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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
 

201820172016201520142013ältere

TerminBeklagterBetreff
17.12.2014
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Landkreis Rottal-InnBesetzung des Kreisausschusses

Die Klägerin begehrt die Neuverteilung der Sitze im Kreisausschuss des Beklagten.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
17.12.2014
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern, Regierung der OberpfalzPlanfeststellung 2399

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Staatsstraße 2399 - Bauabschnitt II Wutschdorf.
Die Klage wurde abgewiesen.
-zum Urteil-
12.12.2014
10:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Bundesrepublik DeutschlandAnerkennung der Flüchtlingseigenschaft u.a.

Ein zehnmonatiges, afghanisches Kleinkind aus der Volksgruppe der Hazara begehrt im Hinblick auf die schlechten Lebensbedingungen in seinem Heimatland asylrechtlichen Schutz. Die Beklagte wurde verpflichtet, für die Klägerin ein Abschiebungsverbot festzustellen.
Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
-zum Urteil-
11.12.2014
11:30 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik Deutschland Anordnung der Abschiebung nach Polen

Die Kläger, Asylsuchende russischer Staatsangehörigkeit, wehren sich gegen ihre Abschiebung im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nach Polen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
09.12.2014
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt PassauTierschutzrechtliche Anordnung

Die Klägerin wendet sich gegen tierschutzrechtliche Anordnungen in Bezug auf ihre Graupapageis.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
09.12.2014
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt PassauTierschutzrechtliche Anordnung (Papagei)

Die Klägerin wendet sich gegen tierschutzrechtliche Anordnungen in Bezug auf ihre Graupapageis.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
05.12.2014
10:30 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandAsylverfahren (Dublin II, Ungarn)

Die aus dem Kosovo stammenden Kläger wenden sich gegen ihre Rücküberstellung nach Ungarn im Rahmen des europäischen Zuständigkeitsregimes (Dublin-II).
Die Klage wurde abgewiesen.
-zum Urteil-
27.11.2014
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Bayerische LandesapothekerkammerNotdienstregelung

Die Klägerin wendet sich gegen die für sie gültige Apothekennotdienstregelung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
27.11.2014
Stadt TeublitzBürgerbegehren

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, bis zur Durchführung eines beabsichtigten (neu formulierten) Bürgerbegehrens alle diesem Bürgerbegehren zuwiderlaufenden Maßnahmen zu unterlassen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
24.11.2014
11:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik Deutschland Asylrecht

Ein jüngerer Mann aus Afghanistan, der lange in Pakistan lebte, begehrt asylrechtlichen Schutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-zum Urteil-
21.11.2014
10:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandFlüchtlingsanerkennung und Abschiebungsschutz

Die Kläger, kosovarische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit, begehren Abschiebungsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-zum Urteil-
21.11.2014
09:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik Deutschland Abschiebungsschutz (Serbien)

Die Kläger, serbische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Roma, begehren Abschiebungsschutz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-zum Urteil-
04.11.2014
Jobcenter Landshut StadtAuskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Der Kläger begehrt, die dienstlichen Telefonnummern der Mitarbeiter eines Jobcenters zu erhalten. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Gerichtsbescheid-
30.10.2014
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern, Regierung von OberfrankenUntersagung lokaler Knochenbank

Der Kläger wendet sich gegen die, wegen fehlender Erlaubnis, ausgesprochene Untersagung einer lokalen Knochenbank.
Der Klage wurde stattgegeben.
-zum Urteil-
28.10.2014
14:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandAbschiebungsverbot

Der aus Sierra Leone stammende Kläger begehrt wegen des Ausbruchs der Ebola Epidemie ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Sierra Leones.
Die Klage wurde abgewiesen.
-zum Urteil-
20.10.2014
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Markt EslarnHerstellungsbeitrag/Kanal

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung des Beklagten.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.10.2014
09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Staatliche LotterieverwaltungAufhebung Spielersperre

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Spielersperre für staatliche Spielbanken.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.10.2014
09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Staatliche LotterieverwaltungAufhebung Spielersperre

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Spielersperre für staatliche Spielbanken.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
09.10.2014
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenImmissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
09.10.2014
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenImmissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
08.10.2014
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt LandshutKommunalrecht (Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums)

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass von der Beklagten gewährte Kredite und Leistungen gegen EU-Beihilfenrecht verstoßen.
Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
08.10.2014
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt LandshutKommunalrecht (Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums)

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass von der Beklagten gewährte Kredite und Leistungen gegen EU-Beihilfenrecht verstoßen.
Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
02.10.2014
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Staatliches Bauamt RegensburgFeststellung der Straßenbaulast

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Trägers der Straßenbaulast für eine entlang einer Staatsstraße verlaufende Mauer.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
02.10.2014
10:15 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt RegensburgZulassung zur Regensburger Maidult 2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr versagte Zulassung zur Regensburger Maidult 2014 rechtswidrig war.
Die Klage wurde abgewiesen.
-zum Urteil-
24.09.2014
10:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgWahlanfechtung

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtzulassung des Wahlvorschlags der Partei „Die Republikaner“ zur Marktgemeinderatswahl in Regenstauf am 16.03.2014.
Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
24.09.2014
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Neustadt a.d.WaldnaabWahlanfechtung

Anfechtung der Wahl des Gemeinderats in der Stadt Pleystein. Der Rechtsstreit wurde in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt.
Das Gerichtsverfahren wurde daraufhin eingestellt.
22.09.2014
10:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i.d. Opf.Brauereibrunnen

Die Stadt Neumarkt wendet sich gegen die dauerhafte Nutzung eines Grundwasserbrunnens durch die beigeladene Brauerei, weil sie negative Auswirkungen auf die städtebaulichen Planungen befürchtet.
Die Klage wurde zurückgenommen.
19.09.2014
Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-InnVorläufige Nutzungsuntersagung

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Untersagung der Nutzung eines derzeit leerstehenden Alten- und Pflegeheims als Asylbewerberunterkunft.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
29.08.2014
10:30 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandAbschiebungsverbot; § 60 V, VII

Der aus dem Senegal stammende Kläger begehrt ein Abschiebungsverbot hinsichtlich des Senegals wegen einer psychischen Erkrankung.
Der Klage wurde stattgegeben.
-zum Urteil-
28.08.2014
10:45 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Regierung von OberbayernHubschraubersonderlandeplatz

Die Kläger wenden sich als Anwohner gegen den Hubschraubersonderlandeplatz eines Unternehmers.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.08.2014
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt DingolfingVolksfestzulassung

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Dingolfinger Kirta mit ihrem Süßwarengeschäft.
Die Parteien einigten sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs.
05.08.2014
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Gemeinde MühlhausenAufwendungsersatz für Tierarztkosten

Der Kläger begehrt von der Fundbehörde Aufwendungsersatz für tierärztliche Leistungen an Fundtieren.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
05.08.2014
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Verwaltungsgemeinschaft WaldAufwendungsersatz für Tierarztkosten

Die Klägerin begehrt von der Fundbehörde Aufwendungsersatz für tierärztliche Leistungen an Fundtieren.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
05.08.2014
Verwaltungsgemeinschaft FalkensteinAufwendungsersatz für Tierarztkosten

Die Klägerin begehrt von der Fundbehörde Aufwendungsersatz für tierärztliche Leistungen an Fundtieren.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
01.08.2014
Bundesrepublik DeutschlandAsyl Aserbaidschan

Die Klagen von Asylbewerbern aus Aserbaidschan wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
31.07.2014
13:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Universität RegensburgUngültigkeit der Promotion

Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.06.2014
09:15 Uhr
Sitzungssaal 2
Stadt Neunburg v. WaldFeuerwehrkosten

Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenforderung für einen Feuerwehreinsatz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
10.06.2014
10:00 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandAsyl Äthiopien

Die Klage eines Asylbewerbers aus Äthiopien wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
04.06.2014
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt *****Missbilligung

Ein Stadtratsmitglied wendet sich gegen eine Rüge bzw. Missbilligung wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
04.06.2014
Bundesrepublik DeutschlandRückführung nach Ungarn

Der Antrag gegen die Abschiebung einer Asylbewerberin aus dem Kosovo nach Ungarn war wegen einer Risikoschwangerschaft erfolgreich.
-Zum Beschluss-
03.06.2014
11:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Landratsamt LandshutNachbarklage gegen Vorbescheid

Der Kläger wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen die Zumauerung seines Fensters in einer Grenzwand.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.05.2014
11:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i.d.OPfNachbarklage

Die Kläger machen im Wege der Nachbarklage Geruchsbelästigungen durch den Schweinemaststall des Beigeladenen geltend.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.05.2014
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i.d.OPfNachbarklage

Die Kläger machen im Wege der Nachbarklage Geruchsbelästigungen durch den Schweinemaststall des Beigeladenen geltend.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.05.2014
Bundesrepublik DeutschlandAsyl Afghanistan

Die Klage eines Asylbewerbers aus Afghanistan wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
30.04.2014
Bundesrepublik DeutschlandRückführung nach Italien

Der Antrag gegen die Rückführung eines Asylbewerbers aus Mali nach Italien wurde abgewiesen.
-Zum Beschluss-
29.04.2014
10:45 Uhr
Sitzungssaal 2
Bundesrepublik DeutschlandAsyl Nigeria

Die Klage eines Asylbewerbers aus Nigeria wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
23.04.2014
Bundesrepublik DeutschlandAsyl Tadschikistan

Die Klagen von Asylbewerbern aus Tadschikistan wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.04.2014
13:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Stadt RegensburgZulassung zur Mai- und Herbstdult 2013

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die ihnen versagte Zulassung zur Regensburger Mai- und Herbstdult 2013 rechtswidrig war.
Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.04.2014
13:30 Uhr
Sitzungssaal 3
Stadt RegensburgZulassung zur Mai- und Herbstdult 2013

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die ihnen versagte Zulassung zur Regensburger Mai- und Herbstdult 2013 rechtswidrig war.
Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
10.04.2014
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt WeidenAbfallrechtliche Anordnung

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
27.03.2014
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt WeidenAbfallrechtliche Anordnung

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
20.03.2014
10:45 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt LandshutSpielhallenerlaubnis nach GlüStV

Der Kläger begehrt eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, die wegen Nichteinhaltens des Mindestabstands zur nächsten Spielhalle abgelehnt wurde.
Der Klage wurde teilweise stattgegeben.
-Zum Urteil-
13.03.2014
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt LandshutImmissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Schweineställe.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
11.03.2014
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt RegensburgVollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG); hier Anordnungen zur Hundehaltung

Die Klägerin wendet sich gegen ein Halteverbot bzgl. ihres Hundes.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
11.03.2014
10:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt RegensburgSicherheitsrechtliche Anordnung (Hund)

Die Klägerin wendet sich gegen ein Halteverbot bzgl. ihres Hundes.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
11.03.2014
09:30 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt ChamAusbaubeitrag (Auf der Schanze), Säumniszuschläge

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen in Bezug auf Straßenausbaubeiträge.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
06.03.2014
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt RegensburgVorbescheid

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Einfamilienhauses.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
20.02.2014
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenInformationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie verpflichtet wurde, dem Beigeladenen gemäß dem Verbraucherinformationsgesetz Informationen zu ihrem Geflügelbetrieb zu geben.
Die Klage war teilweise erfolgreich.
-Zum Urteil-
20.02.2014
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenInformationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie verpflichtet wurde, dem Beigeladenen gemäß dem Verbraucherinformationsgesetz Informationen zu ihrem Geflügelbetrieb zu geben.
Die Klage war teilweise erfolgreich.
-Zum Urteil-
18.02.2014
14:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt PassauVerkehrsrechtliche Anordnung

Der Kläger wendet sich gegen eine Radwegbenutzungspflicht.
Soweit die teilweise zurückgenommene Klage aufrecht erhalten wurde, war sie erfolgreich.
-Zum Urteil-
18.02.2014
09:00 Uhr
Sitzungssaal 3
Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Bauaufsichtliche Zustimmung

Die Klägerin wendet sich gegen die unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erklärte Zustimmung der Regierung von Niederbayern für den Neubau einer Mobilfunkstation für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS).
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
31.01.2014
Freistaat Bayern Landratsamt Amberg-SulzbachImmissionsschutzrechtliche Genehmigung

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
21.01.2014
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik DeutschlandAsylrecht Iran

Der Kläger ist Asylbewerber aus dem Iran.
Seine Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
15.01.2014
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Gemeinde Attenhofen (Klägerin)Holznutzungsrecht

Die klagende Gemeinde begehrt die Feststellung, dass dem Beklagten kein Holznutzungsrecht an einem Grundstück der Gemeinde zusteht.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
15.01.2014
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Landkreis Rottal-InnBürgerentscheid (Bindungswirkung)

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses nach dem die internistische Grundversorgung in Simbach am Inn nicht erfolgen kann.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.01.2014
14:00 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt PassauNachbarklage gegen Vorbescheid

Der Kläger wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Errichtung einer Wohnanlage mit 37 Wohneinheiten und einer Tiefgarage.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.01.2014
11:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt PassauAusnahmegenehmigung zum Töten von Bibern

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung zum Töten von Bibern.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.01.2014
12:00 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt Weiden i. d. Opf.Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid

Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung eines Windparks mit neun Windenergieanlagen und begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für sechs Windenergieanlagen (Windkraftanlagen 3 bis 8).
Der Bescheid der Beklagten wurde hinsichtlich der Gebührenentscheidung aufgehoben, soweit er die Windkraftanlagen 3 bis 8 betraf. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.01.2014
12:00 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt Weiden i. d. Opf.Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung eines Windparks mit neun Windenergieanlagen und begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windenergieanlagen (Windkraftanlagen 1,2 und 9).
Der Bescheid der Beklagten wurde hinsichtlich der Gebührenentscheidung aufgehoben, soweit er die Windkraftanlagen 1,2 und 9 betraf. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.01.2014
10:45 Uhr
Sitzungssaal 1
Freistaat Bayern Landratsamt Amberg-SulzbachBodenschutz (Kosten der Ersatzvornahme)

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Sanierungskosten (Ersatzvornahme) für das Gelände des ehemaligen Stahlwerks Neue Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.01.2014
09:00 Uhr
Sitzungssaal 1
Stadt Weiden i. d. Opf.Bodenschutzrecht (Detailuntersuchung)

Die Klägerin wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Anordnungen (Detailuntersuchung) im Zusammenhang mit schädlichen Boden-/Grundwasserbelastungen durch den Betrieb einer chemischen Reinigung.
Die Klage wurde zurückgenommen.