. .

english

Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
 

201820172016201520142013ältere

TerminBeklagterBetreff
30.11.2017
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Handwerkskammer NB/OpfAusnahmebewilligung

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für seine Tätigkeit als Zahntechniker.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil.-
30.11.2017
09:15 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt *****Festzeltvergabe

Der Kläger wendet sich gegen die Fest-zeltvergabe im Rahmen eines Volksfestes an einen Mitbewerber.
Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
16.11.2017
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Kelheimbehördliches Einschreiten

Die Kläger begehren den Erlass behördlicher Anordnungen zur Vermeidung unzumutbarer Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen und den Biergartenbetrieb einer Gaststätte.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.11.2017
Stadt *****Zulassung Weihnachtsmarkt 2017 hier: Antrag nach § 123 VwGO

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zu einem kommunalen Weihnachtsmarkt im Wege der einstweiligen Anordnung.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
10.11.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik Deutschland BundesamtAsylverfahren (Afghanistan)

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter hilfsweise Abschiebungsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
06.11.2017
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Passauwasserrechtliche Nutzungsuntersagung u. a.

Die Klägerin begehrt die wasserrechtliche Gestattung einer weiteren Nutzung einer Quelle zur Trinkwasserversorgung.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
06.11.2017
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Passaubeschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, wasserrechtliche Anordnung zur Nutzungsuntersagung u. a.

Die Klägerin begehrt die wasserrechtliche Gestattung einer weiteren Nutzung einer Quelle zur Trinkwasserversorgung.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
02.11.2017
10:45 Uhr
Sitzungssaal 1
Industrie- und Handelskammer Regensburg für Oberpfalz/Kelheim Mitgliedsbeitrag Industrie- und Handelskammer

Der Kläger ist Betreiber einer Photovoltaikanlage und wendet sich gegen die Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen bei der Industrie- und Handelskammer.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
02.11.2017
09:15 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Staatl. FüAK für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, LandshutZuwendungswiderruf

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zuwendungswiderruf wegen Vergabeverstößen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
24.10.2017
Freistaat Bayern Landesanwaltschaft Bayern DisziplinarbehördeVorläufige Dienstenthebung hier: Antrag auf Aussetzung

Der Antragsteller wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
05.10.2017
09:15 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Staatl. FüAk für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, LandshutZahlungsansprüche, AGZ und KULAP für Truppenübungsplatzfläche

Das Gericht hat den Beklagten zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Truppenübungsplatzflächen verpflichtet.
-Zum Urteil-
21.09.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthNebenbestimmungen zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Die Klägerin wendet sich als Vorhabensträgerin gegen Auflagen in einer Genehmigung für eine Windkraftanlage, u.a. gegen Abschaltzeiten aus Gründen des Artenschutzes.
Das Verfahren wurde übereinstimmend für erledigt erklärt.
21.09.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Tirschenreuthimmissionsschutzrechtliche Genehmigung

Der Kläger wendet sich als Standortgemeinde gegen die Erteilung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.09.2017
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt *****bauaufsichtlichen Einschreitens

Nachbarn begehren bauaufsichtliches Einschreiten gegen Bäckerei.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.09.2017
10:00 Uhr
Sitzungsssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt *****Bauvorlagebescheid

Klage gegen einen Bauvorlagebescheid; Bäckerei
Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
14.09.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt *****Nachbarklage

Nachbarklage gegen Bäckerei; Nichtigkeit einer Baugenehmigung
Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
11.08.2017
Stadt Neunburg v. Waldsicherheitsrechtlicher Anordnung; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die behördliche Untersagung der Nutzung seines Anwesens als Veranstaltungsort.
Der Antrag wurde abgewiesen.
-Zum Beschluss-
27.07.2017
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf baurechtlicher Nachbarklage

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für ein Fachmarktzentrum.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
27.07.2017
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i. d. OPf.immissionsschutzrechtlicher Genehmigung (Windenergieanlagen)

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.07.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfTrinkwassergewinnung

Die Klägerin erstrebt die Verlängerung einer gehobenen Erlaubnis zur Nutzung tertiären Grundwassers für Zwecke der Trinkwasserversorgung im bisher zugelassenen Umfang.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
30.06.2017
Bundesrepublik Deutschland BundesamtAbschiebungsanordnung (Frankreich)

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung nach Frankreich.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
28.06.2017
09:30 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für das Personalmanagement der BundeswehrEntlassung aus der Bundeswehr

Der Kläger wendet sich gegen die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
23.06.2017
Bundesrepublik Deutschland BundesamtAbschiebungsanordnung (Malta)

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung nach Malta.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
21.06.2017
Bundesrepublik Deutschland BundesamtAbschiebungsverbot, Ausreiseaufforderung u. Abschiebungsandrohung (Griechenland)

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angedrohte Abschiebung nach Griechenland.
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-
20.06.2017
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt PassauAnfechtung Baugenehmigung

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine trotz verweigerten gemeindlichen Einvernehmens erteilte baurechtliche Genehmigung für eine Werbeanlage.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
30.05.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Stadt LandshutEntfernung eines Farbanstrichs

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten angeordnete Verpflichtung, den „grell-grünen Farbanstrich“ an einem Wohnhaus zu beseitigen.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
24.05.2017
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzPlanfeststellung (St. 2165-Ortsumgehung Kümmersbruck)

Der Kläger wendet sich gegen den Planänderungs- bzw. Ergänzungsbeschluss betreffend die Ortsumgehung Kümmersbruck.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
19.05.2017
10:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Markt ErgoldingNutzungsunterlassung (Bolzplatz)

Die Kläger begehren die Unterlassung der Nutzung eines benachbarten Bolzplatzes.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.05.2017
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Gemeinde SengenthalErstattung von Feuerwehrkosten

Der Kläger wendet sich gegen die von ihm geforderte Erstattung von Feuerwehrkosten.
Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-
16.05.2017
09:15 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt DeggendorfHalteverbot

Der Kläger begehrt die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots vor seinem Grundstück.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
03.05.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik Deutschland BundesamtAsylrechts (Athiopien)

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter hilfsweise Abschiebungsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.04.2017
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzHerausgabe von Daten aus der Sendungsverfolgung von Paketen

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Herausgabe von Sendungsverfolgungsdaten zur Überprüfung von Lenk- und Ruhezeiten.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.04.2017
10:45 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt RegenFahrtenbuchauflage gegen Geschäftsführer einer GmbH

Der Kläger wendet sich gegen eine an ihm als Geschäftsführer ergangene Fahrtenbuchauflage.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
10.04.2017
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAsylverfahren

Der aus dem Irak stammende Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz.
Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist wurde jedoch nicht gewährt und die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
04.04.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfTierschutzrechtliche Anordnung (Herausgabe Braunbär), Bescheid vom 17.03.2016

Der Kläger betreibt ein Zirkusunternehmen. Er wendet sich gegen die mit tierschutzrechtlichen Gründen begründete Fortnahme eines Braunbären.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde aufgehoben, nachdem die Beteiligten in dessen Vorfeld einen Vergleich geschlossen haben.
-Zur Pressemitteilung-
04.04.2017
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAsylverfahren (Dublin) hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Eine eritreische Staatsangehörige begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung nach Italien.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
23.03.2017
10:15 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt PassauGewerbeuntersagung gemäß § 35 GewO

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
23.03.2017
09:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfWahlanfechtung

Der Kläger begehrt, die Wahl zum ersten Bürgermeister seiner Heimatgemeinde für ungültig erklären zu lassen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.03.2017
10:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes und weiter hilfsweise Abschiebungsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-
15.03.2017
09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und KunstDienstbefreiung

Die Klägerin begehrt für ihre Stadtratstätigkeit eine pauschale Reduzierung ihres wöchentlichen Vollzeitstundenmaßes.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
08.03.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Bezirk NiederbayernAusschussbesetzung

Der Kläger ist Mitglied einer Ausschussgemeinschaft im Bezirkstag von Niederbayern und will mit einem anderen Mitglied seiner Ausschussgemeinschaft die Sitze in zwei Ausschüssen des Bezirkstags wechselseitig tauschen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
08.03.2017
Stadt PassauEntziehung der Fahrerlaubnis

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
23.02.2017
Bundesrepublik Deutschland BundesamtRückführung Italien hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Abschiebung nach Italien. Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
20.02.2017
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfErrichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlange (Eixendorfer Stausee)

Der Kläger wendet sich gegen die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Vorsperre des Eixendorfer Stausees.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.02.2017
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfErrichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlange (Eixendorfer Stausee)

Der Kläger wendet sich gegen die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Vorsperre des Eixendorfer Stausees.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
20.02.2017
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfEntziehung der Fahrerlaubnis

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
09.02.2017
13:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Stadt RegenGaststättenrechtliche Gestattung

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Gestattung für einen vorübergehen-den Gaststättenbetrieb in einer Festhalle rechtswidrig war.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
07.02.2017
09:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfVorbescheids

Der Kläger begehrt den Erlass eines Vorbescheids zur Errichtung von 14 Gebäuden mit 36 Wohnungen auf einer Großgarage.
Die Klage hatte teilweise Erfolg.

-Zum Urteil-
07.02.2017
09:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfVorbescheids

Der Kläger begehrt den Erlass eines Vorbescheids zur Errichtung von zwei Gebäuden mit je 15 Wohnungen und einer Großgarage.
Die Klage hatte teilweise Erfolg.

-Zum Urteil-
31.01.2017
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt RegenBaurechtlicher Vorbescheid

Der Kläger wendet sich gegen die Erteilung eines Vorbescheids für einen Neubau einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
24.01.2017
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Bayer. Staatsministerium f. Bildung, Kultus, Wissenschaft u. KunstZuerkennung der Eigenschaft als staatlich anerkannte Ersatzschule und Schulfinanzierung

Ein privater Schulträger begehrt die Zuerkennung der Eigenschaft als staatlich anerkannte Ersatzschule und die Gewährung von staatlichen Zuschüssen.
Die Klage wurde – soweit sie nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden war – mit Urteil der 3. Kammer vom 24.1.2017 abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.01.2017
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt PassauBefriedung nach § 6 a BJagdG

Die Jagdpächter eines Gemeinschaftsjagdreviers wenden sich gegen die sog. Befriedung verschiedener im gepachteten Revier gelegener Grundstücke. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.01.2017
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i.d.OPf.immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Der Kläger wendet sich als Standortgemeinde gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen in seinem Gemeindegebiet durch das Landratsamt.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.01.2017
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Die Klägerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen an der Gemeindegrenze durch das Landratsamt.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
10.01.2017
13:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFlüchtlingseigenschaft

Der Kläger begehrt Zuerkennung von Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise Zuerkennung subsidiären Schutzes, hilfsweise Abschiebungsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-