der Israelitischen Kultusgemeinde für den Neuen Israelitischen Friedhof München erlassenes Hausverbot, das darauf gestützt ist, dass er sich auf dem Friedhof in unerlaubter Weise betätigt habe. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg; das Verwaltungsgericht hielt das Hausverbot wegen mehrerer formeller und materieller Rechtsverstöße für unwirksam. Die Kultusgemeinde bestreitet die staatliche Gerichtsbarkeit und beruft sich insoweit auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Im Berufungsverfahren wird zu klären sein, ob sich aus der Eigenschaft der Kultusgemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts spezielle Anforderungen an den Erlass eines solchen Hausverbots ergeben.