Terminvorschau

Die Antragsteller, der Bund Naturschutz in Bayern e.V., die Deutsche Umwelthilfe e.V. und die Aktion Fischotterschutz e.V., wenden sich gegen zwei Verordnungen des Freistaats Bayern, die unter bestimmten Voraussetzungen die Tötung von Fischottern zulassen. Die beiden Verordnungen wurden zum Schutz der Teichwirtschaft erlassen und gelten in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz mit Ausnahme des Landkreises Neumarkt. Eine der beiden Verordnungen bestimmt, dass jährliche Tötungshöchstzahlen (Kontingente) durch die Landesanstalt für Landwirtschaft bekannt gegeben werden. Die Landesanstalt hat am 1. August 2023 auf ihrer Homepage darüber informiert, dass für das Jahr 2023 ein Kontingent von 32 Tieren besteht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat über die Eilanträge der Umweltvereine bereits mit Beschluss vom 30. November 2023 entschieden und die Verordnungen wegen formeller und materieller Mängel bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt am 6. Mai 2024 über die Klage eines Radfahrers gegen das Verbot der Gemeinde Straßlach-Dingharting, die Mühlstraße auf einer Länge von 600 Metern bergab Richtung Isar mit dem Fahrrad zu befahren. Die Gemeinde hält das Radfahren in diesem Bereich vor allem auf Grund des Straßengefälles und der geringen Fahrbahnbreite für besonders gefährlich. Dies werde durch zahlreiche, zum Teil schwere Unfälle bestätigt. Das Verwaltungsgericht München hat sich dieser Auffassung in erster Instanz angeschlossen und die Klage mit Urteil vom 18. Januar 2023 abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassen hat. Am 17. April 2024 hat das Gericht vor Ort einen Augenschein durchgeführt.

Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet zahlreiche Wertstoffcontainer zur Erfassung von Leichtverpackungen und Glas aufgrund entsprechender Sondernutzungserlaubnisse aufgestellt hat, wendet sich gegen die Sondernutzungsgebührensatzung der Landeshauptstadt München. Die Satzung sah bis zum 31. Mai 2021 für das Aufstellen von Wertstoffcontainern eine Gebühr von 1,20 Euro pro angefangenem Monat und Quadratmeter vor. Mit Wirkung vom 1. Juni 2021 wurde die Gebührenhöhe von der Landeshauptstadt München auf 3,00 Euro festgesetzt. Die Antragstellerin macht u.a. geltend, dass die Erhöhung der Gebühren unverhältnismäßig sei.