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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
 

201820172016201520142013ältere

TerminBeklagterBetreff
15.12.2015
Freistaat Bayern Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Lebensmittelrecht/VIG-Information hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen sofort vollziehbaren Bescheid des Beklagten, mit dem einem Antrag auf Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stattgegeben wurde.
-Zum Beschluss-
11.12.2015
Freistaat Bayern Landratsamt PassauAbfallrechtliche Androhung der Ersatzvornahme

Die Antragstellerin, ein Recycling-Unternehmen, wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Androhung der Ersatzvornahme (Ausbau teerhaltigen Straßenaufbruchs).
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-
07.12.2015
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Regierung von OberbayernErteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs. 5 AufenthG

Ziel der Klage ist die Erteilung einer Verlassenserlaubnis mit dem Ziel des wöchentlichen Besuches des Freitagsgebetes in einer Moschee.
Die Klage hatte teilweise Erfolg.
-Zum Urteil-
02.12.2015
Freistaat Bayern Landratsamt PassauErrichtung und Beprobung von Grundwassermessstellen

Der Antragsteller wendet sich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung, zwei Grundwassermessstellen einzurichten und zu beproben.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-.
26.11.2015
09:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Landratsamt Freyung-GrafenauErteilung einer Gaststättenerlaubnis

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
19.11.2015
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzPlanfeststellung St 2132 (Ortsumgehung Lederdorn)

Der Kläger wendet sich gegen den ergänzten Planfeststellungsbeschluss betreffend eine Ortsumgehung bei Lederdorn.
Die mündliche Verhandlung wurde am 16.03.2016 fortgeführt.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
19.11.2015
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzPlanfeststellung St 2132 (Ortsumgehung Lederdorn)

Die Kläger wenden sich gegen den ergänzten Planfeststellungsbeschluss betreffend eine Ortsumgehung bei Lederdorn.
Die mündliche Verhandlung wurde am 16.03.2016 fortgeführt.
Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-
04.11.2015
Freistaat Bayern Landratsamt PassauAbfallrechtliche Anordnung

Die Antragstellerin, ein Recycling-Unternehmen, wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Verpflichtung, teerhaltigen Straßenaufbruch auszubauen und ordnungsgemäß zu entsorgen.
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-
20.10.2015
14:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Gemeinde Neuhaus a. InnSchließung des Motorikparks Neuhaus

Die Klägerin begehrt die Beseitigung eines Motorikparks für Bewegungsübungen bzw. Maßnahmen zur Lärmreduzierung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.10.2015
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband

Der Kläger, ein Zweckverband, wendet sich gegen die Zuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.10.2015
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen die Zuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.10.2015
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband

Die Klägerin, eine Verwaltungsgemeinschaft, wendet sich gegen die Zuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.10.2015
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen die Zuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.10.2015
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen.
Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-
09.10.2015
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen.
Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-
08.10.2015
14:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Die Klägerin wendet sich als Nachbarge-meinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen.
Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-
08.10.2015
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Der Kläger wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen.
Die Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-
28.09.2015
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfWasserrechtliche Erlaubnis

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Golfplatzes.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
10.09.2015
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
10.09.2015
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenUntersagung des Inverkehrbringens von Eiern als Lebensmittel; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Die Antragstellerin wendet sich gegen an sie gerichtete Untersagungen, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.
Der Antrag wurde abgewiesen.
-Zum Beschluss-.
10.09.2015
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfUntersagung des Inverkehrbringens von Eiern als Lebensmittel; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Die Antragstellerin wendet sich gegen an sie gerichtete Untersagungen, Eier als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.
Der Antrag wurde abgewiesen.
-Zum Beschluss-
10.09.2015
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeBefristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes

Die Klägerseite wendet sich gegen eine in Zusammenhang mit der Ablehnung ihres Asylantrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügte Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in der seit 1. August 2015 geltenden Fassung. Der Rechtsstreit wurde an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Ansbach verwiesen.
-Zum Beschluss-
25.08.2015
11:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Landratsamt RegenBaugenehmigung

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung zu einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für Intensivpatienten.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.08.2015
Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-InnAntrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung des Mitführens von Tieren

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Mitführen von säugenden und gesäugten Kamelen im Reisebetrieb eines Zirkusses untersagt wurde.
Der Antrag hatte Erfolg.
-zum Beschluss-
06.08.2015
09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Zensus 2011

Die Klägerin wendet sich in dem Musterverfahren aller bayerischer Kommunen gegen die Festsetzung der Einwohnerzahl auf Grundlage der Volkszählung 2011 (Zensus 2011).
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
04.08.2015
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Gemeinde WenzenbachZwangsgeld wegen mangelnder Standfestigkeit eines Grabsteins

Die Klägerin wendet sich gegen die Fälligkeit eines Zwangsgeldes und eine drohende Zwangsvollstreckung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
29.07.2015
10:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgNachbarklage (Pfarr- und Jugendheim)

Der Kläger wendet sich gegen die Errichtung eines Pfarr- und Jugendheims.
Der Bescheid des Landratsamtes wurde aufgehoben.
-Zum Urteil-
29.07.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgNachbarklage (Pfarr- und Jugendheim)

Der Kläger wendet sich gegen die Errichtung eines Pfarr- und Jugendheims.
Der Bescheid des Landratsamtes wurde aufgehoben.
-Zum Urteil-
16.07.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Evang.Luth. Kirchengemeinde SchierlingUnterlassen von Glockenläuten

Der Kläger verlangt die Unterlassung des Gebetsläutens einer evangelischen Kirchengemeinde, solange nicht durch Schallschutzmaßnahmen die Einhaltung der einschlägigen Richtwerte sichergestellt sei.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.07.2015
11:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt KelheimWasserrechtliche Erlaubnis

Der Kläger wendet sich als Betreiber von Fischteichen gegen Einleitungen aus der Kläranlage der Gemeinde Aiglsbach in öffentliche Gewässer.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.07.2015
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Gemeinde SinzingKostenvorschuss für Hochwasserschutzmaßnahmen

Die Kläger wenden sich gegen eine Kostenbeteiligung am Hochwasserschutz Sinzing.
Der Bescheid wurde aufgehoben.
-Zum Urteil-
09.07.2015
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenInformationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem einem Antrag des Beigeladenen auf Gewährung von Informationen zum Betrieb der Klägerin stattgegeben wurde.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
30.06.2015
13:45 Uhr
Sitzungssaal 3
Stadt PassauBaurechtlicher Vorbescheid für Ersatzbau im Außenbereich

Der Kläger begehrt einen Vorbescheid für die Errichtung eines Ersatzbaus im Außenbereich.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
15.06.2015
11:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Bundesrepublik DeutschlandZuerkennung der Flüchtlingseigenschaft u.a. (Afghanistan)

Die Klägerin beruft sich auf eine ihr drohende Zwangsverheiratung und begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und Abschiebungsschutz.
Die Beklagte wurde unter Teilaufhebung des Bescheids dazu verpflichtet der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
-Zum Urteil-
09.06.2015
Stadt LandshutBürgerbegehren „Schutz des Salzdorfer Tals“

Die Kläger begehrten die Zulassung des Bürgerbegehrens „Schutz des Salzdorfer Tals“.
Die Klage wurde durch Gerichtsbescheid abgewiesen.
-Zum Gerichtsbescheid-
08.06.2015
11:15 Uhr
Sitzungssaal 1
Markt HofkirchenKostenbeteiligung für Hochwasserschutz

Der Freistaat Bayern fordert von der beklagten Gemeinde eine Kostenbeteiligung für den Hochwasserschutz.
Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
21.05.2015
Bundesrepublik Deutschland Asylrechtliche Anordnung einer Abschiebung nach Italien

Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger und wendet sich mit seinem Antrag vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Italien.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
21.05.2015
Bundesrepublik DeutschlandAsylrechtliche Anordnung einer Abschiebung nach Ungarn

Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt mit seinem Antrag vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Ungarn.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
20.05.2015
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthImmissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windkraftanlagen)

Die Klägerin begehrt die Genehmigung für 3 Windkraftanlagen, die u.a. aus denkmalschutzrechtlichen Gründen abgelehnt wurde.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.05.2015
Bundesrepublik Deutschland Asylrechtliche Anordnung einer Abschiebung nach Ungarn

Der Kläger, nach seinen Angaben syrischer Staatsangehöriger, will mit seiner Klage erreichen, dass sein Asylverfahren in Deutschland und nicht in Ungarn durchgeführt wird.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.05.2015
Bundesrepublik Deutschland Asylrechtliche Anordnung einer Abschiebung nach Ungarn

Ein syrischer Staatsangehöriger begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung nach Ungarn.
Der Antrag wurde mit Maßgaben abgelehnt.
-Zum Beschluss-
15.05.2015
Bundesrepublik Deutschland Asylrechtliche Untätigkeitsklage

Die Kläger begehren im Wege einer Untätigkeitsklage die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über ihre Asylanträge.
Die Beklagte wurde verpflichtet, das Verfahren durch Anhörung der Kläger zu ihren Asylanträgen fortzuführen und über die Asylanträge der Kläger innerhalb von drei Monaten zu entscheiden.
-Zum Urteil-
11.05.2015
09:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern, Deggendorf Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft

Die Kläger, nigerianische Staatsangehörige, begehren die Erlaubnis zum Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
04.05.2015
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt KelheimAbwasserabgabe 2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe hinsichtlich der Einleitung aus ihrer gemeindlichen Kläranlage in ein Gewässer, für welche keine wasserrechtliche Erlaubnis vorlag.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
04.05.2015
13:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt PassauAbwasserabgabe 2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Abwasserabgabe hinsichtlich der Einleitung aus ihrer gemeindlichen Kläranlage in ein Gewässer, für welche keine wasserrechtliche Erlaubnis vorlag.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
04.05.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgErweiterte Nutzung einer Steganlage

Der Kläger begehrt eine wasserrechtliche Genehmigung für die erweiterte Nutzung seiner Steganlage an der Donau.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
30.04.2015
11:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Markt Bad BirnbachFremdenverkehrsbeitrag

Der Kläger, welcher einen Kfz-Meisterbetrieb betreibt, wendet sich gegen die Festsetzung von Fremdenverkehrsbeiträgen für die Veranlagungsjahre 2006 bis 2010.
Die Bescheide wurden teilweise aufgehoben. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
30.04.2015
09:45 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt RegenTrinkwasserversorgung

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr auferlegte Verpflichtung, ihrer gemeindlichen Wasserversorgung vor Desinfektion zusätzlich eine Filtration vorzuschalten.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
29.04.2015
10:30 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandAsylfolgeverfahren (Untätigkeitsklage)

Ein afghanischer Staatsangehöriger begehrt im Wege einer Untätigkeitsklage asylrechtlichen Schutz.
Die Beklagte wurde unter Abänderung eines früheren Bescheides dazu verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
-Zum Urteil-
29.04.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandAsylrechtliche Untätigkeitsklage

Ein afghanischer Staatsangehöriger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage asyl-rechtlichen Schutz.
Die Beklagte wurde unter Abänderung eines früheren Bescheides dazu verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
-Zum Urteil-
21.04.2015
11:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Landratsamt Freyung-GrafenauNachbarklage gegen Baugenehmigung

Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung zum Umbau einer ehemaligen Schule in ein Haus der Generationen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
21.04.2015
10:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Landratsamt Freyung-GrafenauNachbarklage gegen Baugenehmigung

Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung zur Erweiterung der Terrasse eines benachbarten Vereinsheims.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
21.04.2015
Bundesrepublik DeutschlandAsylrechtliche Anordnung einer Abschiebung nach Bulgarien

Ein syrischer Staatsangehöriger begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung nach Bulgarien.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
20.04.2015
Bundesrepublik Deutschland Asylrecht (Kosovo); Antrag auf Aussetzung der Abschiebung

Die Antragsteller wenden sich gegen ihre Abschiebung nach Kosovo und machen dafür die allgemein schlechte wirtschaftliche Situation in ihrer Heimat geltend.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
20.04.2015
Bundesrepublik DeutschlandAsylrechtliche Anordnung einer Abschiebung nach Polen

Die Antragsteller begehrten vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung ihrer Abschiebung nach Polen.
Der Antrag hatte Erfolg.
-Zum Beschluss-
17.04.2015
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal, MintrachingBenutzungsgebühren (Kanal)

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren durch den Beklagten.
Der Bescheid des Beklagten wurde aufgehoben.
-Zum Urteil-
17.04.2015
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfErrichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage (Eixendorfer Stausee)

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage am Eixendorfer Stausee zu Gunsten des Beigeladenen der Plan festgestellt und eine Bewilligung erteilt worden ist.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
15.04.2015
Bundesrepublik Deutschland Flüchtlingseigenschaft Irak (Untätigkeitsklage)

Die Klägerin begehrt im Wege einer Untätigkeitsklage die Zuerkennung der Flücht-lingseigenschaft.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
01.04.2015
10:15 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern, Landratsamt RegensburgBaugenehmigung

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Schaffung eines Ausstellungsgeländes mit Poolanlage und Ausstellungsraum.
Die Klage wurde zurückgenommen.
31.03.2015
Bundesrepublik Deutschland Asylrecht (Kosovo); Antrag auf Aussetzung der Abschiebung

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Abschiebung nach Kosovo und macht dafür hauptsächlich gesundheitliche Gründe geltend.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
25.03.2015
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern, Landratsamt Neumarkt i. d. OPf.Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windkraftanlagen

Die Klägerin begehrt die Genehmigung für zwei Windkraftanlagen, die wegen Darstellungen von Flächen für die Windkraftnutzung an anderer Stelle im Flächennutzungsplan abgelehnt wurde.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
25.03.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern, Landratsamt RegenImmissionsschutzrechtlicher Vorbescheid

Die Klägerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.03.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern, Landratsamt RegenImmissionsschutzrechtliche Nachbarklage

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vorbescheid für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.03.2015
Stadt LandshutZulassung zur Landshuter Frühjahrsdult 2015

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung zur Landshuter Frühjahrsdult 2015.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
05.03.2015
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern, Landratsamt RegensburgNutzungsuntersagung (Ziegenhaltung)

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung von Ziegenhaltung auf ihrem Wohngrundstück durch das Landratsamt.
Die Klage wurde zurückgenommen.
26.02.2015
11:15 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandAsylrechtliche Anordnung einer Abschiebung nach Bulgarien

Der Kläger ist malischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die Anordnung seiner Abschiebung nach Bulgarien. Nachdem das Gericht die Abschiebung im Eilverfahren noch ausgesetzt hatte, wurde die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.02.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Bundesrepublik DeutschlandAnordnung der Abschiebung nach Ungarn

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsanordnung nach Ungarn.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.02.2015
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern, Landratsamt Freyung-GrafenauAbfallrechtliche Anordnung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Beseitigung von teerhaltigem Aufschüttmaterial.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
11.02.2015
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bayerischer RundfunkRundfunkbeitrag

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
11.02.2015
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bayerischer RundfunkRundfunkbeitrag

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
11.02.2015
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bayerischer RundfunkRundfunkbeitrag

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
11.02.2015
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bayerischer RundfunkRundfunkbeitrag

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich.
Die Klage war teilweise erfolgreich.
-Zum Urteil-
10.02.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt ChamNaturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Freistaat Bayern.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
10.02.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt ChamNaturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Freistaat Bayern.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
05.02.2015
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windenergieanlagen

Die Antragsteller wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen.
Die Anträge wurden abgelehnt.
-Zum Beschluss-
05.02.2015
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windenergieanlagen

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
05.02.2015
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windenergieanlagen

Die Antragstellerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
29.01.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern, Landratsamt RegensburgImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Die Klägerin wendet sich als Gemeinde gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
29.01.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern, Landratsamt RegensburgImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
26.01.2015
10:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landesamt für FinanzenBeihilfe

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit einer kieferorthopädischen Behandlung neben Aufwendungen nach GOZ-Nr. 6100 auch solche nach GOZ-Nr. 2197 beihilfefähig sind.
Der Beklagte wurde verpflichtet, die Beihilfefähigkeit der Kosten auch nach GOZ-Nr. 2197 anzuerkennen.
- Zum Urteil -
22.01.2015
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat BayernSportwetten/Erlaubniswiderruf

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Sportwettenvermittlungserlaubnis.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.01.2015
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern, Regierung d. OPf.Sportwetten/Erlaubniswiderruf

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Sportwettenvermittlungserlaub-nis.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
22.01.2015
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt RegensburgGlücksspiel- und gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis

Die Klägerin begehrt eine Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle im Bahnhof Re-gensburg.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
15.01.2015
13:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandDurchführung eines Asylverfahrens (Abschiebungsanordnung nach Slowenien)

Die aus dem Iran stammende Klägerin wendet sich gegen ihre Rücküberstellung nach Slowenien im Rahmen des europäischen Zuständigkeitsregime (Dublin III).
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.01.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt DeggendorfZahl der Ausschussmitglieder

Die Klägerin begehrt die Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Ausschüsse des Stadtrats der Beklagten.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.01.2015
13:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern, Regierung von Niederbayern Neubau Tetrafunkmast Neuburg a. Inn

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen den Neubau einer Mobilfunkstation für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.01.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern, Landratsamt RegensburgHochwasserschutz Pettendorf-Reifenthal

Die Kläger wenden sich als betroffene Landwirte gegen Hochwasserschutzmaßnahmen.
Die Klagen wurden zurückgenommen.
09.01.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Bundesrepublik Deutschland Abschiebungsverbot (Aserbaidschan)

Die Kläger, eine Familie aserbaidschanischer Staatsangehöriger, begehren Ab-schiebungsschutz wegen Wirbelsäulenerkrankungen.
Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
08.01.2015
11:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandFlüchtlingseigenschaft Pakistan

Ein pakistanischer Staatsangehöriger gibt an, Mitglied der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) zu sein und begehrt asylrechtlichen Schutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
08.01.2015
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Bundesrepublik DeutschlandFlüchtlingsanerkennung

Der Kläger, ein Asylsuchender somalischer Staatsangehöriger, begehrt internationalen Schutz.
Die Klage war teilweise erfolgreich.
-Zum Urteil-
08.01.2015
10:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandAsylrecht Pakistan

Der Kläger ist ein Asylbewerber aus Pakistan.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
08.01.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandAsylrecht Pakistan

Ein pakistanischer Staatsangehöriger muslimischer Religionszugehörigkeit, der angibt, in seinem Heimatland bedroht zu sein, da er in seiner Firma Christen be-schäftigt habe, begehrt asylrechtlichen Schutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.01.2015
11:15 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandAsylrecht Bosnien und Herzegowina

Der aus Bosnien und Herzegowina stammende Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. die Asylanerkennung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.01.2015
09:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik Deutschland Asylrechts

Der aus Bosnien und Herzegowina stammende Kläger begehrt die Anerkennung als Flüchtling bzw. die Zuerkennung von Asyl.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-