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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
 

201820172016201520142013ältere

TerminBeklagterBetreff
21.12.2016
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Region HannoverAusbildungsförderung

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Masterstudium an einer Universität in Schottland.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
08.12.2016
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern - GewerbeaufsichtsamtVollzug des Arbeitsschutzgesetzes

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
24.11.2016
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von Oberbayern Zuwendung für Hochwasserschutzmaßnahme

Die Klägerin begehrt eine höhere Festsetzung bzw. Bewilligung einer staatlichen Zuwendung.
Die Klagen werden abgewiesen.
-Zum Urteil-
24.11.2016
10:30 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt Griesbach i. RottalVerkehrsrechtliche Anordnung: Reitverbot

Die Kläger wenden sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung, welche die Anbringung von Zeichen 258 (Verbot für Reiter) zum Gegenstand hat.
Die Klage hatte Erfolg.

-Zum Urteil-
21.11.2016
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfWasserrecht

Der Kläger erstrebt die Errichtung bzw. den Betrieb einer Wasserkraftanlage.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.10.2016
13:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt PassauNutzungsuntersagung/Zwangsgeldandrohungen/Fälligstellung von Zwangsgeldern

Die Klägerin wendet sich gegen Nutzungsuntersagungen mehrerer gewerblich genutzter Hallen sowie gegen Zwangsgeldandrohungen.
Darüber hinaus begehrt sie die Feststellung, dass durch den Beklagten fällig gestellte Zwangsgelder nicht fällig geworden sind.
Die Klage wurde, soweit sie nicht zurückgenommen wurde, abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.10.2016
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt RiedenburgGrundsteuererlass

Die Klägerin begehrt den Teilerlass von Grundsteuer wegen zeitweisen Leerstands ihres Ladens.
Die Klage wird abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.10.2016
10:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Bayerische Landeszentrale für neue MedienVollzug des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag betreffend seine online-TV-Sendungen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
04.10.2016
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthImmissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windkraftanlagen)

Die Klägerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen im Windpark Wetterberg-Laub.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
04.10.2016
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthImmissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windkraftanlagen)

Der Kläger wendet sich als Standortgemeinde gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen im Windpark Wetterberg-Laub.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
04.10.2016
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgVorläufiger Flächensicherung für die Flutpolder „Eltheim“

Die Klägerin wendet sich als betroffene Gemeinde gegen die vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
04.10.2016
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgVorläufiger Flächensicherung für die Flutpolder „Eltheim“ und „Wörthhof“

Der Kläger wendet sich als betroffener privater Grundstückseigentümer gegen die vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
29.09.2016
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Markt AidenbachVerkehrsrechtliche Anordnung (Sperrpfosten)

Die Kläger wenden sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung eines Sperrpfostens.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
27.09.2016
10:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Landratsamt RegenNachbarbaugenehmigung

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hotels in ein Asylbewerber-/Flüchtlingsheim.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
26.09.2016
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt/OPf.Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windkraftanlagen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
06.09.2016
Freistaat Bayern Landratsamt PassauImmissionsschutzrechtliche Anordnung

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die behördliche Anordnung der Stilllegung des von ihr betriebenen Kunststoffrecyclingbetriebs.
Der Antrag blieb ohne Erfolg.
-Zum Beschluss-
30.08.2016
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Bundesrepublik Deutschland Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft u.a. (Iran)

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, weiter hilfsweise Abschiebungsschutz.
Die Klage hatte keinen Erfolg.
-Zum Urteil-
23.08.2016
09:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Stadt AmbergBaurechtliche Nachbarklage

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.08.2016
Freistaat Bayern Landratsamt PassauNutzungsuntersagung

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer ihr gegenüber verfügten Nutzungsuntersagung eines Baustoffhandels.
Der Antrag blieb ohne Erfolg.
-Zum Beschluss-
26.07.2016
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt RegensburgObdachlosenunterbringung

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihn im Rahmen der Obdachlosenunterbringung unterzubringen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.07.2016
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt ChamBaurechtliche Nachbarklage

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen die Errichtung eines Bio-Hühnerstalles mit Freilandhaltung für 3000 Legehennen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.07.2016
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt ChamBaurechtliche Nachbarklage

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen die Errichtung eines Bio-Hühnerstalles mit Freilandhaltung für 3000 Legehennen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.07.2016
Stadt ZwieselVollzug Gemeinderatsbeschluss

Der Stadtrat der Stadt Zwiesel begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der erste Bürgermeister zum Vollzug eines Stadtratsbeschlusses verpflichtet werden soll.
Der Antrag blieb ohne Erfolg.
-Zum Beschluss-
13.07.2016
09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzPlanfeststellung R 30

Der Kläger wendet sich als betroffener Grundstückseigentümer gegen die Planfeststellung für den Neubau der Kreisstraße R 30 (Südspange).
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
12.07.2016
14:30 Uhr
Sitzungssaal 1
1.AOK-Die Gesundheitskasse 2.Freistaat Bayern Bayer. Landesamt für Gesundheit und LebensmittelrechtPrüfungshonorare

Der Kläger begehrt die Zahlung von Aufwandsentschädigungen für „ehrenamtliche“ Prüfungstätigkeiten im Rahmen von Aus- und Fortbildungsprüfungen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.07.2016
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Einzelbetriebliche Investitionsförderung

Der Kläger begehrt eine höhere endgültige Festsetzung seiner Zuwendung, die wegen neuer Deckungsmittel und vom Antrag abweichender Ausführung nicht erfolgt ist.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.07.2016
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Regierung von OberbayernWiderruf der Approbation als Arzt

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.07.2016
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Hochschule LandshutAnnullierung einer Hochschulprüfung

Ein Hochschulprofessor klagt gegen die Aufhebung einer von ihm gestellten Modulprüfung durch den Präsidenten der Hochschule.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
04.07.2016
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt RegenWasserrechtliche Nachbarklage (Plangenehmigung)

Der Kläger wendet sich gegen eine Plangenehmigung für Gewässerausbaumaßnahmen zum Hochwasserschutz.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
29.06.2016
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik Deutschland Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige und begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
29.06.2016
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik Deutschland Flüchtlingseigenschaft (Syrien)

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
29.06.2016
Bundesrepublik DeutschlandZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)

Die Kläger, eine Familie mit syrischer Staatsangehörigkeit, begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Die Klage der Eltern hatte Erfolg, die Klage des Kindes wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.06.2016
Freistaat Bayern Landratsamt ChamBaurechtliche Nachbarklage

Die Antragstellerin wendet sich gegen die erteilte Baugenehmigung für den Neubau von zwei Arbeitnehmerwohnheimen und Apartmentwohnhäusern mit Altenwohnungen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
16.06.2016
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.06.2016
11:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Markt OrtenburgSicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung

Der Kläger wendet sich gegen eine seine Hundehaltung betreffende sicherheitsrechtliche Anordnung.
Die Klage hatte teilweise Erfolg.
-Zum Urteil-
13.06.2016
Bundesrepublik DeutschlandZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft u. a. (Afghanistan)

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die ihm angedrohte Abschiebung nach Afghanistan und macht eine Konversion zum Christentum geltend.
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-
31.05.2016
Bundesrepublik DeutschlandAsyl (Senegal)

Die Antragstellerin beruft sich auf eine ihr drohende Genitalbeschneidung und begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung in die Rep. Senegal.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
30.05.2016
Bundesrepublik DeutschlandZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die ihm angedrohte Abschiebung in den Senegal und macht geltend, aus Zentralafrika zu stammen.
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-
27.05.2016
Bundesrepublik DeutschlandFlüchtlingsanerkennung (Senegal) hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die ihm angedrohte Abschiebung in den Senegal und macht seine Homosexualität geltend.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
25.05.2016
09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt RegensburgUmweltinformationsgesetz

Die Kläger begehren Kopien der Unterlagen zu einem städtebaulichen Wettbewerb im Vorfeld eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
20.05.2016
Bundesrepublik DeutschlandAsyl (Pakistan)

Der Kläger begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und Feststellung nationaler Abschiebungsverbote.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.05.2016
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt Regensburg RechtsamtSondernutzungserlaubnis

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer (geänderten) Sondernutzungserlaubnis (Aufstellung von Barhockern).
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.05.2016
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Markt TittlingAusschluss aus der Lenkungsgruppe Schulsanierung

Die Klägerin, eine Ausschussgemeinschaft im Gemeinderat des Beklagten, wehrt sich gegen ihren Ausschluss aus einer für die Schulsanierung gebildeten Lenkungsgruppe.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
12.05.2016
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Freyung-GrafenauGewerbeuntersagung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagung, die wegen eines Strohmannverhältnisses ausgesprochen wurde.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.05.2016
10:45 Uhr
Sitzungssaal 3
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft u. a. (Afghanistan)

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, weiter hilfsweise Abschiebungsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
10.05.2016
10:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-InnBefriedung von Grundstücken gem. § 6 a Bundesjagdgesetz

Der Kläger begehrt die jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
28.04.2016
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Staatliche Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenLandwirtschaftsförderung; Einzelbetriebliche Investitionsförderung

Der Kläger begehrt eine höhere Zuwendung. Insoweit wurde die Klage abgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die vollständige Rücknahme und Rückforderung der Zuwendung.
Insoweit hatte die Klage Erfolg.
-Zum Urteil-
28.04.2016
09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von Oberbayern Widerruf der Approbation als Ärztin

Die Klägerin wurde vom Amtsgericht wegen Betrugs zu Lasten ihrer Krankenversicherung verurteilt. Deshalb wurde ihre Approbation widerrufen, wogegen sie sich wendet.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
26.04.2016
14:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Polizeipräsidium OberpfalzAbschleppkosten

Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenrechnung für das Abschleppen seines PKW nach einer Verkehrskontrolle durch die Polizei.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.03.2016
10:15 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzRückforderung einer Investitionsförderung

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung eines Zuschusses zur Sanierung einer Familienferienstätte.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.03.2016
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfTierschutz; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die behördliche Beschlagnahme seines Braunbären.
Der erneute Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
16.03.2016
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzPlanfeststellung St 2132 (Ortsumgehung Lederdorn)

Der Kläger wendet sich gegen den ergänzten Planfeststellungsbeschluss betreffend eine Ortsumgehung bei Lederdorn (Fortführung der mündlichen Verhandlung).
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.03.2016
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzPlanfeststellung St 2132 (Ortsumgehung Lederdorn)

Die Kläger wenden sich gegen den ergänzten Planfeststellungsbeschluss betreffend eine Ortsumgehung bei Lederdorn (Fortführung der mündlichen Verhandlung).
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.03.2016
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfTierschutz; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die behördliche Beschlagnahme seines Braunbären.
Der Antrag hatte aus formellen Gründen Erfolg.
-Zum Beschluss-
08.03.2016
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt BurglengenfeldKommunalverfassungsstreit

Die Klägerin macht als Stadträtin geltend, zu einer Stadtratssitzung nicht fristgerecht geladen worden zu sein, und begehrt deswegen die Feststellung der Nichtigkeit der in der Stadtratssitzung gefassten Beschlüsse.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.02.2016
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt ChamBaugenehmigung

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung von Verkaufsflächen.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
25.02.2016
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt ChamBaugenehmigung

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei einseitigen Plakatwerbeanlagen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
23.02.2016
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAsylrechtliche Anerkennung einer Abschiebung nach Bulgarien

Ein syrischer Staatsangehöriger begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung nach Bulgarien.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
19.02.2016
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAsyl (Georgien)

Der aus Georgien stammende Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
28.01.2016
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen

Der Kläger wendet sich als Standortgemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
15.01.2016
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAsylrechtliche Anordnung einer Abschiebung nach Bulgarien

Ein irakischer Staatsangehöriger begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung nach Bulgarien.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
14.01.2016
09:15 Uhr
Sitzungssaal 3
Stadt StraubingGewerbeuntersagung

Der Kläger wendet sich gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Gewerbeuntersagung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-