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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
 

201920182017201620152014ältere

TerminBeklagterBetreff
20.12.2018
13:00 Uhr
Sitzungssaal 4
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeRückführung Griechenland

Die Kläger begehren die Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich einer durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angedrohten Abschiebung nach Griechenland.
Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
13.12.2018
13:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Meisterprüfungsausschuss für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk bei der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk

Der Kläger begehrt eine Neubewertung eines Teils seiner Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk und die Wertung der praktischen Prüfung insgesamt als „bestanden“.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.12.2018
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzLotterieerlaubnis

Die Klägerin begehrt u.a. die Mitteilung und Erörterung der Voraussetzungen für die Erlaubnis zur Veranstaltung einer „Primärlotterie“.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.12.2018
Freistaat Bayern Regierung von UnterfrankenRückforderung einer Zuwendung

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Förderbescheides, mit dem ihm ein Zuschuss aus dem bayerischen „10.000-Häuser-Programm“, Programmteil „EnergieSystemHaus“ bewilligt worden war.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
23.11.2018
12:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFlüchtlingsschutz (Ukraine)

Die aus der Ukraine stammenden Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter hilfsweise Abschiebungsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
15.11.2018
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und VeterinärwesenLebensmittelrecht

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Bezeichnung für ihr aus Fleischstücken zusammengefügtes Putenfleischerzeugnis nicht um den Zusatz „Formfleisch“ zu ergänzen ist.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
15.11.2018
09:15 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und VeterinärwesenZuständigkeit der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, in dem für eine seiner Betriebsstätten die Zuständigkeit dieser Kontrollbehörde für Kontroll- und Vollzugsaufgaben der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung festgestellt wurde.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
15.11.2018
Freistaat Bayern Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenDirektzahlungen in der Landwirtschaft

Die Klage auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen für landwirtschaftlich genutzte Flächen eines Solarparks hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
13.11.2018
13:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFlüchtlingsschutz (Äthiopien)

Der äthiopische Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter hilfsweise Abschiebungsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.11.2018
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt LandshutWaffenrechtliche Anordnung

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.11.2018
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt LandshutWaffenrechtliche Anordnung

Die Kläger wenden sich gegen die sofortige Sicherstellung ihrer Waffen und Munition.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.11.2018
13:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFlüchtlingsschutz (Afghanistan)

Der afghanische Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes, weiter hilfsweise die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
09.11.2018
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFlüchtlingsschutz (Irak)

Der aus dem Irak stammende Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter hilfsweise Abschiebungsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.11.2018
09:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFlüchtlingsschutz (Senegal)

Der aus dem Senegal stammende Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter hilfsweise Abschiebungsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.10.2018
09:30 Uhr
Sitzungssaal 1
******Schadenersatz aus Verletzung von Dienstpflichten

Der Freistaat Bayern klagt gegen einen pensionierten Behördenleiter auf Schadenersatz für Sozialversicherungsbeiträge in Bezug auf Verträge, die der Beklagte mit externen Fachkräften abgeschlossen hatte.
18.10.2018
Freistaat Bayern Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenLandwirtschaftsförderung (Investitionsförderung)

Der Kläger begehrt höhere Zuwendungen für einen Mastschweinestall, weil eine Kapitallebensversicherung nicht als Vermögen anzurechnen sei.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.10.2018
Stadt LandshutSpielhallenerlaubnis

Der Kläger begehrt für eine Spielhalle eine Ausnahme vom glücksspielrechtlichen Abstandsgebot (250 m).
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
15.10.2018
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFlüchtlingsschutz (Afghanistan)

Der aus Afghanistan stammende Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter hilfsweise Abschiebungsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
15.10.2018
Freistaat Bayern Landratsamt PassauBefristung einer Spielhallenerlaubnis

Die Klage wendet sich gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Gerichtsbescheid-
04.10.2018
Freistaat Bayern Landratsamt Neustadt a. d. WaldnaabUngültigerklärung einer Stadtratswahl

Der Kläger wendet sich gegen die Ungültigerklärung der Stadtratswahl vom 16.März 2014 in der Stadt Grafenwöhr.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
01.10.2018
Freistaat Bayern Regierungspräsident von NiederbayernLandtagswahl; Stimmzettelgestaltung

Eine Partei begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, für einen Stimmkreis Stimmzettel für die Landtagswahl neu zu gestalten, hilfsweise in bestimmter Form über die Möglichkeit einer gültigen Stimmabgabe für eine Partei zu informieren, für die auf dem Stimmzettel kein Kreis als Ankreuzsymbol abgedruckt ist.
Der Antrag bleibt ohne Erfolg.
-Zum Beschluss-
14.08.2018
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeÜberstellung nach Bulgarien

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen seine Überstellung nach Bulgarien im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
10.08.2018
Freistaat Bayern Landratsamt ChamBaurechtlicher Nachbarrechtsstreit

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, die der Antragsgegner dem Beigeladenen erteilt hat.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
09.08.2018
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Technologie- u. Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe, StraubingFörderung Biomasseheizwerk

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von Zuwendungen für ein Biomasseheizwerk.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
09.08.2018
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-InnHochwasserhilfe

Der Kläger begehrt eine Förderung nach dem Bayerischen Zuschussprogramm zur Behebung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2016 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat im Landkreis Rottal-Inn.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.08.2018
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeRückholung

Die Antragsteller begehren die sofortige Rückholung von Italien nach Deutschland nach erfolgter Abschiebung.
Die Anträge wurden abgelehnt.
-Zum Beschluss-
26.07.2018
Stadt DeggendorfVerkehrsrechtliche Anordnung

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neuentscheidung über seinen Antrag auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung bzgl. einer Wohnstraße, die nach seinem Vortrag der überörtliche Verkehr als „Schleichweg“ nutze.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
10.07.2018
Große Kreisstadt SchwandorfBaurechtlicher Nachbarrechtsstreit

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen „Neubau Boarding-House“.
Der Antrag war erfolgreich.
-Zum Beschluss-
14.06.2018
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
T-GmbHRückforderung von Fördermitteln

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Fördermitteln zur Regionalförderung, die der Beklagten für die Produktion von Fernsehbeiträgen gezahlt worden waren.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
07.06.2018
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzPlanfeststellung (Ortsumgehung)

Der Kläger befürchtet durch eine planfestgestellte Ortsumgehung Lärmbelästigungen auf seinem Grundstück.
Der Planfeststellungsbeschluss wurde für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
-Zum Urteil-
30.05.2018
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Bayerischer RundfunkRundfunkbeitrag

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.05.2018
09:15 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Staatliche Führungsakademie f. Ernährung, Landwirtschaft und ForstenLandwirtschaftliche Förderung

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der vollständigen Auszahlung einer landwirtschaftlichen Förderung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.05.2018
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern LRA ChamBaurechtliche Nachbarklage

Der Kläger wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Wisentgehege samt Tierunterstand.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
24.04.2018
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt LandshutBaugenehmigung

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung, durch die eine Erhöhung des bereits genehmigten Neubaus eines Wohnhauses abgelehnt wurde.
-Zum Urteil-
06.03.2018
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt LandshutVorbescheid (Sortimentsbeschränkung)

Der Kläger möchte festgestellt wissen, ob auf seinem Grundstück in einem Gewer-begebiet ein Einzelhandelsbetrieb mit zentrenrelevanten Sortimenten betrieben werden darf.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
05.03.2018
Stadt LandshutFestzeltvergabe

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rücknahme seiner Zulassung zum Betrieb eines Festzeltes auf einem Volksfest.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
27.02.2018
13:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAsylrecht (Nigeria)

Der aus Nigeria stammende Kläger begehrt die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.02.2018
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-InnHochwasserhilfe

Die Klägerin begehrt eine weitergehende Förderung bzgl. vom Hochwasser zerstörter Gegenstände in Keller und Garage.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.02.2018
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Gemeinde Berg b. Neumarkt i.d. OPf.Erschließung nach Baugesetzbuch

Die Klägerin verlangt von der beklagten Gemeinde die zur Bebauung erforderlichen Maßnahmen zur Erschließung ihres Grundstücks durchzuführen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.02.2018
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Polizeipräsidium NiederbayernPolizeikosten

Der Kläger hat durch einen Facebook-Eintrag einen Polizeieinsatz ausgelöst und wendet sich gegen die Erstattung dadurch angefallener Polizeikosten.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.02.2018
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfHochwasserhilfe (Bewilligungsbescheid vom 15.10.2015)

Der Kläger begehrt Hochwasserhilfe für Hausrat.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Gerichtsbescheid-
25.01.2018
09:15 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzFörderung (WALDFÖPR 2014/2015)/Widerruf

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erstaufforstungsförderung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.01.2018
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthNebenbestimmungen zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Der Kläger wendet sich als Vorhabensträger gegen Auflagen zum Schutz geschützter Tierarten (Fledermäuse, Wespenbussard) zu einer Genehmigung einer Windkraftanlage.
Die Klage wurde - soweit sie nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde - abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.01.2018
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthImmissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windkraftanlage)

Der Kläger wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
24.01.2018
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFlüchtlingsanerkennung (Äthiopien)

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Flüchtling wegen seiner exilpolitischen Betätigung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.01.2018
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt RegenUmstufung

Der Kläger wendet sich gegen die Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.01.2018
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt RegenUmstufung

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.01.2018
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt RegenUmstufung

Der Kläger wendet sich gegen die Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.01.2018
Stadt *****Widerruf einer Gaststättenerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
02.01.2018
Bayerischer RundfunkRundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für seine landwirtschaftliche Betriebsstätte.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Gerichtsbescheid-