Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 statt.

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Termin	Beklagter	Betreff
09.10.2018 10:00 Uhr Sitzungssaal 3	Freistaat Bayern	Trinkwassergewinnung in der Stadt Plattling (Niederbayern) Die Stadt Plattling begehrt die Verlängerung einer gehobenen Erlaubnis zum Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Tiefengrundwasser (tertiäres Grundwasser) aus zwei Tiefbrunnen für einen befristeten Zeitraum (Jahresentnahme von bis zu 600.000 m³, befristet bis 31. Dezember 2026); die Entnahme wurde ihr nur in einem geringeren Umfang als beantragt erlaubt. Das Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 8 K 16.1954) hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Nachdem der Senat die Berufung wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten zugelassen hat, ist nunmehr über diese zu entscheiden. Zur Begründung beruft sich die Stadt Plattling darauf, dass ihr bisher die Entnahme von tertiärem Grundwasser in dieser Größenordnung gestattet worden sei und dass sie diese Wassermenge zur Aufbereitung des Grundwassers (Quartärwassser) aus den von ihr betriebenen Flachbrunnen benötige. Langfristiges Ziel sei die Sanierung des quartären Grundwasserstocks. Der Beklagte (Freistaat Bayern) argumentiert mit der besonderen Schutzwürdigkeit der tertiären Grundwasservorkommen. Der Stadt Plattling sei seit langem bekannt, dass es sich bei der bisherigen Entnahme nur um Übergangslösungen gehandelt habe.
16.10.2018 10:00 Uhr Sitzungssaal 2	Stadt Erlangen	Naturschutzrecht - Normenkontrollverfahren zur teilweisen Anleinpflicht für Hunde in der Stadt Erlangen Die Antragsteller, Hundehalter sowie Anlieger zu dem von der Verordnung betroffenen Schutzgebiet bzw. Eigentümer dort gelegener Grundstücke, wenden sich gegen die mit der Änderungsverordnung in Teilbereichen des Schutzgebiets eingeführte Anleinpflicht für Hunde. Mit Inkrafttreten der Änderungsverordnung ist es nunmehr verboten, innerhalb der in der Schutzgebietskarte eingetragenen Zonen in der Zeit vom 1. März bis 30. August eines Jahres Hunde unangeleint laufen zu lassen. Ziel der Anleinpflicht ist die Erholung der im Regnitzgrund ansässigen Vogelbestände durch Vermeidung von Störungen von bodennah brütenden Vögeln durch freilaufende Hunde. Die Antragsteller sind insbesondere der Auffassung, die Anleinpflicht sei zur Erreichung des Schutzzwecks nicht erforderlich. Zum einen habe es die Stadt versäumt, vor Erlass der Verordnung Ort und Umfang der wiesenbrütenden Vögel im Gebiet Regnitztal zu ermitteln, zum anderen würden bodennah brütende Vögel auch durch andere Freizeitsuchende gestört. Zudem liege im Hinblick auf die für bestimmte Bereiche vorgesehenen Ausnahmen von der Anleinpflicht ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor.
23.10.2018 09:00 Uhr Sitzungssaal 1	Freistaat Bayern	Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau Mit ihren Normenkontrollanträgen begehren die Gemeinde Schwangau sowie drei betroffene Grundstückseigentümer (Hotel- bzw. Kutschbetriebe), die Verordnung des Landratsamts Ostallgäu über das Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Füssen vom 25. Mai 2016 für unwirksam zu erklären. Die Verordnung ersetzt die bisherige Schutzgebietsverordnung aus dem Jahr 1988. Bei der Neufestsetzung wurde das Schutzgebiet deutlich erweitert; es erstreckt sich jetzt fast auf den gesamten bebauten Ortsbereich von Hohenschwangau. Die Antragsteller meinen, das Trinkwasservorkommen sei wegen der Vielzahl konkurrierender Nutzungen und Gefährdungspotenziale (hohes touristisches Verkehrsaufkommen im Bereich der Königsschlösser, Mischkanalisation, Versickerungsanlagen, Heizöltanks, Altlast) nicht schützbar. Alternativstandorte oder ein Verbund mit einem benachbarten Wasserversorger seien nicht ausreichend untersucht worden. Das Schutzgebiet sei unverhältnismäßig, weil es die bauliche Entwicklung – vor allem die Verkehrsplanung (Parkplätze für die Königsschlösser) – in Hohenschwangau unzumutbar erschwere. Der Antragsgegner (Freistaat Bayern) verweist u.a. auf die ca. 30-jährige positive Betriebserfahrung mit den Brunnen und auf das überragende Interesse an einer gesicherten Trinkwasserversorgung. In der mündlichen Verhandlung sind voraussichtlich diverse Einzelfragen zu hydrogeologischen Gutachten (z.B. zum Einzugsgebiet der Brunnen) zu erörtern.