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Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 statt.

Sollten Sie Film- oder Fernsehaufnahmen planen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme. 

TerminBeklagterBetreff
24.01.2018
10:00 Uhr
Sitzungssal 3
Gemeinde Bad WiesseeErhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für den Erlös aus dem Verkauf einer Immobilie in Bad Wiessee

Streitgegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob für den Erlös aus dem Verkauf einer (in Teilen) gewerblich genutzten Immobilie Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden können. Die Klägerin war Eigentümerin eines Anwesens in der Gemeinde Bad Wiessee, welches zu Wohn- und Geschäftszwecken (Speiselokal und Architekturbüro) genutzt wurde. Für den Verkauf der Immobilie im Jahr 2010 setzte die Gemeinde einen Fremdenverkehrsbeitrag fest, weil sie den beim Verkauf des Anwesens erzielten Veräußerungsgewinn für fremdenverkehrsbeitragspflichtig hielt. Die vermieteten Räumlichkeiten, insbesondere die Gaststätte, seien auch von Touristen frequentiert worden. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht München die Beitragspflicht der Klägerin verneint, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache aber die Berufung zugelassen. Über sie hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden.
31.01.2018
10:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Stadt Olching Friedhofssatzung der Stadt Olching

In dem Normenkontrollverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen eine Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Olching, wonach die Ruhefrist bei Urnenbestattungen zwei Jahre beträgt. Sie hält diese Frist für zu kurz und sieht darin einen Verstoß gegen die postmortale Menschenwürde und gegen das gesetzliche Gebot, mit Aschenresten so zu verfahren, dass das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werde. Aschenreste hätten den gleichen Anspruch auf pietätvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen, für die nach der Satzung eine Ruhefrist von zwölf Jahren gelte. Die für Urnenbestattungen geltende Frist von nur zwei Jahren verstoße daher auch gegen das strafrechtliche Verbot der Störung der Totenruhe.