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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme. 

TerminBeklagterBetreff
11.12.2018
09:30 Uhr
und 12.12.2018
09:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat BayernGenehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerkes Isar 1

Der Bund Naturschutz wendet sich mit seiner Klage gegen die Genehmigung für die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks Isar 1 (KKI 1) in Ohu bei Landshut. Es handelt sich hierbei um die Genehmigung einer ersten von zwei Abbauphasen des Reaktorblocks. Das KKI 1 ist einer von zwei Reaktorblöcken, wobei der zweite Block KKI 2 nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Das streitgegenständliche KKI 1 war von 1979 bis März 2011 in Betrieb und wurde dann abgeschaltet. Die streitige Genehmigung wurde im Januar 2017 vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erteilt. Aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung der Genehmigung wurde mit den Stilllegungs- und Abbaumaßnahmen bereits begonnen. Der Kläger befürwortet zwar die Stilllegung und den Abbau des KKI 1, rügt aber die Art und Weise des genehmigten Abbaus. Seiner Ansicht nach sind hierbei zu viele sicherheitsrelevante Fragen ungeklärt geblieben, vor allem dürften die Arbeiten nicht stattfinden, solange noch (außer Betrieb gesetzte und abgekühlte, aber noch strahlende) Brennelemente innerhalb der Anlage seien. Die in der Genehmigung erlaubte Menge an Radioaktivität, die während des gesamten Prozesses in die Umwelt (Luft und Wasser) gelangen dürfe, sei zu hoch.
(Az. 22 A 17.40004, 22 AS 17.40013)
14.12.2018
10:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Stadt RegensburgNormenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Regensburg

Streitgegenständlich sind zwei Normenkontrollanträge, die sich gegen einen von der Stadt Regensburg erlassenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan richten. Dieser regelt die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für ein großflächiges Hochhausgebäude mit zwei Tiefgaragenebenen, einem integrierten Nahversorgungszentrum (u.a. mit Lebensmitteldiscountmarkt, Lebensmittelvollsortimenter und Apotheke) und (z.T. öffentlich geförderten) Wohnungen für mehrere hundert Menschen. Die benachbarten Antragsteller befürchten – neben Lärm- und sonstigen Umweltbelastungen – Gefährdungen ihrer Anwesen aufgrund der boden- und hydrogeologischen Verhältnisse. Die mündliche Verhandlung wird sich mit Rechtsfragen zum beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB, mit den Auswirkungen des Bebauungsplans auf benachbarte zentrale Versorgungsbereiche und auf das von der Stadt im Jahr 2009 beschlossene „Rahmenkonzept für die Entwicklung des Einzelhandels in Regensburg bis 2020“ sowie mit Lärm- und Verkehrsfragen befassen.
(Az. 15 N 16.2373, 15 N 17.1598)
14.12.2018
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat BayernPlanfeststellung zum Ausbau der Bundesstraße B 173 Lichtenfels – Kronach (Bauabschnitt Michelau-Zettlitz), sog. „Nassanger“


Die Gemeinde Hochstadt am Main, deren Gebiet durch die Neubautrasse durchschnitten wird, sowie an die Neubautrasse angrenzende Unternehmer wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 27. Januar 2017 für den zweibahnigen Ausbau und die Verlegung der Bundesstraße B 173. Während die Gemeinde Hochstadt am Main vor allem die Trassenauswahl und die insofern getroffene Abwägungsentscheidung rügt, berufen sich die Unternehmer auf eine Existenzgefährdung ihrer Betriebe und fordern, dass die im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Anordnungen, Auflagen und Schutzvorkehrungen um bestimmte Regelungen ergänzt werden.
In einem weiteren Verfahren wendet sich die Gemeinde Redwitz a.d. Rodach gegen eine Umstufungsentscheidung, die im Planfeststellungsbeschluss getroffen wurde. Ein Teilstück der bisherigen Trasse der B 173 (zwischen der Einmündung der Staatsstraße St 2208 in Redwitz a.d. Rodach und dem Zettlitzer Kreuz) soll danach zur Gemeindeverbindungsstraße abgestuft werden. Als künftige Trägerin der Straßenbaulast macht die Gemeinde geltend, dem Teilstück komme auch in Zukunft eine überörtliche Netzfunktion zu, sodass eine Einstufung als Kreis- oder Staatsstraße vorzunehmen sei.
(Az. 8 A 17.40006, 8 A 17.40010, 8 A 17.40007)