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Vertretungszwang

Beim Verwaltungsgerichtshof können grundsätzlich nur Rechtsanwälte und Rechtslehrer an deutschen Universitäten und Fachhochschulen wirksame Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen. Der Bürger muss einem solchen Rechtskundigen die Vollmacht erteilen, für ihn das Gerichtsverfahren zu betreiben. Ausnahmen gelten für die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe und die Streitwertbeschwerde.

Als Prozessbevollmächtigte sind seit 1. Januar 2002 auch Mitglieder und Angestellte von bestimmten Sozialverbänden und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind und es um Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge, des Schwerbehinderten- rechts und der damit im Zusammenhang stehenden Sozialhilfeangelegenheiten geht. Die Vertretung durch ein Mitglied oder einen Angestellten von Gewerkschaften, der zur Prozessvertretung befugt ist, kommt auf folgenden Gebieten in Betracht:

  • Klagen aus dem Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Entstehung eines solchen Verhältnisses
  • Personalvertretungsangelegenheiten
  • Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis im Sinne des § 5 Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten