Prozesstermine und Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg



Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
Termin Beklagte/r Betreff Anmerkung

04.11.2014

Jobcenter Landshut Stadt

Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Der Kläger begehrt, die dienstlichen Telefonnummern der Mitarbeiter eines Jobcenters zu erhalten.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Gerichtsbescheid-

20.10.2014
09.00
Sitzungssaal 1

Markt Eslarn

Herstellungsbeitrag/Kanal

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung des Beklagten.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

16.10.2014
09.30
Bibliothekssaal

Freistaat Bayern
Staatliche Lotterieverwaltung

Aufhebung Spielersperre

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Spielersperre für staatliche Spielbanken.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

16.10.2014
09.30
Bibliothekssaal

Freistaat Bayern
Staatliche Lotterieverwaltung

Aufhebung Spielersperre

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Spielersperre für staatliche Spielbanken.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

09.10.2014
14.00
Sitzungssaal 1

Freistaat Bayern
Landratsamt Straubing-Bogen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage.

09.10.2014
14.00
Sitzungssaal 1

Freistaat Bayern
Landratsamt Straubing-Bogen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage.

08.10.2014
11.00
Bibliothekssaal

Stadt Landshut

Kommunalrecht (Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums)

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass von der Beklagten gewährte Kredite und Leistungen gegen EU-Beihilfenrecht verstoßen.
Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-

08.10.2014
11.00
Bibliothekssaal

Stadt Landshut

Kommunalrecht (Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums)

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass von der Beklagten gewährte Kredite und Leistungen gegen EU-Beihilfenrecht verstoßen.
Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-

02.10.2014
10.30
Sitzungssaal 1

Freistaat Bayern
Staatliches Bauamt Regensburg

Feststellung der Straßenbaulast

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Trägers der Straßenbaulast für eine entlang einer Staatsstraße verlaufende Mauer.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
-Zur Pressemitteilung-

02.10.2014
10.15
Bibliothekssaal

Stadt Regensburg

Zulassung zur Mai- und Herbstdult

24.09.2014
10.30
Bibliothekssaal

Freistaat Bayern
Landratsamt Regensburg

Wahlanfechtung

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtzulassung des Wahlvorschlags der Partei „Die Republikaner“ zur Marktgemeinderatswahl in Regenstauf am 16.03.2014.
Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-

24.09.2014
09.00
Bibliothekssaal

Freistaat Bayern
Landratsamt Neustadt a.d.Waldnaab

Wahlanfechtung

Anfechtung der Wahl des Gemeinderats in der Stadt Pleystein. Der Rechtsstreit wurde in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt.
Das Gerichtsverfahren wurde daraufhin eingestellt.

22.09.2014
10.30
Sitzungssaal 1

Freistaat Bayern
Landratsamt Neumarkt i.d. Opf.

Brauereibrunnen

Die Stadt Neumarkt wendet sich gegen die dauerhafte Nutzung eines Grundwasserbrunnens durch die beigeladene Brauerei, weil sie negative Auswirkungen auf die städtebaulichen Planungen befürchtet.
Die Klage wurde zurückgenommen.

19.09.2014

Freistaat Bayern
Landratsamt Rottal-Inn

Vorläufige Nutzungsuntersagung

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Untersagung der Nutzung eines derzeit leerstehenden Alten- und Pflegeheims als Asylbewerberunterkunft.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-

28.08.2014
10.45
Sitzungssaal 3

Freistaat Bayern
Regierung von Oberbayern

Hubschraubersonderlandeplatz

Die Kläger wenden sich als Anwohner gegen den Hubschraubersonderlandeplatz eines Unternehmers.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

07.08.2014
13.30
Bibliothekssaal

Stadt Dingolfing

Volksfestzulassung

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Dingolfinger Kirta mit ihrem Süßwarengeschäft.
Die Parteien einigten sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs.

05.08.2014
11.00
Bibliothekssaal

Gemeinde Mühlhausen

Aufwendungsersatz für Tierarztkosten

Der Kläger begehrt von der Fundbehörde Aufwendungsersatz für tierärztliche Leistungen an Fundtieren.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

05.08.2014
09.00
Bibliothekssaal

Verwaltungsgemeinschaft Wald

Aufwendungsersatz für Tierarztkosten

Die Klägerin begehrt von der Fundbehörde Aufwendungsersatz für tierärztliche Leistungen an Fundtieren.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

05.08.2014

Verwaltungsgemeinschaft Falkenstein

Aufwendungsersatz für Tierarztkosten

Die Klägerin begehrt von der Fundbehörde Aufwendungsersatz für tierärztliche Leistungen an Fundtieren.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

01.08.2014

Bundesrepublik Deutschland

Asyl Aserbaidschan

Die Klagen von Asylbewerbern aus Aserbaidschan wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-

31.07.2014
13.00
Sitzungssaal 3

Universität Regensburg

Ungültigkeit der Promotion

Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
-Zur Pressemitteilung-

16.06.2014
09.15
Sitzungssaal 2

Stadt Neunburg v. Wald

Feuerwehrkosten

Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenforderung für einen Feuerwehreinsatz.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

10.06.2014
10.00
Sitzungssaal 2

Bundesrepublik Deutschland

Asyl Äthiopien

Die Klage eines Asylbewerbers aus Äthiopien wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

04.06.2014
14.00
Sitzungssaal 1

Stadt *****

Missbilligung

Ein Stadtratsmitglied wendet sich gegen eine Rüge bzw. Missbilligung wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-

04.06.2014

Bundesrepublik Deutschland

Rückführung nach Ungarn

Der Antrag gegen die Abschiebung einer Asylbewerberin aus dem Kosovo nach Ungarn war wegen einer Risikoschwangerschaft erfolgreich.
-Zum Beschluss

03.06.2014
11.00
Sitzungssaal 3

Freistaat Bayern
Landratsamt Landshut

Nachbarklage gegen Vorbescheid

Der Kläger wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen die Zumauerung seines Fensters in einer Grenzwand.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

20.05.2014
11.30
Bibliothekssaal

Freistaat Bayern
Landratsamt Neumarkt i.d.OPf

Nachbarklage

Die Kläger machen im Wege der Nachbarklage Geruchsbelästigungen durch den Schweinemaststall des Beigeladenen geltend.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

20.05.2014
10.00
Bibliothekssaal

Freistaat Bayern
Landratsamt Neumarkt i.d.OPf

Nachbarklage

Die Kläger machen im Wege der Nachbarklage Geruchsbelästigungen durch den Schweinemaststall des Beigeladenen geltend.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

13.05.2014

Bundesrepublik Deutschland

Asyl Afghanistan

Die Klage eines Asylbewerbers aus Afghanistan wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

30.04.2014

Bundesrepublik Deutschland

Rückführung nach Italien

Der Antrag gegen die Rückführung eines Asylbewerbers aus Mali nach Italien wurde abgewiesen.
-Zum Beschluss-

29.04.2014
10.45
Sitzungssaal 2

Bundesrepublik Deutschland

Asyl Nigeria

Die Klage eines Asylbewerbers aus Nigeria wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

23.04.2014

Bundesrepublik Deutschland

Asyl Tadschikistan

Die Klagen von Asylbewerbern aus Tadschikistan wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-

17.04.2014
13.30
Sitzungssaal 3

Stadt Regensburg

Zulassung zur Mai- und Herbstdult 2013

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die ihnen versagte Zulassung zur Regensburger Mai- und Herbstdult 2013 rechtswidrig war.
Die Klagen wurden abgewiesen.
-Zum Urteil-
-Zum Urteil-

10.04.2014
11.00
Sitzungssaal 1

Stadt Weiden

Abfallrechtliche Anordnung

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-

27.03.2014
14.00
Sitzungssaal 1

Stadt Weiden

Abfallrechtliche Anordnung

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-

20.03.2014
10.45
Bibliothekssaal

Stadt Landshut

Spielhallenerlaubnis nach GlüStV

Der Kläger begehrt eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, die wegen Nichteinhaltens des Mindestabstands zur nächsten Spielhalle abgelehnt wurde.
Der Klage wurde teilweise stattgegeben.
-Zum Urteil-

13.03.2014
09.00
Sitzungssaal 1

Freistaat Bayern
Landratsamt Landshut

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Schweineställe.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

11.03.2014
10.00
Sitzungssaal 1

Stadt Regensburg

Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG); hier Anordnungen zur Hundehaltung

Die Klägerin wendet sich gegen ein Halteverbot bzgl. ihres Hundes.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-

11.03.2014
10.00
Sitzungssaal 1

Stadt Regensburg

Sicherheitsrechtliche Anordnung (Hund)

Die Klägerin wendet sich gegen ein Halteverbot bzgl. ihres Hundes.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-

11.03.2014
09.30
Sitzungssaal 1

Stadt Cham

Ausbaubeitrag (Auf der Schanze), Säumniszuschläge

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen in Bezug auf Straßenausbaubeiträge.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

06.03.2014
11.00
Sitzungssaal 1

Stadt Regensburg

Vorbescheid

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Einfamilienhauses.
Der Klage wurde stattgegeben.
-Zum Urteil-

20.02.2014
13.30
Bibliothekssaal

Freistaat Bayern
Landratsamt Straubing-Bogen

Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie verpflichtet wurde, dem Beigeladenen gemäß dem Verbraucherinformationsgesetz Informationen zu ihrem Geflügelbetrieb zu geben.
Die Klage war teilweise erfolgreich.
-Zum Urteil-
-Zum Urteil-

18.02.2014
14.00
Sitzungssaal 1

Freistaat Bayern
Landratsamt Passau

Verkehrsrechtliche Anordnung

Der Kläger wendet sich gegen eine Radwegbenutzungspflicht.
Soweit die teilweise zurückgenommene Klage aufrecht erhalten wurde, war sie erfolgreich.
-Zum Urteil-

18.02.2014
09.00
Sitzungssaal 3

Freistaat Bayern
Regierung von Niederbayern

Bauaufsichtliche Zustimmung

Die Klägerin wendet sich gegen die unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erklärte Zustimmung der Regierung von Niederbayern für den Neubau einer Mobilfunkstation für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS).
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

31.01.2014

Freistaat Bayern
Landratsamt Amberg-Sulzbach

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen.
Der Antrag wurde abgelehnt.
-Zum Beschluss-

21.01.2014
09.00
Bibliothekssaal

Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht Iran

Der Kläger ist Asylbewerber aus dem Iran.
Seine Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-
-Zur Pressemitteilung-

15.01.2014
13.30
Bibliothekssaal

Gemeinde Attenhofen
(Klägerin)

Holznutzungsrecht

Die klagende Gemeinde begehrt die Feststellung, dass dem Beklagten kein Holznutzungsrecht an einem Grundstück der Gemeinde zusteht.
Die Klage hatte Erfolg.
-Zum Urteil-

15.01.2014
09.00
Bibliothekssaal

Landkreis Rottal-Inn

Bürgerentscheid (Bindungswirkung)

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses nach dem die internistische Grundversorgung in Simbach am Inn nicht erfolgen kann.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

14.01.2014
14.00
Bibliothekssaal

Stadt Passau

Nachbarklage gegen Vorbescheid

Der Kläger wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Errichtung einer Wohnanlage mit 37 Wohneinheiten und einer Tiefgarage.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

14.01.2014

Freistaat Bayern
Landratsamt Passau

Ausnahmegenehmigung zum Töten von Bibern

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung zum Töten von Bibern.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

13.01.2014
12.00
Bibliothekssaal

Stadt Weiden i. d. Opf.

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid

Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung eines Windparks mit neun Windenergieanlagen und begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für sechs Windenergieanlagen (Windkraftanlagen 3 bis 8).
Der Bescheid der Beklagten wurde hinsichtlich der Ge-bührenentscheidung aufgehoben, soweit er die Wind-kraftanlagen 3 bis 8 betraf. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-

13.01.2014
12.00
Bibliothekssaal

Stadt Weiden i. d. Opf.

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung eines Windparks mit neun Windenergieanlagen und begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windenergieanlagen (Windkraftanlagen 1,2 und 9).
Der Bescheid der Beklagten wurde hinsichtlich der Gebührenentscheidung aufgehoben, soweit er die Windkraftanlagen 1,2 und 9 betraf. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.
-Zum Urteil-

13.01.2014
10.45
Sitzungssaal 1

Freistaat Bayern
Landratsamt Amberg-Sulzbach

Bodenschutz (Kosten der Ersatzvornahme)

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Sanierungskosten (Ersatzvornahme) für das Gelände des ehemaligen Stahlwerks Neue Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg.
Die Klage wurde abgewiesen.
-Zum Urteil-

13.01.2014
09.00
Sitzungssaal 1

Stadt Weiden i. d. Opf.

Bodenschutzrecht (Detailuntersuchung)

Die Klägerin wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Anordnungen (Detailuntersuchung) im Zusammenhang mit schädlichen Boden-/Grundwasserbelastungen durch den Betrieb einer chemischen Reinigung.
Die Klage wurde zurückgenommen.