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Prozesstermine und Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg
Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher
Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen.
Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung
oder Aufhebung.
| 2012: |
| Datum | Zeit | Raum | Beklagte/r | Betreff | Anmerkung |
|---|---|---|---|---|---|
24.05.2012 |
09.00 | Bibliothekssaal |
Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz |
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister | Anfechtung der Bestellung eines Mitbewerbers und Verpflichtung zur eigenen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister. |
23.05.2012 |
11.00 | Bibliothekssaal |
Markt Pfeffenhausen |
Verhängung eines Ordnungsgeldes | Dem Kläger wird vorgeworfen, dass er Inhalte einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung veröffentlicht hat. |
| 21.05.2012 | 10.30 | 104 |
Freistaat Bayern Landratsamt Deggendorf |
Wasserrecht (Hochwasserschutz) | Betroffene Landwirte wenden sich gegen eine Deichrückverlegung bei Natternberg entlang der Donau. |
16.05.2012 |
11.00 | 104 |
Hochschule Regensburg |
Prüfungsentscheidung | Der Kläger beruft sich auf das Abhandenkommen einer praktischen Prüfungsarbeit. |
| 14.05.2012 | 09.00 | 113 | Freistaat Bayern Landratsamt Regen |
wasserrechtliche Bewilligung u.a. |
Der Kläger erstrebt die wasserrechtliche Gestattung zu Umbau und Betrieb der sog. Böbrachmühle am Rothbach, Gemeinde Böbrach. |
| 27.04.2012 | Freistaat Bayern Bayer. Staatsministerium des Innern, München |
Stellenbesetzung hier: Antrag nach § 123 VwGO |
Der Antragsteller hat sich um den Dienstposten des Inspektionsleiters der Polizeiinspektion Cham beworben. Der Antrag wurde abgewiesen. |
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18.04.2012 und 19.04.2012 |
09.00 | Bibliothekssaal |
Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern |
Planfeststellung (St 2124 - Ortsumgehung Plattling-Ost) | Der klagende Bund Naturschutz in Bayern e.V. wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern für den Bau der sog. Ortsumgehung Plattling Ost der Staatsstraße 2124. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 12.04.2012 | 09.30 | Bibliothekssaal |
Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz |
Glücksspielrecht / Werbeaktion | Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer ihrerseits geplanten Werbeaktion nicht um ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV handelt. Der Klage wurde stattgegeben. |
| 11.04.2012 | Freistaat Bayern Bayer. Landesamt für Steuern, Nürnberg |
Einstellung |
Der Kläger begehrt die Entscheidung des Gerichts, dass die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt wird. Dem Antrag wurde nicht entsprochen. |
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| 03.04.2012 | Zweckverband zur Wasserversorgung der Ammerthaler Gruppe |
Bürgerbegehren „Nein zur Trinkwasserversorgung durch kohlegefiltertes Wasser aus dem Ammerthaler Brunnen“ hier: Antrag nach § 123 VwGO |
Die Antragsteller begehrten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Zweckverbandes, keine Entscheidungen zu treffen oder zu vollziehen, die dem Bürgerbegehren „Nein zur Trinkwasserversorgung durch kohlegefiltertes Wasser aus dem Ammerthaler Brunnen“ entgegenstehen. Der Antrag wurde abgelehnt. |
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27.03.2012 |
12.00 | 104 | Stadt Cham |
Verkehrsrechtliche Anordnung | Die Klägerin begehrt die Beseitigung eines vom beigeladenen Eigentümer auf seinem Grundstück aufgestellten Schildes, einer dort errichteten Schranke und der dort parkenden Fahrzeuge. Die Klage wurde abgewiesen. |
22.03.2012 |
11.00 | 104 | Stadt Neumarkt i. d. OPf. |
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung | Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Die Klage wurde abgewiesen. |
22.03.2012 |
10.00 | 104 | Stadt Regensburg |
Baugenehmigung | Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielothek. Die Beklagte wurde unter Aufhebung des Bescheids vom 31.01.2011 verpflichtet, der Klägerin die mit Bauantrag vom 05.07.2010 beantragte Baugenehmigung zu erteilen. |
| 21.03.2012 | 13.00 | 104 | Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz |
Dienstbefreiung | Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, über ihren Antrag auf Gewährung einer pauschalen Dienstbefreiung unter Fortgewährung ihrer Bezüge für die Ausübung ihres kommunalen Ehrenamtes neu zu entscheiden. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 21.03.2012 | 11.00 | 104 | Freistaat Bayern Landsamt für Finanzen Regensburg |
Dienstunfallfürsorge | Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Verletzung eines Beamten bei einem Behördenfußballturnier als Dienstunfall anzuerkennen ist. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 14.03.2012 | Freistaat Bayern Landratsamt Kelheim |
Nachbarbaugenehmigung hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO |
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung einer fast fertig gestellten Biogasanlage in Baiersdorf wurde abgelehnt. |
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| 13.03.2012 | Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz |
Ausbildungsförderung - BAföG | Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe Elterneinkommen bei der Berechnung der Ausbildungsförderung anzurechnen ist. Der Klage wurde teilweise stattgegeben. |
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16.02.2012 |
09.00 | Bibliothekssaal |
Eintragungsausschuss bei der Bayer. Architektenkammer |
Eintragung in die Bayer. Architektenliste | Der Kläger begehrt seine Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 15.02.2012 | 13.30 | 104 | Gemeinde Moosthenning |
Bürgerbegehren „Erhalt der „Wasserversorgungsanlage Rimbach“ (Bescheid vom 07.12.2010) | Die Kläger begehren die Zulässigerklärung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der Wasserversorgung Rimbach. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 13.02.2012 | 14.00 | 104 | Freistaat Bayern Landratsamt Landshut |
Enteignung | Die Klägerinnen wenden sich gegen eine Enteignung für Zwecke eines Radwegs zwischen Obersüßbach und Niedersüßbach. Das Verfahren wurde durch Vergleich beendet. |
| 07.02.2012 | 10.00 | 113 | Freistaat Bayern Landratsamt Cham |
Rücknahme der Waffenbesitzkarte | Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 31.01.2012 | 11.00 | 104 | Stadt Zwiesel |
Erschließungsbeitrag (Am Anger) | Der Kläger begehrt eine Reduzierung der festgesetzten Erschließungsbeiträge. Die Klage wurde abgewiesen. |
25.01.2012 |
11.45 | Bibliothekssaal |
Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern |
2. Staatsprüfung Lehramt berufliche Schulen | Der Kläger begehrt die Neubewertung seiner schriftlichen Hausarbeit, die er im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen (Wiederholungsprüfung) erstellt hat und die mit der Note „ungenügend“ (6) bewertet wurde. Das Gericht verpflichtete zur Neubewertung durch eine andere Erstprüferin und wies die Klage im Übrigen ab. |
19.01.2012 |
09.00 | Bibliothekssaal |
Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-Inn |
Fleischhygienerecht hier: Ausgleich von Vermögensnachteilen u.a. |
Die Klägerin begehrt als Schlachtbetrieb den Ausgleich von Vermögensnachteilen, welche ihr durch Anordnungen des Landratsamtes im Zusammenhang mit der Schlachtung und Verwertung eines Rindes entstanden, das trotz Untersuchungspflicht nicht auf BSE getestet wurde. Die Klage wurde abgewiesen. |
19.01.2012 |
09.00 | Bibliothekssaal |
Freistaat Bayern Landratsamt Rottal-Inn |
Anordnungen nach dem Fleischhygienerecht | Die Klägerin wehrt sich als Betreiberin eines Schlachthofes gegen Anordnungen des Landratsamtes im Zusammenhang mit einer fehlenden BSE-Probe bei einem geschlachteten Rind. Das Verfahren wurde teilweise eingestellt. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. |
16.01.2012 |
09.00 | 104 |
Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-Bogen |
Enteignung | Die Kläger wehren sich gegen eine Enteignung zugunsten eines privaten Wasserversorgungsträgers. Die Klage wurde abgewiesen. |
13.01.2012 |
10.00 | Bibliothekssaal |
Freistaat Bayern Landratsamt Cham |
Immissionsschutzrechtliche Nachbarklage | Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilt immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Steinbruchs. Das Verfahren wurde durch Vergleich beendet. |
12.01.2012 |
14.00 | 104 |
Freistaat Bayern Landratsamt Regen |
Aufstufung öffentlicher Feld- und Waldwege | Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Erinnerung gegen die beabsichtigte Aufstufung von öffentlichen Feld- und Waldwegen zu Gemeindeverbindungsstraßen bzw. Ortsstraßen. Die Klage wurde abgewiesen.
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12.01.2012 |
10.00 | 104 |
Freistaat Bayern Landratsamt Cham |
Nachbarklage (Holzlager und Grasschnittfläche) | Der Kläger wendet sich gegen eine der beigeladenen Gemeinde erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Holzlager- und Grasschnittfläche. Die Klage wurde abgewiesen. |
| 02.01.2012 | Stadt Regensburg | Anfechtung einer Baugenehmigung | Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Der Antrag wurde abgelehnt. |
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| 02.01.2012 | Stadt Regensburg | Nachbarklage | Die Kläger wehren sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Die Klage wurde abgewiesen. |
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