Terminvorschau

In der untenstehenden Liste finden Sie eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Wir sind um ständige Aktualisierung bemüht; dennoch können wir nicht ausschließen, dass Termine kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Soweit nicht anders angegeben, finden die Verhandlungen im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Ludwigstraße 23 statt.

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Termin	Beklagter	Betreff
07.02.2019 10:00 Uhr Sitzungssaal 1, Außenstelle Ansbach	Freistaat Bayern	Lebensmittelrechtliche Anordnung Achtung Terminänderung! Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet ist, in jedem Fall zwingend bei einem positiven Salmonellenbefund im Produktionsprozess die betroffene Charge zurückzunehmen bzw. dies in ihrem Hygienekonzept vorzuschreiben. Bei der Klägerin handelt es sich um ein mittelständisches Lebensmittelunternehmen, welches tiefgefrorene Fleischdrehspieße für den Einzelhandel produziert. Die Fleischdrehspieße werden im klägerischen Werk hergestellt, tiefgefroren und anschließend z.B. an Restaurantbesitzer ausgeliefert. Dort werden die Drehspieße dann erhitzt und anschließend portioniert – z.B. als Döner Kebab – an den Endverbraucher verkauft. Eine direkte Abgabe an Endverbraucher erfolgt nicht. Im Auslieferungszustand sind die Drehspieße nicht verzehrfähig. Sie erhalten daher alle ein Etikett mit dem Hinweis „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“. Nach dem HACCP-Konzept (Hazard Analysis and Critical Control Points Konzept) der Klägerin werden vor der Auslieferung stichprobenartig Eigenkontrollen entnommen und diese mikrobiologisch untersucht. Wenn Salmonellen festgestellt werden, was in der Regel bei etwa 1-3 % der Proben der Fall ist, wird zunächst eine Risikoanalyse durchgeführt. Je nach Einzelfall werden dann bestimmte Maßnahmen ergriffen, z.B. Einwirkung auf die Lieferanten oder Information der Mitarbeiter. In letzter Konsequenz könnte der Befund auch zur Rücknahme der betroffenen Charge führen. Ein Rücknahmeautomatismus ist im derzeitigen Hygienekonzept nicht vorgesehen. Die Lebensmittelaufsichtsbehörden sind dagegen der Auffassung, dass bei positivem Salmonellenbefund zumindest eine Rücknahme erforderlich sei. Die Klägerin meint dagegen, dass der Hinweis „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“ die Lebensmittelsicherheit der Dönerspiesse gewährleiste. (Az. 20 BV 17.1560)
19.02.2019 12:00 Uhr SS im Rathaus Marktschorgast	Landkreis Kulmbach	Schülerbeförderung Achtung: Zeit- und Ortsänderung! Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung in den Monaten September, Oktober und von Mai bis Juli im Schuljahr 2016/2017. Der (damals) 11-jährige Schüler wohnt in einer kleinen Ortschaft im Landkreis Kulmbach. Der erste Teil des Schulwegs des Klägers von seinem Wohnhaus bis zur nächsten Busanbindung hat eine Länge von etwa 2,4 km. Das erste Teilstück von etwa 1,2 km verläuft dabei außer Orts auf einer Gemeindestraße ohne Beleuchtung und separaten Gehwegen. Auf den Antrag des Klägers gewährte das Landratsamt für den Zeitraum vom 1.11.2016 bis zum 30.4.2017 eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,25 Euro/km unter dem Vorbehalt, dass der Einsatz des PKW der Eltern ausschließlich der Beförderung des Schülers dient und der Schüler nicht auf dem Arbeitsweg der Mutter mitbefördert wird. Auf den Widerspruch des Klägers hin half das Landratsamt teilweise ab und gewährte für den Zeitraum vom 1.11.2016 bis zum 30.4.2017 eine Taxi-Einzelbeförderung für diejenigen Fahrten, die schichtbedingt nicht durch die Mutter des Klägers übernommen werden konnten. Weitere Leistungen für den übrigen Zeitraum des Schuljahres 2016/2017 wurden abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die dagegen gerichtete Klage mit der Begründung abgelehnt, das Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs sehe die Beförderung eines Schülers durch öffentliche oder private Verkehrsmittel grundsätzlich nur dann als notwendig an, wenn der Schulweg in einer Richtung mehr als 3 km betrage. Bei kürzeren Wegstrecken – wie hier – könne die Notwendigkeit der Beförderung dann anerkannt werden, wenn der Schulweg besonders beschwerlich oder gefährlich sei. Beides liege nicht vor. Insbesondere werde der möglichen Gefährlichkeit des Schulwegs aufgrund von Dunkelheit und widrigen Witterungsverhältnissen durch Eis und Schnee dadurch Rechnung getragen, dass die Kosten für die Schülerbeförderung in den Wintermonaten übernommen würden. In den übrigen Monaten werde der Schulweg bei Helligkeit zurückgelegt und verlange zwar vom Kläger eine gewisse Aufmerksamkeit und Vorsicht, dies sei einem 11-jährigen Schüler aber zumutbar. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zugelassen, über die nunmehr mündlich verhandelt werden soll. (Az.7 B 18.1576)