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Termine und Entscheidungen

Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
 

201820172016201520142013ältere

TerminBeklagterBetreff
20.12.2012
Stadt RegensburgVeröffentlichung im Lebensmittelrecht hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

Der Antragsteller wendet sich gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße im Internet.
Dem Antrag wurde stattgegeben.
-Zum Beschluss-
18.12.2012
10:00 Uhr
Zi. 104
Gemeinde WenzenbachSicherheitsrechtlicher Ánordnung

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufforderung, die Standfestigkeit eines Grabmals herzustellen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
06.12.2012
14:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthNachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen. Die Klage hatte keinen Erfolg.

-Zum Urteil-
06.12.2012
10:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthVerpflichtung zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Die Klägerin begehrt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum UIrteil-
05.12.2012
11:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Zentrum Bayern Familie und SozialesForderung

Der Kläger wendet sich als Träger einer Einrichtung der Behindertenhilfe gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem die Zahlung eines Anteils am Verkaufserlös für eine früher geförderte Liegenschaft des Klägers gefordert wird. Die Klage wurde weitgehend abgewiesen.
-Zum Urteil-
03.12.2012
10:30 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt ChamHochwasserschutz Roding-Altstadt

Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung zum Hochwasserschutz Roding-Altstadt. Die Klage wurde zurückgenommen.
03.12.2012
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernPlanfeststellung Staatsstraße 2083, Ortsumgehung Vilshofen

Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern vom 15.07.2011 für die Ortsumgehung Vilshofen im Zuge der Staatsstraße 2083 zwischen Alling und Witzling. Die Klage wurde abgewiesen.
Urteil unwirksam geworden nach Abschluss eines Vergleichs beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
-Zum Urteil-
29.11.2012
09:00 Uhr
Zi. 104
Stadt RegensburgBauaufsichtliches Einschreiten

Der Kläger begehrt bauaufsichtliches Einschreiten durch die Beklagte gegen die Nutzung eines „DFB-Minispielfelds“. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
27.11.2012
13:30 Uhr
Zi. 106
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfVerkehrsrechtliche Anordnung

Die Klägerin wendet sich gegen die Sperrung einer Ortsdurchfahrt für Fahrzeuge mit einem tatsächlichen Gewicht von über 7,5 t. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
13.11.2012
Freistaat Bayern Landratsamt Amberg-Sulzbach Rechtsaufsichtliche Beanstandung hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen rechtsaufsichtliche Maßnahmen. Der Antrag wurde abgewiesen; im Übrigen wurde das Verfahren eingestellt.
-Zum Beschluss-
12.11.2012
10:15 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-InnWasserrecht (Stau- und Treibwerksanlage)

Der Kläger möchte mit seiner Klage eine Erhöhung der bewilligten Wasserentnahme erreichen. Er wendet sich außerdem gegen die ihm auferlegte Verpflichtung, die Rechenanlage seines Stau- und Triebwerks umzurüsten. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
09.11.2012
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt SchwandorfPlatzverweis

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung der Beklagten. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
08.11.2012
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzUntersagung von Glücksspielwerbung

Die klagende Gesellschaft mit Sitz in London wehrt sich gegen die Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
08.11.2012
10:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Amberg-SulzbachImmissionsschutzrechtlicher Nachbarklage

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.11.2012
14:30 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt WeidenBürgerbegehren "Weidener Volksfestplatz"

Die Klägerinnen möchten die Zulassung eines Bürgerbegehrens erreichen, mit dem der Bau eines neuen Volksfestplatzes verhindert werden soll. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.11.2012
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt ChamRechtsaufsichtliche Beanstandung und Verpflichtung zur Ladung einer Stadtratssitzung

Ein ehemaliger Bürgermeister begehrt die Feststellung, dass die rechtsaufsichtliche Maßnahme während seiner Amtszeit rechtswidrig war. Die Klage hatte keinen Erfolg.
-Zum Urteil-
06.11.2012
09:00 Uhr
Zi. 104
Stadt RegensburgSicherheitsrechtlicher Anordnung (Hund)

Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung bzgl. seiner Hundehaltung. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.10.2012
14:00 Uhr
Zi. 104
Stadt AmbergNachbarklage Baurecht

Die Klägerinnen wenden sich als Nachbarinnen gegen die Nutzungsänderung eines Möbelmarktes in einen Elektrofachmarkt. Die Klage hatte keinen Erfolg.
-Zum Urteil-
18.10.2012
13:00 Uhr
Zi. 104
Stadt RegensburgErteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Der Kläger begehrt die Erteilung einer weiteren Sondernutzungserlaubnis. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.10.2012
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Gemeinde HagelstadtBürgerbegehren "Rathaus"

Die Kläger begehren die Zulassung eines Bürgerbegehrens zu der Fragestellung: Sind Sie dafür, dass die Gemeindeverwaltung im Gebäudekomplex der Grundschule verbleibt? Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.10.2012
Freistaat Bayern Landesamt für Finanzen Dienststelle RegensburgDienstunfallfürsorge

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Schadensereignisses (Wegeunfall) als Dienstunfall. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
08.10.2012
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenEntziehung der Fahrerlaubnis

Dem Kläger wurde die Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amfetamin bzw. Metamfetamin („Crystal Speed“) entzogen. Die Klage richtet sich gegen den Entziehungsbescheid des Landratsamts Straubing-Bogen. Die Klage blieb ohne Erfolg.
-Zum Urteil-
04.10.2012
Stadt RegensburgBaugenehmigung

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für einen Wintergarten. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
27.09.2012
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernWiderruf der Approbation

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation wegen Steuerhinterziehung. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
27.09.2012
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
***** GmbH, *****Kennzeichnung EG-Öko-Verordnung

Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, ob der Zusatz „Zuckercouleur“ für ein biologisches Erfrischungsgetränk verwendet werden darf. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
26.09.2012
09:00 Uhr
Zi. 113
Landkreis Straubing-BogenÜbernahme von Schulwegkosten für ein privates Kraftfahrzeug

Der Kläger begehrt die Übernahme der Schulwegkosten für den Einsatz eines privaten Fahrzeugs mit der Begründung, seiner Tochter sei es aufgrund des Gewichts der Schultasche nicht zuzumuten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.09.2012
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernBauaufsichtliche Zustimmung

Die betroffene Gemeinde wendet sich gegen die Errichtung einer Mobilfunkstation für den digitalen Behördenfunk auf ihrem Gemeindegebiet. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
11.09.2012
09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Gemeinde K*****Berichtigung des Melderegisters

Die Kläger wenden sich gegen die von Amts wegen verfügte Änderung ihres angemeldeten Nebenwohnsitzes zum Hauptwohnsitz. Den Klagen wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
23.08.2012
Stadt Weiden i.d. OPf.Bürgerbegehren „Weidener Volksfestplatz“

Die Antragstellerinnen begehren im Hinblick auf das anhängige Verfahren auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Weidener Volksfestplatz“ eine Absicherung gegenüber Handlungen der Stadt. Der Eilantrag hatte überwiegend Erfolg.
-Zum Beschluss-
21.08.2012
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und FlüchtlingeAsylrecht

Ein ehemals hungerstreikender Asylbewerber aus dem Iran klagt auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise auf Feststellung von Abschiebungshindernissen. Die Klage blieb ohne Erfolg.
-Zum Urteil-
14.08.2012
11:00 Uhr
Zi. 104
Verwaltungsgemeinschaft S*****Sicherheitsrechtliche Anordnung (Hund)

Die Klägerin wendet sich gegen die für ihren Hund außerhalb ihres Anwesens angeordnete Anleinpflicht. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.08.2012
10:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgEnteignung

Der Kläger wendet sich gegen die Enteignung von Grundstücksflächen, die für die Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Sinzing benötigt werden. Die Klage blieb ohne Erfolg.

-Zum Urteil-
09.08.2012
10:30 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgBauaufsichtliches Einschreiten

Die Kläger wollen als Nachbarn eine Nutzungsuntersagung bzgl. einer Schweinehaltung erreichen. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
09.08.2012
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Bayer. Landesamt für DenkmalpflegeSteuerbescheinigung

Die Kläger begehren eine denkmalschutzrechtliche Steuerbescheinigung. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
02.08.2012
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzBezirkskaminkehrerbestellung

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
02.08.2012
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzBezirkskaminkehrerbestellung

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
26.07.2012
09:00 Uhr
Zi. 104
Stadt SchwandorfNachbarklage

Die Kläger wehren sich im Wege der Nachbarklage gegen die Genehmigung eines Schweinemaststalls. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
23.07.2012
10:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt LandshutGenehmigung einer Kläranlage

Die klagende Genossenschaft betreibt die Abwasserentsorgung für ihre Mitglieder. Sie wendet sich dagegen, dass dem Beigeladenen eine eigenständige Entsorgung über eine Kleinkläranlage gestattet worden ist. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
23.07.2012
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt PassauBetrieb eines Brunnens zur Trinkwassergewinnung

Die Betreiber eines Alten- und Pflegeheims wenden sich gegen die behördliche Untersagung der Trinkwassergewinnung aus einem eigenen Brunnen. Die Klage blieb ohne Erfolg.
- zum Urteil -
12.07.2012
09:00 Uhr
Zi. 104
Gemeinde HagelstadtErschließung

Die Klägerin möchte eine uneingeschränkte verkehrliche Erschließung ihres Wohngrundstücks u.a. durch die bauliche Unterhaltung eines Brückenbauwerks erreichen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
11.07.2012
14:00 Uhr
Bibliothekssaal
Landkreis Rottal-InnBürgerbegehren „Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn“

Die Kläger begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens „Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn“. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
11.07.2012
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt LandshutBürgerbegehren

Die Kläger begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens „Pro Lebensraum Landshut – contra Westtangente“. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
09.07.2012
10:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt KelheimGehobene wasserrechtliche Erlaubnis hier: Drittanfechtung

Der Kläger wendet sich gegen die Einleitung von Niederschlagsabwässern aus dem Bereich der Stadt Mainburg in ein Gewässer, an dem er ein Fischereirecht und eine Triebwerksanlage besitzt. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
05.07.2012
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernFahrlehrerprüfung

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen des mündlichen Teils der Fachkundeprüfung im Rahmen seiner Fahrlehrerprüfung. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
05.07.2012
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernUntersagung einer Glücksspielveranstaltung

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, in Bayern öffentliches Glücksspiel zu veranstalten oder zu vermitteln. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
28.06.2012
15:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfNachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
28.06.2012
10:15 Uhr
Zi. 113
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgBaugenehmigung

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses mit Werbeanlagen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
28.06.2012
09:00 Uhr
Zi. 113
Stadt RegensburgNachbarklage (Vorbescheid)

Die Klägerin wehrt sich gegen einen den Beigeladenen erteilten baurechtlichen Vorbescheid. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.06.2012
10:00 Uhr
Zi. 104
Stadt AbensbergKanalgebühren

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.06.2012
14:00 Uhr
Zi. 113
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenImmissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die Standortgemeinde wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Hähnchenmaststall. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.06.2012
11:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt KelheimBeseitigungsanordnung

Der Kläger wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung von drei Werbeschildern, die auf den Standort seines Restaurants hinweisen. Die Klage war nicht erfolgreich.
-Zum Urteil-
12.06.2012
Freistaat Bayern Landratsamt Dingolfing-LandauVermittlung von Sportwetten

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
24.05.2012
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzBestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Anfechtung der Bestellung eines Mitbewerbers und Verpflichtung zur eigenen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister. Den Klagen wurde weitgehend stattgegeben.
-Zum Urteil-
21.05.2012
10:30 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt DeggendorfWasserrecht (Hochwasserschutz)

Betroffene Landwirte wenden sich gegen eine Deichrückverlegung bei Natternberg entlang der Donau. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
16.05.2012
11:00 Uhr
Zi. 104
Hochschule RegensburgPrüfungsentscheidung

Der Kläger beruft sich auf das Abhandenkommen einer praktischen Prüfungsarbeit. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.05.2012
09:00 Uhr
Zi. 113
Freistaat Bayern Landratsamt RegenWasserrechtliche Bewilligung u.a.

Der Kläger erstrebt die wasserrechtliche Gestattung zu Umbau und Betrieb einer Mühle am Rothbach. Das Verfahren wurde durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten beendet.
03.05.2012
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgBaugenehmigung

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Hähnchenmaststalles. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
27.04.2012
Freistaat Bayern Bayer. Staatsministerium des Innern, MünchenStellenbesetzung hier: Antrag nach § 123 VwGO

Der Antragsteller hat sich um den Dienstposten des Inspektionsleiters der Polizeiinspektion Cham beworben. Der Antrag wurde abgelehnt.
18.04.2012
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernPlanfeststellung (St 2124 - Ortsumgehung Plattling-Ost)

Der klagende Bund Naturschutz in Bayern e.V. wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern für den Bau der sog. Ortsumgehung Plattling Ost der Staatsstraße 2124. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.04.2012
14:00 Uhr
Zi. 113
Stadt ChamAusbaubeitrag

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung der Straße „A.“. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.04.2012
09:00 Uhr
Zi. 104
Gemeinde HagelstadtKanalgebühren

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kanalgebühren. Die Klage hatte keinen Erfolg.
-Zum Urteil-
12.04.2012
09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzGlücksspielrecht / Werbeaktion

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer ihrerseits geplanten Werbeaktion nicht um ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV handelt. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
11.04.2012
Freistaat Bayern Bayer. Landesamt für Steuern, NürnbergEinstellung

Der Kläger begehrt die Entscheidung des Gerichts, dass die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt wird. Dem Antrag wurde nicht entsprochen.
-Zum Beschluss-
03.04.2012
Zweckverband zur Wasserversorgung der Ammerthaler GruppeBürgerbegehren „Nein zur Trinkwasserversorgung durch kohlegefiltertes Wasser aus dem Ammerthaler Brunnen“ hier: Antrag nach § 123 VwGO

Die Antragsteller begehrten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Zweckverbandes, keine Entscheidungen zu treffen oder zu vollziehen, die dem Bürgerbegehren „Nein zur Trinkwasserversorgung durch kohlegefiltertes Wasser aus dem Ammerthaler Brunnen“ entgegenstehen. Der Antrag wurde abgelehnt.
- Zum Beschluss-
27.03.2012
12:00 Uhr
Zi. 104
Stadt ChamVerkehrsrechtlicher Anordnung

Die Klägerin begehrt die Beseitigung eines vom beigeladenen Eigentümer auf seinem Grundstück aufgestellten Schildes, einer dort errichteten Schranke und der dort parkenden Fahrzeuge. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
27.03.2012
10:30 Uhr
Zi. 104
Stadt WaldkirchenFremdenverkehrsbeitrag

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags für das Jahr 2008 mit Anpassung der Vorauszahlung 2011. Die Klage hatte teilweise Erfolg.
-Zum Urteil-
22.03.2012
11:00 Uhr
Zi. 104
Stadt Neumarkt i. d. OPf.Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.03.2012
10:00 Uhr
Zi. 104
Stadt RegensburgBaugenehmigung

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielothek. Die Beklagte wurde unter Aufhebung des Bescheids vom 31.01.2011 verpflichtet, der Klägerin die mit Bauantrag vom 05.07.2010 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
-Zum Urteil-
21.03.2012
13:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzDienstbefreiung

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, über ihren Antrag auf Gewährung einer pauschalen Dienstbefreiung unter Fortgewährung ihrer Bezüge für die Ausübung ihres kommunalen Ehrenamtes neu zu entscheiden. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
21.03.2012
11:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landsamt für Finanzen RegensburgDienstunfallfürsorge

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Verletzung eines Beamten bei einem Behördenfußballturnier als Dienstunfall anzuerkennen ist. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.03.2012
Freistaat Bayern Landratsamt KelheimNachbarbaugenehmigung hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung einer fast fertig gestellten Biogasanlage in Baiersdorf wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
13.03.2012
Studentenwerk Niederbayern/OberpfalzAusbildungsförderung - BAföG

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe Elterneinkommen bei der Berechnung der Ausbildungsförderung anzurechnen ist. Der Klage wurde teilweise stattgegeben.
-Zum Urteil-
16.02.2012
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Eintragungsausschuss bei der Bayer. ArchitektenkammerEintragung in die Bayer. Architektenliste

Der Kläger begehrt seine Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
15.02.2012
13:30 Uhr
Zi. 104
Gemeinde MoosthenningBürgerbegehren „Erhalt der „Wasserversorgungsanlage Rimbach“ (Bescheid vom 07.12.2010)

Die Kläger begehren die Zulässigerklärung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der Wasserversorgung Rimbach. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.02.2012
14:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt LandshutEnteignung

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine Enteignung für Zwecke eines Radwegs zwischen Obersüßbach und Niedersüßbach. Das Verfahren wurde durch Vergleich beendet.
07.02.2012
10:00 Uhr
Zi. 113
Freistaat Bayern Landratsamt ChamRücknahme der Waffenbesitzkarte

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
31.01.2012
11:00 Uhr
Zi. 104
Stadt ZwieselErschließungsbeitrag (Am Anger)

Der Kläger begehrt eine Reduzierung der festgesetzten Erschließungsbeiträge. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.01.2012
11:45 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern. Staatsprüfung Lehramt berufliche Schulen

Der Kläger begehrt die Neubewertung seiner schriftlichen Hausarbeit, die er im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen (Wiederholungsprüfung) erstellt hat und die mit der Note „ungenügend“ (6) bewertet wurde. Das Gericht verpflichtete zur Neubewertung durch eine andere Erstprüferin und wies die Klage im Übrigen ab.
-Zum Urteil-
19.01.2012
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-InnAnordnungen nach dem Fleischhygienerecht

Die Klägerin wehrt sich als Betreiberin eines Schlachthofes gegen Anordnungen des Landratsamtes im Zusammenhang mit einer fehlenden BSE-Probe bei einem geschlachteten Rind. Das Verfahren wurde teilweise eingestellt. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
19.01.2012
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-InnFleischhygienerecht hier: Ausgleich von Vermögensnachteilen u.a.

Die Klägerin begehrt als Schlachtbetrieb den Ausgleich von Vermögensnachteilen, welche ihr durch Anordnungen des Landratsamtes im Zusammenhang mit der Schlachtung und Verwertung eines Rindes entstanden, das trotz Untersuchungspflicht nicht auf BSE getestet wurde. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.01.2012
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenEnteignung

Die Kläger wehren sich gegen eine Enteignung zugunsten eines privaten Wasserversorgungsträgers. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.01.2012
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt ChamImmissionsschutzrechtliche Nachbarklage

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs. Das Verfahren wurde durch Vergleich beendet.
12.01.2012
14:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt ChamNachbarklage (Holzlager und Grasschnittfläche)

Der Kläger wendet sich gegen eine der beigeladenen Gemeinde erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Holzlager- und Grasschnittfläche. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.01.2012
14:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt RegenAufstufung öffentlicher Feld- und Waldwege

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Erinnerung gegen die beabsichtigte Aufstufung von öffentlichen Feld- und Waldwegen zu Gemeindeverbindungsstraßen bzw. Ortsstraßen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
02.01.2012
Stadt RegensburgNachbarklage

Die Kläger wehren sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
02.01.2012
Stadt RegensburgAnfechtung einer Baugenehmigung

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
21.12.2011
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Zweckverband zur Abwasserbeseitung im PfattertalAbführung von Vergütungen

Der Kläger wehrt sich gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung von Vergütungen, die er als Verwaltungsratsvorsitzender eines Kommunalunternehmens erhalten hatte. Die Klage war erfolglos.
-Zum Urteil-
21.12.2011
Stadt LandshutÜberlassung einer Schulmensa hier: Antrag nach § 123 VwGO

Der Antrag der NPD auf Überlassung einer Schulmensa wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
15.12.2011
10:00 Uhr
Zi. 104
Stadt RegensburgNachbarklage (Nutzungsänderung Lagerhalle)

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte baurechtliche Genehmigung zum Umbau und zur Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Bäckerei. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
15.12.2011
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt ChamNachbarklage

Die Klägerin wehrt sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.12.2011
Bundesrepublik DeutschlandAufhebung einer Abordnung

Der Kläger, Polizeihauptmeister bei der Bundespolizei, wendet sich gegen die Beendigung einer Abordnung zum auswärtigen Amt und seines damit verbundenen Einsatzes in Lagos/Nigeria. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.12.2011
11:30 Uhr
Zi. 104
Zweckverband zur Wasserversorgung der Vils-Naab-GruppeHerstellungsbeitrag/Wasser (Biogasanlage)

Die Klägerin wendet sich gegen einen Herstellungsbeitragsbescheid zur Wasserversorgung einer Biogasanlage und beantragt dessen teilweise Aufhebung. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
12.12.2011
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt RegenEntzug der Fahrerlaubnis

Der Kläger wendet sich gegen die auf Grund altersbedingter, mangelnder Leistungsfähigkeit erfolgte Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die Klage war nicht erfolgreich.
-Zum Urteil-
08.12.2011
Stadt PassauZensus 2011 hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis (Zensus 2011). Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
05.12.2011
10:30 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Regierung von MittelfrankenLuftverkehrsrecht

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Zuverlässigkeitsbestätigung, die er für den Erwerb der Lizenz für Privatflugzeugführer benötigt. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
01.12.2011
13:30 Uhr
Zi. 104
Markt StamsriedGemeindliches Vorkaufsrecht

Die Klägerin wehrt sich gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Beklagten. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
30.11.2011
12:00 Uhr
Zi. 104
Schulverband Alteglofsheim-KöferingSchulverbandsumlage für das Haushaltsjahr 2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Schulverbandsumlage des Jahres 2008. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
24.11.2011
09:30 Uhr
Bibliothekssaal
Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, PassauGesellenprüfung

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der zweiten Wiederholungsprüfung seiner Gesellenprüfung im Dachdeckerhandwerk (praktischer Teil) durch die Beklagte als „nicht bestanden“. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.11.2011
09:00 Uhr
Zi. 113
Freistaat Bayern Polizeipräsidium OPf., RegensburgStilllegung eines LKW

Die Klägerin wendet sich gegen die polizeiliche Stilllegung ihres LKW. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.11.2011
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthVerpflichtung zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Die Klägerin begehrt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage. Erlass eines Beweisbeschlusses.
18.11.2011
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzPlanfeststellung Ortsumgehung Lederdorn

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Schaffung einer Ortsumgehung in Lederdorn. Es wurde festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.11.2011
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzPlanfeststellung Ortsumgehung Lederdorn

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Schaffung einer Ortsumgehung in Lederdorn. Es wurde festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.11.2011
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt PassauFahrerlaubnis - Umtausch eines von einem Drittland (Philippinen) ausgestellten Führerscheins in eine EU-Fahrerlaubnis (Ungarn)

Der auf einem gefälschten philippinischen Führerschein beruhende ungarische Führerschein der Klägerin berechtigt diese nicht zum Führen von erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet. Die Klage wurde abgewiesen. Die Berufung zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof wurde zugelassen.
-Zum Urteil-
11.11.2011
Gemeinde AschaBürgerbegehren „Gemeindeverbindungsstr. Oberasche-Krähof"

Die Antragsteller begehren die Zulassung eines Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
10.11.2011
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernWiderruf Apothekerapprobation

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Apotheker. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
08.11.2011
Stadt RegensburgVeröffentlichung eines Prüfberichts hier: Antrag nach § 123 VwGO

Die Antragstellerin möchte die Veröffentlichung eines Prüfberichts nach dem Bayer. Pflege- und Wohnqualitätsgesetz durch die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verhindern. Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
03.11.2011
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgFahrtenbuchauflage hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage. Der Antrag wurde abgewiesen.
-Zum Beschluss-
27.10.2011
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenGewerbeuntersagung

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm das Vermieten von sog. Stretch-Limousinen wegen Unzuverlässigkeit gewerberechtlich untersagt wurde. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.10.2011
10:00 Uhr
Zi. 113
Stadt OsterhofenObdachlosenunterbringung

Die Kläger begehren die Schaffung besserer Wohnverhältnisse in ihrer Obdachlosenunterkunft. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
24.10.2011
09:00 Uhr
Zi. 104
Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im PfattertalKanalgebühren

Die Kläger halten den seit 01.06.2009 geltenden Gebührensatz von 3,89 Euro/cbm für überhöht und rechtswidrig. Die Klagen waren erfolgreich.
-Zum Urteil-
24.10.2011
09:00 Uhr
Zi. 104
Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im PfattertalKanalgebühren

Die Kläger halten den seit 01.06.2009 geltenden Gebührensatz von 3,89 Euro/cbm für überhöht und rechtswidrig. Die Klage war erfolgreich.

-Zum Urteil-
20.10.2011
11:00 Uhr
Zi. 104
Stadt RegensburgSondernutzung

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Vergrößerung und Verlegung der Freisitzfläche seiner Gaststätte. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.10.2011
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzNachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Biomasseheizkraftwerks. Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
05.10.2011
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
CSU-Fraktion des Stadtrats RegensburgFeststellung (Unwirksamkeit einer Geschäftsordnung)

Die Kläger begehren als Fraktionsmitglieder die Feststellung der Unwirksamkeit der Geschäftsordnung der Fraktion. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
28.09.2011
09:00 Uhr
Zi. 104
Stadt BurglengenfeldKommunalverfassungsstreit

Der Kläger wendet sich als Stadtrat gegen Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates der Beklagten, die sein Verhalten verurteilen und begehrt die Unterlassung einer darin enthaltenen Äußerung. Die Klage war teilweise erfolgreich.
-Zum Urteil-
26.09.2011
11:15 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfVollzug des Bodenschutzrechts

Der Kläger ist Betreiber einer Wurfscheibenschießanlage und wendet sich gegen die Verpflichtung zur Durchführung einer bodenschutzrechtlichen Detailerkundung. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
26.09.2011
10:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i.d.Opf.Enteignung

Der Kläger wendet sich gegen die Enteignung von Grundstücksflächen für Zwecke des Radweges entlang der Staatsstraße 2220 im Bereich der Gemeinde Deining. Die Klage blieb erfolglos.
-Zum Urteil-
26.09.2011
Stadt DeggendorfSperrzeitverkürzung hier: Antrag nach § 123 VwGO

Die Antragstellerin betreibt eine Gaststätte als Schank- und Speisewirtschaft und begehrt im Wege einer vorläufigen Ausnahmegenehmigung eine Sperrzeitverkürzung. Der Antrag wurde abgewiesen.
-Zum Beschluss-
20.09.2011
Freistaat Bayern Landratsamt Dingolfing-LandauGewerbeuntersagung hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen einen für sofort vollziehbar erklärten erweiterten Gewerbeuntersagungsbescheid des Beklagten. Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
19.09.2011
10:45 Uhr
Zi. 104
Bundesrepublik Deutschland Wasser- und Schifffahrtsdirektion SüdAnfechtung von Schifffahrtszeichen

Die klagende Fischereigenossenschaft wendet sich gegen Schifffahrtszeichen (Verbot der Durchfahrt) im Bereich der sog. „Walhallainseln“ in der Donau, um die gesperrte Wasserfläche zur Ausübung der Fischerei auch mit Booten befahren zu können. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.09.2011
Stadt RegensburgVermittlung von Sportwetten hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbare Untersagung, Sportwetten zu vermitteln. Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
15.09.2011
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernWiderruf/Approbation

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Approbation als Apothekerin. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
06.09.2011
09:00 Uhr
113
Freistaat Bayern Landratsamt PassauBauaufsichtliches Einschreiten

Die Kläger begehren bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung eines Spielplatzes in Witzmannsberg. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
30.08.2011
09:00 Uhr
113
Freistaat Bayern Polizeipräsidium NiederbayernLöschung polizeilicher Daten

Die Klägerin begehrt die Löschung polizeilicher Daten sowie Auskunft über deren Inhalt und den Umgang mit den Daten. Der Klage wurde teilweise stattgegeben.
-Zum Urteil-
26.08.2011
Freistaat Bayern Landratsamt KelheimEntziehung der Fahrerlaubnis

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin. Die Klage blieb erfolglos.
-Zum Urteil-
25.08.2011
Freistaat Bayern Landratsamt ChamRechtsaufsichtliche Beanstandung und Verpflichtung zur Ladung zu einer Stadtratssitzung; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Die antragstellende Stadt wendet sich durch den 1. Bürgermeister gegen eine rechtsaufsichtliche Verpflichtung zur Einberufung und Ladung zu einer Stadtratssitzung. Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
16.08.2011
09:00 Uhr
113
Stadt Weiden i.d.OPf.Presserechtlicher Auskunftsanspruch

Die Klägerin begehrt die Erteilung von Auskünften durch die beklagte Kommune. Die Klage war teilweise erfolgreich.
-Zum Urteil-
12.08.2011
Freistaat Bayern Landratsamt ChamRechtsaufsichtliche Beanstandung und Verpflichtung zur Ladung zu einer Stadtratssitzung; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antragsteller wendet sich als 1. Bürgermeister gegen eine rechtsaufsichtliche Verpflichtung zur Einberufung und Ladung zu einer Stadtratssitzung. Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
01.08.2011
10:30 Uhr
104
Gemeinde SchorndorfZuwendungswiderruf (Abwasseranlage Schorndorf BA 09)

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die Rückforderung staatlicher Zuwendungen zum Bau einer Abwasseranlage. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.07.2011
10:15 Uhr
104
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernRückforderungszinsen (Förderung von Abwasseranlagen)

Die klagenden Gemeinden wenden sich dagegen, einen im Rahmen abwasserwirtschaftlicher Förderung angefallenen Rückerstattungsbetrag zu verzinsen. Den Klagen wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
21.07.2011
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt LandshutUntersagung der Vermittlung von Sportwetten

Dem Kläger wurde die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Seine dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos.
-Zum Urteil-
14.07.2011
14:00 Uhr
113
Stadt AmbergNutzungsuntersagung

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung, mit der die Nutzung des ersten und zweiten Obergeschosses des in seinem Eigentum stehenden Anwesens als bordellartiger Betrieb untersagt wurde. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.07.2011
Freistaat Bayern Landesamt für FinanzenErstattung

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Anerkennung einer Berufskrankheit eines Beamten als Dienstunfall und die Erstattung bereits erbrachter Versicherungsleistungen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
12.07.2011
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Zweckverband zur Wasserversorgung der Viehhausen-Bergmattinger-Gruppe, SinzingVerhängung eines Ordnungsgeldes

Der Kläger wendet sich als Verbandsrat des Beklagten gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Verschwiegenheit. Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
07.07.2011
09:30 Uhr
106
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzSchülerbeförderungskosten

Der klagende Landkreis wendet sich gegen die Verpflichtung zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten wegen besonderer Gefährlichkeit des Schulweges. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
05.07.2011
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Freyung-GrafenauNachbarklage gegen Baugenehmigung

Der Kläger wendet sich gegen die Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
30.06.2011
10:00 Uhr
104
Markt GeisenhausenFeststellung des Bestehens eisenbahnkreuzungsrechtlicher Ansprüche

Die Klägerin begehrt die Kostenbeteiligung des Marktes Geisenhausen für Sicherungsmaßnahmen an einem Bahnübergang. Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
14.06.2011
09:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenWaffenrechtliche Erlaubnis

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme des ihm erteilten sog. kleinen Waffenscheins. Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
07.06.2011
10:00 Uhr
113
Stadt RötzSicherheitsrechtliche Anordnung (Zwangsgeld)

Die Klage richtet sich gegen die Festsetzung und erneute Androhung eines Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung von Auflagen zur Hundehaltung. Der Klage wurde teilweise stattgegeben.
-Zum Urteil-
25.05.2011
Stadt RegensburgStellenbesetzung hier: Antrag nach § 123 VwGO

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Stelle als Studiendirektor mit einem Konkurrenten. Dem Antrag wurde stattgegeben.
-Zum Beschluss-
10.05.2011
14:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt ChamNachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Der Kläger wendet sich gegen die Erweiterung einer Molkereianlage. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
05.05.2011
09:00 Uhr
113
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthGenehmigung einer Windkraftanlage bei Ellenfeld im Landkreis Tirschenreuth

Die Klägerin begehrt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage. Die Klage war teilweise erfolgreich.
-Zum Urteil-
04.05.2011
09:30 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt TirschenreuthErstattung von Heilbehandlungskosten

Kläger ist Beamter und macht geltend, dass ihm ein Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung (Mobbing) zusteht. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
03.05.2011
Freistaat Bayern Landratsamt PassauTierschutzrechtliche Erlaubnis

Die Klage richtete sich gegen die Entziehung der Erlaubnis zur Durchführung von Tiertransporten und Tierhandel. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.04.2011
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bayerische Architektenkammer, Eintragungsausschuss, MünchenEintragung in die Bayerische Architektenliste

Der Kläger begehrt die Eintragung in die Bayerische Architektenliste. Mangels erforderlicher Zuverlässigkeit des Klägers wurde die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
11.04.2011
10:15 Uhr
104
Freistaat Bayern Landesamt für Finanzen RegensburgBeihilfe (Chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung)

Der Kläger erstrebt Beihilfeleistungen für eine durchgeführte Laser-Operation an beiden Augen (LASIK-Operation) zur Behebung von Sehschwächen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
11.04.2011
09:00 Uhr
104
Stadt StraubingTaxigenehmigung

Der Kläger war im Besitz einer zeitlich begrenzten Taxikonzession für zwei Fahrzeuge. Er begehrt mit seiner Klage die Wiedererteilung dieser aufgrund Zeitablaufs erloschenen Genehmigung. -Erledigung durch Vergleich-.
11.04.2011
Stadt RiedenburgFremdenverkehrsbeitrag 2007

Der Rechtsstreit betrifft die Rechtmäßigkeit einer Fremdenverkehrsbeitragsermittlung im Jahr 2007. U. a. wegen fehlerhafter Berechnung des Vorteilssatzes wurde der Klage stattgegeben.
-Zum Urteil-
31.03.2011
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernArbeitsschutzrechtliche Anordnung

Die Klägerin wendet sich gegen Anordnungen des Gewerbeaufsichtsamts nach dem Arbeitsschutzgesetz. Zwischen den Beteiligten ist die Frage streitig, wer richtiger Adressat der streitgegenständlichen Anordnungen ist. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
28.03.2011
09:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landesamt für Finanzen RegensburgTrennungsgeld

Die Klägerin ist Studienreferendarin und begehrt in Zusammenhang mit einer Zuweisung an eine Schule in Nabburg und die damit verbundene Anmietung einer Wohnung Trennungsgeld. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
28.03.2011
Bundesrepublik DeutschlandBeamtenrechtliche Beihilfe

Gegenstand des Rechtstreits ist die Frage, ob die Beihilfefähigkeit bestimmter Medikamente wirksam auf den in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehenen Festbetrag beschränkt ist. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
24.03.2011
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzUnterrichtsausschluss

Ausschluss eines Schülers am Gymnasium für 2 Wochen vom Unterricht wegen häufigen und erheblichen Störungen des Unterrichts. Das Gericht hat den Antrag abgewiesen.
-Zum Urteil-
21.03.2011
09:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt RegenEnteignung

Der Kläger wehrt sich gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks für eine öffentliche Gemeindestraße. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
17.03.2011
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzBestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Rechtmäßigkeit des Bestellungssystems für Bezirksschornsteinfegermeister in der Oberpfalz. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
17.03.2011
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzAnfechtung der Bestellung eines Mitbewerbers zum Bezirksschornsteinfegermeister und Verpflichtung zur eigenen Bestellung

Rechtmäßigkeit des Bestellungssystems für Bezirksschornsteinfegermeister in der Oberpfalz. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
17.03.2011
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt RegensburgAnfechtung Gewerbeuntersagung

Der Rechtsstreit betrifft die Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerschulden. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.03.2011
09:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Bayer. LandtagAltersentschädigung für früheren Landtagsabgeordneten

Der Kläger, ein ehemaliger Landtagsabgeordneter, begehrt eine Altersentschädigung nach dem Bayerischen Abgeordnetengesetz wegen während seiner Landtagszugehörigkeit erlittener Gesundheitsschäden. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
14.03.2011
10:30 Uhr
104
Zweckverband zur Abwasserversorgung im LabertalKommunalabgabenrecht (Vorausleistungs-Beitrag für die Verbesserung und Erneuerung – Kläranlage Undorf

Die Klägerin wendet sich gegen die Veranlagung zur Vorausleistung für die Verbesserung und Erneuerung der Kläranlage Undorf. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
03.03.2011
14:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzRuhen der Erlaubnis zum Großhandel mit Humanarzneimitteln

Der Rechtsstreit betrifft insbesondere die Anforderungen, die an einen Großhandel für Humanarzneimittel zu stellen sind. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
15.02.2011
14:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-BogenNutzungsuntersagung

Die Klägerin betreibt eine „Behinderteneinrichtung für beschützende Wiedereingliederung“. Nach ihrer Auffassung wurde mit der Baugenehmigung nicht nur das freiwillige Wohnen behinderter Menschen genehmigt, sondern auch die Unterbringung auf gerichtliche oder behördliche Anordnung. Das Landratsamt verfügte eine Nutzungsuntersagung für Personen, die dem Maßregelvollzug oder dem Unterbringungsgesetz unterliegen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
28.01.2011
09:00 Uhr
106
Stadt Passau AusländeramtAufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Der rechtskräftig aus dem Bundesgebiet ausgewiesene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine bevorstehende Abschiebung in die Republik Kosovo. Zur Begründung beruft er sich auf seine gesundheitliche Verfassung sowie auf eine ihm drohende Verfolgung in seinem Heimatland. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil.
26.01.2011
15:00 Uhr
104
Stadt Furth i.W.Erstattung von Rechtsanwaltskosten


-Zum Urteil-
26.01.2011
14:30 Uhr
104
Stadt Furth i.W.Erstattung von Rechtsanwaltskosten


-Zum Urteil-
20.01.2011
09:00 Uhr
113
Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Denkmalschutz (Abbruchgenehmigung)

Die Klägerin begehrt die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für den Abbruch des sog. Holzerhauses. Die Klage wurde abgewiesen.
11.01.2011
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernNaturschutzrechtliche Befreiung

Der Rechtsstreit betrifft Rodungsmaßnahmen im Rahmen des Hochwasserschutzes entlang der Donau. Die Klage gegen die Rodungserlaubnis sowie gegen naturschutzrechtliche Befreiungen und Ausnahmen wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.01.2011
Pfarrkirchenstiftung St. Jakob, ChamAusübung des Amts eines Kirchenpflegers hier: Antrag nach § 123 VwGO

Der Antragsteller begehrt verschiedene Maßnahmen der Antragsgegnerin, um trotz seiner Amtsenthebung weiterhin die Aufgaben eines Kirchenpflegers wahrnehmen zu können. Das Gericht hat den Antrag abgewiesen.
-Zum Beschluss-
16.12.2010
14:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern, LRA Schwandorf Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die Klägerin begehrte die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs nahe Penting. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
13.12.2010
10:15 Uhr
Zi. 104
Stadt AmbergEntziehung der Fahrerlaubnis (Nichtvorlage eines Gutachtens)

Der Klage wurde stattgegeben. Der Entzug der Fahrerlaubnis u. a. wegen Nichtbeibringung eines Fahrerlaubnisgutachtens war rechtswidrig, weil die Anordnung dieses Gutachtens nicht den rechtlichen Anforderungen entsprach und außerdem weder Alkoholmissbrauch noch Alkoholabhängigkeit feststand.
-Zum Urteil-
09.12.2010
09:30 Uhr
104
Landkreis Neustadt an der WaldnaabJugendhilfe (Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII)

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Beklagte der Klägerin Jugendhilfe in Form eines schul- und unterrichtsbegleitenden Integrationshelfers zu gewähren hatte. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
06.12.2010
13:30 Uhr
Zi. 113
Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Betriebseinstellung (Wasserkraftanlage)

Die Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Betriebseinstellung des Wasserkraftwerks des Beigeladenen.
-Zum Urteil-
02.12.2010
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bundesrepublik DeutschlandAufhebung der treuhänderischen Verwaltung nach dem Rechtsträger-Abwicklungsgesetz

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der gesetzlich geregelten treuhänderischen Verwaltung des „Egerer Stadtwaldes“. Der Klage wurde stattgegeben.
01.12.2010
11:00 Uhr
Zi. 113
Freistaat Bayern Landratsamt ChamEntziehung der Fahrerlaubnis (Amphetamin)

Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
01.12.2010
10:00 Uhr
Zi. 113
Freistaat Bayern Landratsamt ChamEntziehung der Fahrerlaubnis (Cannabis)

Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
29.11.2010
10:30 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Neustadt a. d. WNEntziehung der Fahrerlaubnis (psychische Erkrankung)

Die Klage wurde abgewiesen. Die Fahrerlaubnis wurde dem Kläger zu Recht entzogen, nachdem dieser ein in rechtmäßiger Weise von ihm gefordertes Gutachten über seine Kraftfahreignung nicht beigebracht hat.
-Zum Urteil-
29.11.2010
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf Entziehung der Fahrerlaubnis (Alkohol)

Wiederholte Straßenverkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
18.11.2010
09:00 Uhr
Zi. 113
Freistaat Bayern Landratsamt LandshutImmissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windkraftanlage)

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage.
-Zum Urteil-
18.11.2010
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzErteilung einer Erlaubnis als Lotterieeinnehmer

Die Klage wurde teilweise abgewiesen.
-Zum Urteil-
15.11.2010
10:15 Uhr
Zi. 104
Stadt HemauAnschluss an die Entwässerungseinrichtung

Die Klage zielt auf den Anschluss des Ortsteils Waltenhofen an die Entwässerungseinrichtung der Stadt Hemau, Lkr. Regensburg. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
15.11.2010
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgPlanfeststellung; Einschaltzeitpunkt des Schöpfwerkes Kirchbach; Hochwasserschutz

Die Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abänderung des vom Landratsamt Regensburg am 27.01.1989 erlassenen Planfeststellungsbeschluss, weil ein adäquatkausaler Zusammenhang zwischen dem im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Einschaltzeitpunkt am Schöpfwerk Kirchenbach und den hohen Grundwasserständen im Bereich der Klägerin im Winter 2002/2003 nicht nachgewiesen werden konnte.
-Zum Urteil-
15.11.2010
Gemeinde EchingBürgerbegehren "Mobilfunkanlage"

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in einer Eilentscheidung den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin abgelehnt, Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage zu erheben.
-Zum Urteil-
12.11.2010
09:00 Uhr
Zi. 113
Stadt RiedenburgFremdenverkehrsbeitrag 2004 - 2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für die Jahre 2004, 2005 und 2006. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
12.11.2010
09:00 Uhr
Zi. 113
Stadt RiedenburgFremdenverkehrsbeitrag 2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für die Jahre 2004, 2005 und 2006. Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-
10.11.2010
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Gemeinde WeiherhammerBürgerbegehren "Rathausneubau"

Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
21.10.2010
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzLotterierechtliche Nebenbestimmungen

Die Klage war teilweise erfolgreich.
-Zum Urteil-
11.10.2010
09:00 Uhr
Zi. 104
Stadt RegensburgEntziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Der klagende Taxiunternehmer wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
04.10.2010
09:00 Uhr
Zi. 104
Stadt AmbergBodenschutzrechtliche Anordnung

Dem Kläger wird als früherem Grundstückseigentümer aufgegeben, einen Sanierungsplan für ein kontaminiertes Grundstück in Auftrag zu geben. Die Klage wurde teilweise abgewiesen.
-Zum Urteil-
28.09.2010
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Dingolfing-LandauTötung eines Geflügelbestandes

Der Kläger begehrt als Tierhalter die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen Tötungsanordnung des Beklagten für Mastenten und Entenküken. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
28.09.2010
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-InnKeulung eines Geflügelbestandes

Der Kläger begehrt als Tierhalter die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen Tötungsanordnung des Beklagten für Mastenten und Entenküken. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.09.2010
11:00 Uhr
Zi. 104
Stadt Furth i. WaldUmsetzung

Der bisher als geschäftsleitender Beamter bei der Beklagten tätige Kläger wendet sich gegen die Zuweisung der Dienstaufgaben des Stadtkämmerers. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
08.09.2010
09:15 Uhr
Zi. 113
Freistaat Bayern Landratsamt LandshutEntziehung der Fahrerlaubnis

Die Klägerin wendet sich gegen Fahrerlaubnisentzug wegen mangelnder Fahreignung (Alkohol). Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
02.08.2010
11:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt ChamPlanergänzung Drachensee durch nachträglichen Einbau einer Fischtreppe

Der Kläger fordert als Fischereiberechtigter die Wiederherstellung der Durchgängigkeit des Flusses Chamb mittels eines sog. Fischpasses an der Stauanlage „Drachensee“ bei Furth i. W. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
02.08.2010
10:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt ChamGenehmigung für Schwimmsteg und Einfriedung

Der Kläger wendet sich gegen die einem Segel- und Wassersportclub erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Schwimmstegs, einer Einfriedung und eines Bootslagerplatzes zwecks Ausübung des Segelsports durch seine Mitglieder. Die Klage war teilweise erfolgreich.
-Zum Urteil-
29.07.2010
14:30 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Neustadt/WNSteinbruch Michldorf

Der Kläger wendet sich gegen die Erweiterung des Steinbruchs Michldorf. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
29.07.2010
10:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt ChamNachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
29.07.2010
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzWiedererteilung der Approbation als Tierarzt

Der Kläger, ein Tierarzt wurde wegen Verstößen gegen das Arzneimittelrecht zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Klage begehrt er die Wiedererteilung seiner Approbation als Tierarzt. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.07.2010
10:30 Uhr
Zi. 104
Stadt RegensburgVorbescheid (SB- und Fachmarkt)

Die Kläger begehren einen Vorbescheid für die Errichtung eines Einzelhandels- und Fachmarkts ohne Einschränkungen des Sortiments. Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
05.07.2010
10:30 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben

Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
05.07.2010
10:30 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben

Klage wurde abgewiesen.

-Zum Urteil-
05.07.2010
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben hier: BA 27

Im Streit stehen Rechtsfragen, die sich daraus ergeben, dass die klagenden Kommunen Aufgaben der Daseinsvorsorge mittels eines rechtlich selbständigen Kommunalunternehmens erfüllt (z.B. Zuschussfähigkeit der anfallenden Umsatzsteuer). Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
05.07.2010
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben hier: BA 25

Im Streit stehen Rechtsfragen, die sich daraus ergeben, dass die klagenden Kommunen Aufgaben der Daseinsvorsorge mittels eines rechtlich selbständigen Kommunalunternehmens erfüllt (z.B. Zuschussfähigkeit der anfallenden Umsatzsteuer). Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
05.07.2010
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben hier: BA 26

Im Streit stehen Rechtsfragen, die sich daraus ergeben, dass die klagenden Kommunen Aufgaben der Daseinsvorsorge mittels eines rechtlich selbständigen Kommunalunternehmens erfüllt (z.B. Zuschussfähigkeit der anfallenden Umsatzsteuer). Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
24.06.2010
10:30 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgNachbarklage gegen Einzelhandelsbetrieb

Die Klägerin wendet sich gegen die Errichtung eines Lebensmittelmarktes. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.06.2010
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bayerischer RundfunkRundfunkgebühren eines Krankenhauses

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid in Höhe von mehr als 25.000 EUR. Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
14.06.2010
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt PassauHochwasserschutz (Kostenregelung bei Verlegung von Telekommunikationsleitungen)

Die Beteiligten streiten darüber, wer die Kosten der Verlegung von Telekommunikationsleitungen zu tragen hat, wenn im Rahmen von Hochwasserschutzmaßnahmen eine Straßenverlegung/ -veränderung ansteht.
-Zum Urteil-
01.06.2010
09:00 Uhr
Zil. 113
Gemeinde PentlingAusbaubeitrag (Ortsstraße Seedorf)

Die Klage eines Anliegers gegen die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für die Ortsstraße Seedorf blieb ohne Erfolg.
-Zum Urteil-
17.05.2010
11:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Dingolfing-LandauUmgestaltung eines Altarms der Isar

Der Kläger wendet sich als Inhaber des Fischereirechts gegen Entlandungsmaßnahmen an dem Altwasser der Isar unterhalb der Stützkraftstufe Landau. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
11.05.2010
Gemeinde MoosthenningBürgerbegehren Wasserversorgung Rimbach

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in einer Eilentscheidung den Antrag auf einstweiligen Stopp der Bauarbeiten zum Anschluss des Ortsteils Rimbach der Gemeinde Moosthenning an den Wasserzweckverband Mallersdorf abgelehnt.
-Zum Beschluss-
06.05.2010
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzVermittlung von Glücksspielen


-Zum Urteil-
06.05.2010
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzErlaubnis zur Vermittlung von Glücksspielen


-Zum Urteil-
29.04.2010
11:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernVerkehrslärmschutzmaßnahmen (Bundesstraße 20)

Der Kläger begehrt zusätzlichen Lärmschutz zugunsten seines Grundstücks an der Bundesstraße 20 bei Aiterhofen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
29.04.2010
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzErweiterung einer Kiesabbaufläche

Die Gemeinde wendet sich gegen die vom Bergamt genehmigte Erweiterung einer Kiesabbaufläche mit der Begründung, es entstünden unzumutbare Verkehrsbelastungen. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.04.2010
11:45 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzErlaubnis zur Vermittlung von Glücksspielen

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen zwei Auflagen des Erlaubnisbescheides und zusätzlich gegen die für den Erlaubnisbescheid erhobene Gebühr in Höhe von 140,-- Euro. Die Klage war teilweise erfolgreich.
-Zum Urteil-
22.04.2010
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZwangsgeldandrohung und Fälligstellung (Glücksspielrecht)


-Zum Urteil-
22.04.2010
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzZwangsgeldandrohung und Fälligstellung (Glücksspielrecht)


-Zum Urteil-
18.03.2010
13:15 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt RegensburgZulassung zur Dult

Die Beklagte hat die Kläger mit ihrem Karussell nicht mehr zu Volksfesten 2009 zugelassen. Nunmehr geht es den Klägern im Hinblick auf künftige Dulten um die Frage, ob die Ablehnung ihrer Bewerbung rechtmäßig erfolgt ist. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
03.03.2010
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Gemeinde PirkVerhängung eines Ordnungsgeldes

Ein Gemeinderatsmitglied der Beklagten wendet sich gegen ein Ordnungsgeld wegen Verlassens einer Gemeinderatssitzung. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
22.02.2010
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzPlanfeststellung Str. 2165 (Ortsumgehung Kümmersbruck)

Der Planfeststellungsbeschluss wurde für rechtswidrig erklärt, da eine weitere naturschutzrechtliche (FFH-) Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
-Zum Urteil-
28.01.2010
14:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt PassauNachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Speedwayanlage

Das Gericht hat die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Speedwayanlage aufgehoben.
-Zum Urteil-
28.01.2010
Landkreis Schwandorf„Bürgerbegehren“ Krankenhäuser Burglengenfeld, Oberviechtach und Nabburg

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, den Kreistagsbeschluss vom 25. Januar 2010 bezüglich des Verkaufs der Kreiskrankenhäuser an einen privaten Krankenhausbetreiber nicht zu vollziehen. Das Gericht hat den Antrag abgewiesen.
-Zum Beschluss-
21.01.2010
10:30 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgBauvorbescheid

Die Kläger begehren einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Tierheimes und eines Tierfriedhofs. Die Klage war teilweise erfolgreich.
-Zum Urteil-
14.01.2010
09:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzVerpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung im Widerspruchsbescheid

Das Gericht hat den Widerspruchsbescheid aufgehoben.
-Zum Urteil-
12.01.2010
11:00 Uhr
Zi. 113
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgWaffenbesitzkarte und Jagdschein

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins. Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
07.01.2010
Freistaat Bayern Landratsamt ChamNachbarklage (Fachmarktzentrum), vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Fachmarktzentrums im Sondergebiet „Janahof-West“ der Stadt Cham. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde nunmehr abgelehnt.
-Zum Beschluss-
10.12.2009
09:00 Uhr
104
Stadt Furth im WaldUnterlassung/Widerruf

Die Kläger wenden sich gegen die Verbreitung angeblich ehrenrühriger Äußerungen durch den 1. Bürgermeister der Beklagten. Die Beklagte wurde verurteilt bestimmte Äußerungen zu unterlassen.
-Zum Urteil-
10.12.2009
09:00 Uhr
104
Stadt Furth im WaldUnterlassung/Widerruf

Die Kläger wenden sich gegen die Verbreitung angeblich ehrenrühriger Äußerungen durch den 1. Bürgermeister der Beklagten. Die Beklagte wurde verurteilt bestimmte Äußerungen zu unterlassen.
-Zum Urteil-
10.12.2009
09:00 Uhr
113
Freistaat Bayern, Staatliches Bauamt PassauUnterlassung (Zufahrtsbehinderung)

Die Klägerin will dem Beklagten untersagen lassen, beim Räumen der Staatsstraße St 2127 Schnee in ihren Einfahrtsweg zu befördern und dadurch die Zufahrt zu behindern. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil -
02.12.2009
09:00 Uhr
104
Stadt AmbergSchadensersatz u.a.

Der Kläger fühlt sich zu Unrecht bei einer Beförderung über-gangen. Nun verklagt er die Stadt Amberg als Dienstherrin auf Schadensersatz in Höhe der Besoldungsdifferenz. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
16.11.2009
11:15 Uhr
104
Gemeinde Püchersreuth Abwehr des Zulaufs von Oberflächenwasser

Die Kläger fordern eine Verbesserung des öffentlichen Kanal-netzes, um vor Überschwemmung ihres Grundstücks bei Starkregenereignissen besser geschützt zu sein. Das Gericht hat der Klage stattgegeben.
-Zum Urteil-
12.11.2009
09:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzPlanfeststellung (Hochwasserfreilegung Westzubringer Cham)

Das Verfahren wurde durch Vergleich erledigt.
15.10.2009
10:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzPlanfeststellung (Radweg Marienthal - Stefling)

Der Kläger macht als betroffener Grundstückseigentümer verschiedene Einwendungen gegen den geplanten Radweg zwischen Marienthal und Stefling entlang der Staatsstraße 2149 geltend. Das Verfahren wurde durch Vergleich erledigt.
23.09.2009
13:30 Uhr
Bibliothekssaal
1. Bischof Dr. Gerhard Ludwig Müller und 2. Diözese RegensburgUnterlassung einer Äußerung

Der Kläger wendet sich gegen eine früher im Internet befindliche Äußerung der Beklagten. Das Gericht hat die erforderliche Wiederholungsgefahr verneint.
-Zum Urteil-
20.08.2009
09:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt Regensburgimmissionsschutzrechtlicher Nachbarklage

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Steinbruchbetrieb. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
03.08.2009
Freistaat Bayern, Regierung der OberpfalzVermittlung von Glücksspielen; Werbebeschränkungen; gesetzeswiederholende Auflagen

Der Kläger wendet sich gegen eine Auflage zur Beschränkung seiner Werbeaktivitäten für Glücksspiele in der ihm erteilten Genehmigung für die Vermittlung von Glücksspielen.
-Zum Urteil-
31.07.2009
10:00 Uhr
104
Stadt Regensburgimmissionsschutzrechtlicher Nachbarklage

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung der Betriebszeiten eines bestehenden Schrottplatzes.
-Zum Urteil-
30.07.2009
10:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfSchießanlage

Klagen der Stadt Neunburg v. Wald und von drei Nachbarn gegen den immissionsschutzrechtlichen Bescheid für die wesentliche Änderung der Schießanlage bei Pissau.
-Zum Urteil-
24.07.2009
Freistaat Bayern Landratsamt ChamNachbarklage (Fachmarktzentrum); hier: Antrag nach §§ 80 a, 80 V VwGO

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Einrichtung eines Fachmarktzentrums im Sondergebiet „Janhof-West“ der Stadt Cham. Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-
23.07.2009
09:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgBaugenehmigung (Mobilfunkmast)

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Baugenehmi-gung für einen Mobilfunkmasten im Bereich der Stadt Hemau. Das Gericht hat der Klage stattgegeben.
-Zum Urteil-
15.07.2009
10:30 Uhr
104
Freistaat Bayern Universität RegensburgÜberlassung von Räumlichkeiten der Universität Regensburg für die Weihnachtsgalen und Sportkulturakademien 2010 und 2011

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Auditorium Maximum und anderen Räumlichkeiten der Universität Regensburg für bestimmte Veranstaltungen. Die Klage war erfolgreich.
-Zum Urteil-
06.07.2009
13:00 Uhr
104
Stadt Weiden i.d.OPfVollzugs des Betäubungsmittelgesetzes

Der Kläger, ein Arzt, der Substitutionsbehandlungen mit Methadon bei heroinabhängigen Patienten durchführte, wendet sich gegen die behördliche Untersagung, weiterhin am Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen zu dürfen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
02.07.2009
10:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Bayer. Landesanstalt für LandwirtschaftPflanzenschutzgesetz

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Allgemeinverfügung der Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers rechtswidrig war.
-Zum Urteil-
29.06.2009
09:00 Uhr
104
Freistaat Bayern Landratsamt KelheimAbwassereinleitung in die Donau

Die klagende Fischereigenossenschaft wendet sich gegen die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Produktionsabwasser und Niederschlagswasser in die Donau bei Kelheim durch einen chemischen Betrieb, weil sie dadurch eine Schadstoffbelastung der Donaufische befürchtet, die zu einem lebensmittelrechtlichen Verkaufsverbot führen könnte. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-
25.05.2009
10:15 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgWasserrechtliche Planfeststellung (Hochwasserschutz Sinzing)

Ein Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung, weil er für sein an der Schwarzen Laber gelegenes Grundstück durch die Maßnahme eine Verschlechterung der Hochwassersituation befürchtet. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Vier andere Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die nach der festgestellten Planung außerhalb des geschützten Bereichs liegen. Sie wünschen eine Verlegung des Dammes, damit ihre Grundstücke die Möglichkeit einer künftigen Be-bauung erhalten. Das Gericht hat die Klagen abgewiesen.
- Zum Urteil -
25.05.2009
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt RegensburgWasserrechtlicher Planfeststellung (Hochwasserschutz Sinzing)

Ein Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung, weil er für sein an der Schwarzen Laber gelegenes Grundstück durch die Maßnahme eine Verschlechterung der Hochwassersituation befürchtet. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
Vier andere Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die nach der festgestellten Planung außerhalb des geschützten Bereichs liegen. Sie wünschen eine Verlegung des Dammes, damit ihre Grundstücke die Möglichkeit einer künftigen Be-bauung erhalten. Das Gericht hat die Klagen abgewiesen.
- Zum Urteil -
25.05.2009
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfBaugenehmigung

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Tennisanlage. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
-Zur Entscheidung-
14.05.2009
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzOrdnungsmaßnahme; hier: Ausschluss eines Schülers vom Unterricht

Der Antragsteller wendet sich gegen den zeitweisen Ausschluss vom Unterricht. Der Antrag wurde abgewiesen.
- Zum Beschluss -
12.05.2009
09:00 Uhr
Zi. 113
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernKosten der Überprüfung von Anlagen

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten, die durch die Überprüfung einer Mastgeflügelanlage unter Einschaltung eines privaten Sachverständigen entstanden sind. Das Gericht hat der Klage teilweise stattgegeben.
- Zum Urteil -
07.05.2009
Stadt RegensburgZulassung zur Dult; hier Antrag nach § 123 VwGO

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung ihres Kinderkarussells zur Maidult in Regensburg im Wege einer einstweiligen Anordnung. Der Antrag blieb erfolglos.
- Zum Beschluss -
05.05.2009
Freistaat Bayern Landratsamt PassauBeschränkung einer Versammlung; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Der Antragsteller wandte sich gegen einige Auflagen zur Durchführung einer Demonstration. Das Gericht sah diese Auflagen zum Teil als unzulässig an.
- Zum Beschluss -
29.04.2009
Stadt StraubingBeseitigungsanordnung

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Beseitigungsanordnung für “Dönertier“ (Verkaufs-/Imbissstand in Straubinger Altstadt) wurde vom Gericht abgewiesen.
- Zum Beschluss -
23.04.2009
Stadt SchwandorfStellplatzpflicht

Stellplatzberechnung bei einer teilweisen Änderung einer Anlage
Das Gericht hat der Klage stattgegeben.

- Zum Urteil -
09.04.2009
Freistaat Bayern Landratsamt PassauVeranstaltung eines Speedwayrennens

Die Eilrechtsschutzverfahren betrafen eine Motorsportveran-staltung im Rottalstadion in Pocking, die eine Nachbarin - im Ergebnis erfolglos - aus Lärmschutzgründen zu verhindern versuchte.
- Zum Beschluss -
09.04.2009
Freistaat Bayern Landratsamt PassauVeranstaltung einees Speedwayrennens

Die Eilrechtsschutzverfahren betrafen eine Motorsportveran-staltung im Rottalstadion in Pocking, die eine Nachbarin - im Ergebnis erfolglos - aus Lärmschutzgründen zu verhindern versuchte.
- Zum Beschluss -
06.04.2009
Freistaat Bayern Landratsamt LandshutVeranstaltung eines Speedwayrennens

Die Eilrechtsschutzverfahren betrafen eine Motorsportveran-staltung im Rottalstadion in Pocking, die eine Nachbarin - im Ergebnis erfolglos - aus Lärmschutzgründen zu verhindern versuchte.
- Zum Beschluss -
02.04.2009
14:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i.d. OberpfalzBaugenehmigung (Blockheizkraftwerk/Biogasanlage)

Der Kläger begehrt eine Leistungserhöhung der Energieer-zeugungsanlage (Blockheizkraftwerk) einer landwirtschaftlichen Biogasanlage. Die Klage war erfolgreich.
- Zum Urteil -
24.03.2009
10:00 Uhr
Bibliothekssaal
Bayer. RundfunkRundfunkgebühren

Der Kläger wehrt sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht eines internetfähigen PC, der nur zu Arbeitszwecken eingesetzt wird. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
19.03.2009
09:00 Uhr
Zi. 104
Stadt AmbergStraßenreinigungs- und Sicherungspflicht

Die Kläger halten die ihnen mit Verordnung der Stadt Amberg auferlegten Straßenreinigungs- und Sicherungspflichten für grundgesetzwidrig. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
16.03.2009
09:00 Uhr
Zi. 113
MJarkt StamsriedReisekostenpauschale

Der Kläger, ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister der Marktgemeinde, begehrt die Nachzahlung einer in seiner Dienstzeit nicht ausbezahlten Reisekostenpauschale in Höhe von insgesamt 18.000 Euro. Die Klage hatte teilweise Erfolg.
- Zum Urteil -
16.03.2009
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfSchießanlage

Antrag der Stadt Neunburg v. Wald auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den immissions-schutzrechtlichen Bescheid für die wesentliche Änderung der bestehenden Schießanlage bei Pissau. Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben.
- Zum Beschluss -
11.03.2009
Gemeinde WackersdorfKostenerstattung

Der Kläger, seit 1993 Erster Bürgermeister der beklagten Gemeinde, begehrt von dieser die Erstattung von Rechtsver-teidigungskosten, die ihm im Rahmen eines Strafverfahrens entstanden sind. Die Klage war teilweise erfolgreich.
- Zum Urteil -
10.12.2008
10:00 Uhr
Zi. 113
Gemeinde SchönthalAbwehr von Emissionen aus dem öffentlichen Kanal

Der Kläger wendet sich gegen Geräusch- und Geruchsemis-sionen aus dem öffentlichen Kanal der Gemeinde Schönthal in der Ortschaft Hiltersried. Das Gericht hat der Klage stattge-geben.
- Zum Urteil -
04.12.2008
11:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i.d. Opf.Windkraftanlage Neumarkt Plechenhofen

Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Geneh-migung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftan-lage. Das Gericht hat der Klage stattgegeben.
- Zum Urteil -
25.11.2008
Freistaat Bayern Landratsamt PassauSofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Speedwaybahn

Antrag der Stadt Pocking auf Anordnung des Sofortvollzugs der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Durchführung von Training und Wettkampf auf der Speedwaybahn im „Rottalstadion“. Das Gericht hat den Antrag abgelehnt.
- Zum Beschluss -
12.11.2008
Freistaat Bayern Landratsamt Deggendorfwasserrechtlicher Erlaubnis

Die Klägerin wendet sich gegen eine Erlaubnis zum Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in einen Graben. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
12.11.2008
Freistaat Bayern Landratsamt Deggendorfwasserrechtliche Erlaubnis

Der Kläger wendet sich gegen eine Erlaubnis zum Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in einen Graben. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
16.10.2008
09:45 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Neustadt a. d. WaldnaabBaugenehmigung (Mobilfunkmast)

Klage einer Gemeinde gegen die vom Landratsamt erteilte Genehmigung eines Mobilfunkmastes auf einem Hügel ober-halb des Ortes. Begründung: grobe Störung des Orts- und Landschaftsbildes. Verfahren wurde durch Vergleich beendet.
13.10.2008
10:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernMaisanbauverbot an der Donau

Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, die den Anbau von Mais auf von ihm bewirtschafteten Flächen im Vorland der Donau untersagt. Das Gericht hat am 25. Februar 2008 über mehrere gleichgelagerte Fälle entschieden. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
13.10.2008
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt Chamimmissionsschutzrechtliche Genehmigung

Weiterführung des Rechtsstreits wegen des Biomasseheiz-kraftwerks in Cham. Das Gericht hat der Klage statt-gegeben.
- Zum Urteil -
02.10.2008
15:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfVerpflichtung zu bauaufsichtl. Einschreiten

Die Kläger machen geltend, ihr Wohngrundstück werde durch den „Kulturgarten“ am Hammersee in Bodenwöhr erheblich beeinträchtigt. Verfahren wurde unstreitig erledigt.
02.10.2008
14:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt SchwandorfBeseitigungsanordnung (Wildschutzzaun)

Die Behörde verlangt vom Kläger die Beseitigung von Zaun-anlagen, die dieser errichtet hat, um seine Getreidefelder vor Wildschweinen zu schützen. Verfahren wurde unstreitig erledigt.
02.10.2008
11:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaabbaurechtl. Nachbarklage

Baurechtliche Nachbarklage; Zulässigkeit des Einbaus von zwei Pferdeboxen in ein ehemaliges landwirtschaftliches Nebenge-bäude sowie der Errichtung einer Pferdekoppel samt Dungstät-te. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
01.10.2008
11:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Regierung von NiederbayernWahlanfechtung (Kreistagswahl Landkreis Kelheim)

Die Klägerin macht geltend, dass es sich bei der „Jungen Liste“ um eine unzulässige Zweitliste der „CSU“ handle und will die Ungültigerklärung der Kreistagswahl vom 02. März 2008 erreichen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
01.10.2008
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Freistaat Bayern Landratsamt KelheimWahlanfechtungen (Marktge-meinderat Bad Abbach)

Die beiden Kläger begehren die Nachzählung aller Stimmbe-zirke mit der Begründung, dass es bei der Marktgemeinde-ratswahl am 2. März 2008 zu Zählfehlern gekommen sei. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
24.09.2008
14:00 Uhr
Zi. 104
1. Bürgermeister der Stadt ViechtachSchadensersatzforderung der Stadt Viechtach gegen den 1. Bürgermeister

Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
15.09.2008
Bundesre-publik Deutschland, Bundesamt für Migration und Flüchtlin-geAsyl (Irak)

Der irakische Antragsteller macht geltend, dass in Griechenland kein ordnungsgemäßes Asylverfahren gewährleistet sei. Das Gericht lehnte seinen einstweiligen Rechtsschutzantrag ab.
- Zum Beschluss -
11.09.2008
Freistaat Bayern Regierung der OberpfalzAufnahme in ein Gymnasium

Die Antragstellerin begehrte die vorläufige Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums. Das Gericht hat den Eilantrag abgelehnt.
- Zum Beschluss -
04.09.2008
11:00 Uhr
Zi. 104
Stadt Regensburgbaurechtlicher Anordnung (Fassadenfarbe)

Die Klägerin wehrt sich gegen die Anordnung der Stadt, die in der Farbe „rapsgelb“ gestrichene Fassade ihres Gebäudes umzustreichen. Die Stadt hält den Anstrich für unzulässig, da eine „grelle“ Außenfarbe verwendet worden sei. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
03.09.2008
Markt FürstenzellUntersagung einer Versammlung

Der Kläger begehrte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagung einer Versammlung an einem Kriegerdenkmal des Beklagten. Die Klage war erfolgreich.
- Zur Entscheidung -
30.07.2008
Gemeinde Ruhstorf a. d. RottZulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung

Der Kreisverband Passau der NPD begehrt mit seinem Antrag die Zulassung zur Niederbayernhalle bzw. zur Freifläche vor dieser für eine Wahlveranstaltung.
Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt.

- Zum Beschluss -
24.07.2008
14:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt Amberg-SulzbachBaugenehmigung (Mobilfunkmast)

Die Stadt Vilseck wendet sich gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
24.07.2008
10:00 Uhr
Zi. 104
Stadt Regensburgbaurechtlicher Vorbescheid, Zulässigkeit von Wohnbebauung

Die Klägerin begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid, insbesondere zur Zulässigkeit von Wohnbebauung. Das Gericht hat der Klage teilweise stattgegeben.
- Zum Urteil -
18.07.2008
Landkreis PassauAufnahme von "Klimaschutzanträgen" in die Tagesordnung der Kreistagssitzung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Kreistages Passau begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Auf-nahme mehrerer "Klimaschutzanträge" in die Tagesordnung der nächsten oder übernächsten Kreistagssitzung.
Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt.

- Zum Beschluss -
18.06.2008
09:00 Uhr
Bibliothekssaal
Stadt RegensburgBürgerbegehren „Keine Sallerner Regenbrücke und Ostumgehung nur mit Einhausung“

Dürfen bei Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf 1 Stimmzettel 2 Fragen stehen? Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
09.06.2008
09:15 Uhr
Zi. 113
Stadt ChamAbgasbelastung durch Straßenverkehr

Die Klägerin wendet sich gegen die Abgasbelastung durch den Verkehr auf der Straße vor ihrem Anwesen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
06.06.2008
11:00 Uhr
Zi. 113
Gemeinde GrattersdorfUmbettung einer Urne

Die Klägerin will eine Erlaubnis zur Ausgrabung und Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
- Zum Urteil -
03.06.2008
11:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt PassauBaugenehmigung für Mobilfunkanlage

Die Gemeinden Ortenburg und Aldersbach bekämpfen eine Baugenehmigung des Landratsamts für den Neubau einer Basisstation für Mobilfunk. Das Gericht hat die Klagen abgewiesen.
- Zum Urteil -
03.06.2008
10:00 Uhr
Zi. 104
Freistaat Bayern Landratsamt PassauBaugenehmigung für Mobilfunkanlage

Die Gemeinden Ortenburg und Aldersbach bekämpfen eine Baugenehmigung des Landratsamts für den Neubau einer Basisstation für Mobilfunk. Das Gericht hat die Klagen abgewiesen.
- Zum Urteil -

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