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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
 

201820172016201520142013ältere

TerminBeklagterBetreff
16.12.2013
Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung LandshutDurchführung des Rettungsdienstes

Die Antragstellerin begehrt, dass dem Antragsgegner vorläufig untersagt wird, auf ein Angebot eines oder mehrerer Drittanbieter für den Betrieb eines Rettungsdienststellenplatzes den Zuschlag oder eine Genehmigung zu erteilen oder mit diesen Verträge zu schließen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
12.12.2013
Stadt SchwandorfWerbeanlage

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
11.12.2013
Stadt PassauAuflage (Sperrzeitverlängerung)

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrzeitverlängerung für seine Gaststätte in der Passauer Altstadt.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
10.12.2013
Stadt ZwieselErschließungsbeitrag (Lärmschutzwand)

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Errichtung einer Lärmschutzwand.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
10.12.2013
Stadt ZwieselErschließungsbeitrag (Lärmschutzwand)

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Errichtung einer Lärmschutzwand.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
09.12.2013
10:30 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik Deutschland BundesamtAsylrecht Pakistan

Die Kläger sind Asylbewerber aus Pakistan.
Ihre Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
09.12.2013
09:45 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik Deutschland BundesamtAsylrecht Pakistan

Die Kläger sind Asylbewerber aus Pakistan.
Ihre Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
09.12.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik Deutschland BundesamtAsylrecht Pakistan

Die Kläger sind Asylbewerber aus Pakistan.
Ihre Klagen wurden abgewiesen.
- Zum Urteil -
05.12.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt KelheimRechtsaufsichtliche Beanstandung (Konzessionsabgabe)

Die beklagte Gemeinde wendet sich gegen eine rechtsaufsichtliche Beanstandung durch das Landratsamt, das eine dem örtlichen Stromnetzbetreiber erteilte teilweise Befreiung von der Leistung einer Konzessionsabgabe für rechtswidrig hält.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
26.11.2013
11:00 Uhr
104
Stadt PassauNachbarbaugenehmigung

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Bürogebäudes.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
26.11.2013
10:00 Uhr
104
Stadt PassauBeseitigungsanordnung

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin gegen die Anordnung ein im Außenbereich gelegenes Wochenendhaus zu beseitigen.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.11.2013
11:15 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik Deutschland BundesamtAsylrecht Pakistan

Die Kläger sind Asylbewerber aus Pakistan.
Ihre Klage wurde abgewiesen.
-zum Urteil.-
22.11.2013
10:30 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik Deutschland BundesamtAsylrecht Pakistan

Die Kläger sind Asylbewerber aus Pakistan.
Ihre Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.11.2013
09:45 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik Deutschland BundesamtAsylrecht Pakistan

Die Kläger sind Asylbewerber aus Pakistan.
Ihre Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.11.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik Deutschland BundesamtAsylrecht Pakistan

Die Kläger sind Asylbewerber aus Pakistan.
Ihre Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
21.11.2013
10:30 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt Dietfurt a. d. AltmühlZwangsvollstreckung (verkehrsrechtliche Anordnung)

Die Klägerin will klären, ob die Beklagte ihre Verpflichtungen erfüllt hat, über einen Antrag zur Reduzierung von Verkehrslärm in der Ottmaringer Straße neu zu entscheiden.
Die Parteien haben einen gerichtlichen Vergleich geschlossen.
20.11.2013
14:00 Uhr
Bibliothekssaal
Gemeinde TiefenbachBürgerbegehren „Rathaus Tiefenbach“

Die Kläger begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
20.11.2013
09:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt ChamImmissionsschutzrechtliche Genehmigung

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.11.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband

Die Kläger wenden sich gegen eine vom Staatsministerium des Innern bestimmte Mitgliedschaft im Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.11.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband

Die Kläger wenden sich gegen eine vom Staatsministerium des Innern bestimmte Mitgliedschaft im Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.11.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband

Die Kläger wenden sich gegen eine vom Staatsministerium des Innern bestimmte Mitgliedschaft im Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.11.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband

Die Kläger wenden sich gegen eine vom Staatsministerium des Innern bestimmte Mitgliedschaft im Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.11.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband

Die Kläger wenden sich gegen eine vom Staatsministerium des Innern bestimmte Mitgliedschaft im Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.11.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband

Die Kläger wenden sich gegen eine vom Staatsministerium des Innern bestimmte Mitgliedschaft im Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.11.2013
11:00 Uhr
113
Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Landshut, LandshutRettungsdienststandort Rottenburg a. d. Laaber

Der Kläger begehrt die Zulassung allgemein abweichender Aufenthaltsorte für einen bestimmten Notarztstandort.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
11.11.2013
11:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landesamt für FinanzenBeihilfe (Operationskosten)

Der Kläger begehrt vom Beklagten weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung (Prostataoperation) in einer privaten Klinik angefallen sind, insbesondere die Erstattung von Materialkosten für einen Einmallichtleiter.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
21.10.2013
13:30 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfGrundwassernutzung

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für Entwässerungsmaßnahmen auf einem Golfplatz.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
17.10.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfImmissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer 196 m hohen Windkraftanlage.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
11.10.2013
09:30 Uhr
104
Stadt RegensburgWasserrechtliche Genehmigung (Bauvorhaben Marina-Quartier)

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Genehmigung für ein Bauvorhaben im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
10.10.2013
14:00 Uhr
104
Bayerische Staatsforsten, RegensburgUmweltinformationsgesetz

Der Kläger begehrt von der Beklagten Informationen über im bayerischen Staatswald vorhandene Laubwaldbestände, insbesondere alte Buchenwälder und deren geplante Bewirtschaftung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
10.10.2013
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Handwerkskammer Niederbayern-OberpfalzGesellenprüfung (Bäcker)

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung von Teil A (Arbeitsaufgaben/Fachgespräch) seiner Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Bäcker.
Die Klage wurde zurückgenommen.
10.10.2013
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernWiderruf von Zuwendungsbescheiden

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von Zuwendungsbescheiden betreffend Personalaufwand.
Die Klage wurde abgewiesen.
01.10.2013
09:00 Uhr
104
Stadt PassauVerkehrsrechtliche Anordnung

Die Klägerin wendet sich gegen die ganztägige Sperrung einer Straße für den Schwerlastverkehr.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
23.09.2013
09:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfGewässerunterhaltung

Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen sind zur Unterhaltung von Gewässern verpflichtet. Dies kann auch bedeuten, Eisbildung am Gewässer zu verhindern.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
20.09.2013
09:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgNachbarbaugenehmigung

Der Kläger wehrt sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Frühstückspension zu einer Asylbewerberunterkunft.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
19.09.2013
09:45 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt ChamNachbarklage

Die Klägerin wendet sich gegen die baurechtliche Genehmigung von Anbauten, die der Beigeladenen für ihr Anwesen erteilt worden ist.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
19.09.2013
09:00 Uhr
104
Stadt RegensburgNutzungsuntersagung; hier: Zwangsgeldandrohung

Die Kläger wenden sich gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung betreffend die Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zu Zwecken der Prostitution.
Die Klage wurde abgewiesen
-Zum Urteil-
19.09.2013
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernRechtsaufsichtliche Beanstandung und Weisung; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Vor dem Hintergrund der Bildung einer neuen Stadtratsfraktion, begehrte die Antragstellerin die Aufhebung einer rechtsaufsichtlichen Weisung, die ihr die Neubesetzung der Ausschüsse aufgab. Im vorliegenden Verfahren soll nur die aufschiebende Wirkung der Klage erreicht werden.
Die Antragstellerin hatte keinen Erfolg.
-Zum Beschluss-
10.09.2013
13:30 Uhr
113
Freistaat Bayern Landratsamt PassauNaturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
09.09.2013
11:40 Uhr
104
BRD Bundesfinanzdirektion MitteBeihilfe (künstliche Befruchtung)

Der Kläger erstrebt Beihilfeleistungen für die Durchführung einer künstlichen Befruchtung.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
05.09.2013
Stadt RegensburgAuflagen bei NPD-Versammlung in Regensburg

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Auflage, dass Versammlungsteilnehmer keine Embleme oder Tätowierungen tragen dürfen, bei denen es sich um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen handelt.
Der Antrag hatte keinen Erfolg.
-Zum Beschluss-
03.09.2013
Freistaat Bayern Landesamt für Finanzen, RegensburgBeihilfefähigkeit eines Blutdruckmessgeräts

Die Beteiligten streiten sich um die Beihilfefähigkeit eines Blutdruckmessgeräts.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
27.08.2013
10:00 Uhr
113
Freistaat Bayern Landratsamt PassauBaugenehmigung

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Betrieb eines Hundeübungsplatzes mit Vereinsheim.
Die Klage wurde zurückgenommen.
07.08.2013
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Markt Mallersdorf-PfaffenbergBürgerbegehren „Verzicht auf den Bau einer Umgehungsstraße im Labertal“

Die Vertreter des Bürgerbegehrens begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung des Begehrens.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
07.08.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Gemeinde AmmerthalBürgerbegehren „Pro Amberger Wasser“

Die Vertreter des Bürgerbegehrens begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung des Begehrens.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
06.08.2013
Freistaat Bayern Landratsamt KelheimBetrieb einer Spielhalle hier: Antrag nach § 123 VwGO

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass eine von ihr betriebene Spielhalle bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens einstweilen weiterbetrieben werden kann.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
02.08.2013
10:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenNamensänderung

Die Klägerin begehrt als minderjähriges Pflegekind die Änderung ihres bisherigen Familiennamens in den Familiennamen ihrer Pflegeeltern.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
01.08.2013
14:00 Uhr
104
Stadt PassauUntersagung

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung einer gewerblichen Sammlung für Altkleider und Altschuhe.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
01.08.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenWiderruf der Erlaubnis nach § 34 a GewO

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
26.07.2013
10:00 Uhr
104
Markt B*****Sondernutzungsgebühr

Die Klägerin wehrt sich gegen die Höhe einer Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen eines Baukrans sowie das Lagern von Baustoffen auf dem öffentlichen Straßengrund.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
24.07.2013
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Markt Wernberg-KöblitzBürgerbegehren „Sanierung Austraße ohne Gehweg“

Die Vertreter des Bürgerbegehrens begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung des Begehrens.
Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
24.07.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Markt FloßAbberufung als Mitglied des Verwaltungsrats eines Kommunalbetriebs

Der Kläger wendet sich gegen die Abberufung als Mitglied des Verwaltungsrats eines Kommunalbetriebs.
Die Parteien einigten sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs.
23.07.2013
13:30 Uhr
113
Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung *****Notarztstandort

Der Kläger begehrt die Zulassung eines abweichenden Aufenthaltsortes für einen Notarztstandort.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
23.07.2013
13:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt Freyung-GrafenauNachbarbaugenehmigung

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung eines Modehauses
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
23.07.2013
11:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt Freyung-GrafenauNachbarbaugenehmigung

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Geschäftshauses mit Kinokomplex, Supermarkt, Textil- und Schuheinzelhandel sowie Tiefgarage. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
23.07.2013
10:30 Uhr
113
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfNaturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

Die Kläger wenden sich gegen die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich der Teilfläche eines Grundstücks.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.07.2013
09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Gemeinde SchwarzenbachGewässerunterhalt

Der Kläger fordert als Oberlieger, dass die beklagte Gemeinde ihrer Unterhaltungspflicht für einen Wassergraben nachkommt, ihn insbesondere vom Rückstau verursachenden Biberbauten freihält. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
10.07.2013
Gemeinde AmmerthalBürgerbegehren „Pro Amberger Wasser“ hier: Antrag nach § 123 VwGO

Die Antragsteller begehren eine vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens „Pro Amberger Wasser“ und die Bestimmung des Termins für den Bürgerentscheid auf den 21.07.2013. Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
10.07.2013
Freistaat Bayern Landratsamt Amberg-SulzbachRechtsaufsichtliche Beanstandung hier: Antrag nach § 80 a VwGO

Die Antragsteller begehren als Dritte die Anordnung des Sofortvollzugs einer im Zusammenhang mit dem von ihnen vertretenen Bürgerbegehren „Pro Amberger Wasser“ ergangenen rechtsaufsichtlichen Anordnung an die beigeladene Gemeinde. Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
09.07.2013
10:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt LandshutNachbarbaugenehmigungen

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern im faktischen Überschwemmungsgebiet der Großen Laaber in Pfeffenhausen.
Die mündliche Verhandlung wurde vertagt.
04.07.2013
10:30 Uhr
Bibliothekssaal
Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, MünchenWiderruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Versicherungsvermittlererlaubnis aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
04.07.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Widerruf der Approbation als Ärztin

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Approbation als Ärztin wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
21.05.2013
Stadt PassauVerkehrsrechtliche Anordnung hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Die Antragstellerin wendet sich gegen die ganztägige Sperrung einer Straße für den Schwerlastverkehr. Dem Antrag wurde stattgegeben.
-Zum Beschluss-
16.05.2013
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernWiderruf der Approbation als Arzt

Der Kläger wurde wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 17 Fällen verurteilt, weshalb ihm die Approbation entzogen wurde.
Die Klage wurde zurückgenommen.
13.05.2013
09:15 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i. d. OPf.Duldung einer Trinkwasserleitung

Die klagende Gemeinde Seubersdorf wendet sich gegen die Verlegung einer Trinkwasserleitung (Durchleitung) der Stadt Neumarkt unter öffentlichen Straßen der Gemeinde. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
30.04.2013
09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ZirndorfAsylverfahren

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft u.a. wegen exponierter exilpolitischer Betätigung. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
24.04.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt RiedenburgHolznutzungsrecht

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines öffentlichen Holznutzungsrechts an gemeindlichen Grundstücken sowie die Auszahlung angefallener Erlöse aus Holzverkäufen. Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
23.04.2013
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt ChamWaffenrechtliche und jagdrechtliche Anordnungen

Der Kläger wendet sich u. a. gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.04.2013
09:00 Uhr
113
Marktgemeinde R*****Rückbau

Die Kläger begehren die Beseitigung von Straßenbelag, eines Straßenpfostens sowie eines Brückengeländers von ihrem Grundstück. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.04.2013
Freistaat BayernDuldung der Jagd hier: Antrag nach § 123 VwGO

Der Antragsteller begehrt eine Regelungsanordnung zur jagdrechtlichen Befriedung seiner Grundstücke. Dem Antrag wurde stattgegeben.
-Zum Beschluss-
11.04.2013
14:00 Uhr
113
Freistaat Bayern Landratsamt PassauNachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Speedwayanlage

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Betreiben einer Speedway-Bahn. Die Klage hatte nur teilweise Erfolg.
-Zum Urteil-
11.04.2013
11:00 Uhr
113
Freistaat Bayern Regierung v. NiederbayernImmissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Bitumen-Imprägnieranlage einer Papierfabrik durch rechtzeitigen Baubeginn Gebrauch gemacht zu haben, hilfsweise die Verpflichtung des Landratsamtes, über einen Verlängerungsantrag zu entscheiden. Die Klage hatte nur bezüglich des Hilfsantrags Erfolg.
-Zum Urteil-
11.04.2013
10:00 Uhr
113
Stadt S*****Sanierungsrechtliche Genehmigung

Der Kläger begehrt die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zum Abriss von Gebäuden ohne die damit verbundene Bedingung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für eine zeitnahe Neubebauung. Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
09.04.2013
09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i. d. OPf.Aufenthaltsrecht

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nach Österreich, die Aberkennung des Freizügigkeitsrechts und die Abschiebungsandrohung, nachdem er eine zwölfjährige Haftstrafe verbüßt hat. Die Klage hatte nur hinsichtlich der verfügten Ausweisung Erfolg.
-Zum Urteil-
09.04.2013
Freistaat Bayern Regierung von MittelfrankenZulassung außerordentlicher Kündigung nach § 18 BEEG

Der als Kirchenmusiker beschäftigte Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, der die außerordentliche Kündigung während der Elternzeit wegen Wiederverheiratung feststellt. Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
28.03.2013
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
***** GmbH, Gesellschaft für ***** mbH, *****Kennzeichnung ökologischer/biologischer Produkte

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten betreffend die Angaben auf Verpackungen von ökologischen/biologischen Erzeugnissen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
26.03.2013
09:00 Uhr
108
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ZirndorfAsylrecht u. a. (Iran)

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Feststellung, dass bei ihm Abschiebungsverbote vorliegen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
21.03.2013
09:00 Uhr
113
Stadt RegensburgNachbarklage (Vorbescheid)

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Vorbescheids über die Errichtung eines Jugendhotels und eines Parkhauses. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
21.03.2013
09:00 Uhr
113
Stadt RegensburgNachbarklage (Vorbescheid)

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Vorbescheids über die Errichtung eines Jugendhotels und eines Parkhauses. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
21.03.2013
09:00 Uhr
113
Stadt RegensburgNachbarklage (Vorbescheid)

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Vorbescheids über die Errichtung eines Jugendhotels und eines Parkhauses. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.03.2013
Stadt LandshutErteilung der Fahrerlaubnis (ungeklärte Identität)

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er den für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erforderlichen Identitätsnachweis durch Vorlage seines somalischen Reisepasses geführt hat. Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-
28.02.2013
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzLotterierecht

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Feststellung, dass sie in der bislang von ihr ausgeübten Weise als Vermittlerin von staatlichen Lotterieprodukten im Internet tätig sein darf bzw. durfte. Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.02.2013
11:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt LandshutBodenschutzrecht

Die Klägerin, ein Kies- und Erdbauunternehmen, wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erstellung eines Untersuchungskonzepts für eine Detailuntersuchung. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.02.2013
10:00 Uhr
106
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgNachbarklage

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Wiederaufnahme einer gastronomischen Nutzung mit Freiflächen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
29.01.2013
13:30 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt PassauVerkehrsrechtliche Anordnung

Der Kläger wendet sich gegen die Benutzungspflicht eines Radwegs. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
29.01.2013
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Markt F***** Städtebaulicher Vertrag

Die Klägerin begehrt Schadensersatz sowie die Abänderung eines städtebaulichen Vertrages über die Planung und Errichtung einer Golfanlage. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
21.01.2013
10:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgKostenvorschuss für Hochwasserschutzeinrichtungen

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenvorschuss für den Hochwasserschutz im Gemeindebereich Sinzing. Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-