Freistaat Bayern,

Unterlassung (Zufahrtsbehinderung

Die Klägerin will dem Beklagten untersagen lassen, beim Räumen der Staatsstraße St 2127 Schnee in ihren Einfahrtsweg zu befördern und dadurch die Zufahrt zu behindern. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Urteil -

Stadt Furth im Wald

Unterlassung/Widerruf

Die Kläger wenden sich gegen die Verbreitung angeblich ehrenrühriger Äußerungen durch den 1. Bürgermeister der Beklagten. Die Beklagte wurde verurteilt bestimmte Äußerungen zu unterlassen.

- Zum Urteil -

- Zum Urteil -

Stadt Amberg

Schadensersatz u.a.

Der Kläger fühlt sich zu Unrecht bei einer Beförderung übergangen. Nun verklagt er die Stadt Amberg als Dienstherrin auf Schadensersatz in Höhe der Besoldungsdifferenz. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Urteil -

Gemeinde Püchersreuth

Abwehr des Zulaufs von Oberflächenwasser

Die Kläger fordern eine Verbesserung des öffentlichen Kanalnetzes, um vor Überschwemmung ihres Grundstücks bei Starkregenereignissen besser geschützt zu sein. Das Gericht hat der Klage stattgegeben.

- Zum Urteil -

Freistaat Bayern,

Regierung der Oberpfalz

Planfeststellung (Hochwasserfreilegung Westzubringer Cham)

Das Verfahren wurde durch Vergleich erledigt.

Freistaat Bayern,

Regierung der Oberpfalz

Planfeststellung (Radweg Marienthal - Stefling)

Der Kläger macht als betroffener Grundstückseigentümer verschiedene Einwendungen gegen den geplanten Radweg zwischen Marienthal und Stefling entlang der Staatsstraße 2149 geltend. Das Verfahren wurde durch Vergleich erledigt.

Versammlungsverbot;

Antrag nach § 123 VwGO

Das Bistum Regensburg will wegen Beeinträchtigung der Religionsfreiheit eine Demonstration gegen Moscheebau und Islamisierung verbieten lassen. Der Antrag wurde abgelehnt.

- Beschluss -

1. Bischof Dr. Gerhard Ludwig Müller

2. Diözese Regensburg

Unterlassung einer Äußerung

Der Kläger wendet sich gegen eine früher im Internet befindliche Äußerung der Beklagten. Das Gericht hat die erforderliche Wiederholungsgefahr verneint.
- Zum Urteil -

Freistaat Bayern,

Landratsamt Regensburg

immissionsschutzrechtliche Nachbarklage

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Steinbruchbetrieb. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Urteil -

Der Kläger wendet sich gegen eine Auflage zur Beschränkung seiner Werbeaktivitäten für Glücksspiele in der ihm erteilten Genehmigung für die Vermittlung von Glücksspielen.

- Zum Urteil -

Stadt Regensburg

immissionsschutzrechtliche Nachbarklage

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung der Betriebszeiten eines bestehenden Schrottplatzes. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Urteil -

Freistaat Bayern,

Landratsamt Schwandorf

Schießanlage

Klagen der Stadt Neunburg v. Wald und von drei Nachbarn gegen den immissionsschutzrechtlichen Bescheid für die wesentliche Änderung der Schießanlage bei Pissau. Das Gericht hat der Klage der Stadt Neunburg v. Wald stattgegeben.

- Zum Urteil -

Freistaat Bayern,

Landratsamt Cham

Nachbarklage (Fachmarktzentrum)

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Einrichtung eines Fachmarktzentrums im Sondergebiet „Janhof-West“ der Stadt Cham. Der Antrag wurde abgelehnt.

- Zum Beschluss -

Freistaat Bayern,

Landratsamt Regensburg

Baugenehmigung (Mobilfunkmast)

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Mobilfunkmasten im Bereich der Stadt Hemau. Das Gericht hat der Klage stattgegeben.

- Zum Urteil -

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Auditorium Maximum und anderen Räumlichkeiten der Universität Regensburg für bestimmte Veranstaltungen. Die Klage war erfolgreich.

- Zum Urteil -

Stadt Weiden i.d.OPf.

Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes

Der Kläger, ein Arzt, der Substitutionsbehandlungen mit Methadon bei heroinabhängigen Patienten durchführte, wendet sich gegen die behördliche Untersagung, weiterhin am Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen zu dürfen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Urteil -

Freistaat Bayern,

Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft

Pflanzenschutzgesetz

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Allgemeinverfügung der Bayer. Landesanstalt für Landwirtschaft zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers rechtswidrig war.

- Zum Urteil -

Freistaat Bayern,

Landratsamt Kelheim

Abwassereinleitung in die Donau

Die klagende Fischereigenossenschaft wendet sich gegen die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Produktionsabwasser und Niederschlagswasser in die Donau bei Kelheim durch einen chemischen Betrieb, weil sie dadurch eine Schadstoffbelastung der Donaufische befürchtet, die zu einem lebensmittelrechtlichen Verkaufsverbot führen könnte. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Urteil -

25.05.2009

Freistaat Bayern,

Landratsamt Schwandorf

Baugenehmigung

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Tennisanlage. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Gerichtsbescheid -

Freistaat Bayern,

Landratsamt Regensburg

wasserrechtliche Planfeststellung

Ein Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung, weil er für sein an der Schwarzen Laber gelegenes Grundstück durch die Maßnahme eine Verschlechterung der Hochwassersituation befürchtet. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

Vier andere Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die nach der festgestellten Planung außerhalb des geschützten Bereichs liegen. Sie wünschen eine Verlegung des Dammes, damit ihre Grundstücke die Möglichkeit einer künftigen Bebauung erhalten. Das Gericht hat die Klagen abgewiesen.

- Zur Pressemitteilung -

- Zur Pressemitteilung -

- Zum Urteil -

- Zum Urteil -

Freistaat Bayern,

Regierung von Niederbayern

Kosten der Überprüfung von Anlagen

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten, die durch die Überprüfung einer Mastgeflügelanlage unter Einschaltung eines privaten Sachverständigen entstanden sind. Das Gericht hat der Klage teilweise stattgegeben.

- Zum Urteil -

14.05.2009

Freistaat Bayern,

Regierung der Oberpfalz

Ordnungsmaßnahme;

Der Antragsteller wendet sich gegen den zeitweisen Ausschluss vom Unterricht. Der Antrag wurde abgewiesen.

- Zum Beschluss -

07.05.2009

Stadt Regensburg

Zulassung zur Dult

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung ihres Kinderkarussells zur Maidult in Regensburg im Wege einer einstweiligen Anordnung. Der Antrag blieb erfolglos.

- Zum Beschluss -

05.05.2009

Freistaat Bayern,

Beschränkung einer Versammlung,

Der Antragsteller wandte sich gegen einige Auflagen zur Durchführung einer Demonstration. Das Gericht sah diese Auflagen zum Teil als unzulässig an.

- Zum Beschluss -

- Zur Pressemitteilung -

29.04.2009

Stadt Straubing

Beseitigungsanordnung

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Beseitigungsanordnung für “Dönertier“ (Verkaufs-/Imbissstand in Straubinger Altstadt) wurde vom Gericht abgewiesen.

- Zum Beschluss -

- Zur Pressemitteilung -

Stellplatzberechnung bei einer teilweisen Änderung einer Anlage.

Das Gericht hat der Klage stattgegeben.

- Zum Urteil -

09.04.2009

06.04.2009

Freistaat Bayern

Landratsamt Passau

Veranstaltung eines Speedwayrennens

Die Eilrechtsschutzverfahren betrafen eine Motorsportveranstaltung im Rottalstadion in Pocking, die eine Nachbarin - im Ergebnis erfolglos - aus Lärmschutzgründen zu verhindern versuchte.

- Zum Beschluss -

- Zum Beschluss -

- Zum Beschluss -

- Zur Pressemitteilung -

Freistaat Bayern,

Landratsamt Neumarkt i.d.Opf.

Baugenehmigung (Blockheizkraftwerk/Biogasanlage)

Der Kläger begehrt eine Leistungserhöhung der Energieerzeugungsanlage (Blockheizkraftwerk) einer landwirtschaftlichen Biogasanlage. Die Klage war erfolgreich.

- Zum Urteil -

Der Kläger wehrt sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht eines internetfähigen PC, der nur zu Arbeitszwecken eingesetzt wird. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Urteil -

Stadt Amberg

Straßenreinigungs- und Sicherungspflicht

Die Kläger halten die ihnen mit Verordnung der Stadt Amberg auferlegten Straßenreinigungs- und Sicherungspflichten für grundgesetzwidrig. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Urteil -

Markt Stamsried

Reisekostenpauschale

Der Kläger, ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister der Marktgemeinde, begehrt die Nachzahlung einer in seiner Dienstzeit nicht ausbezahlten Reisekostenpauschale in Höhe von insgesamt 18.000 Euro. Die Klage hatte teilweise Erfolg.

- Zum Urteil -

Freistaat Bayern,

Schießanlage

Antrag der Stadt Neunburg v. Wald auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Bescheid für die wesentliche Änderung der bestehenden Schießanlage bei Pissau. Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben.

- Zum Beschluss -

Gemeinde Wackersdorf

Kostenerstattung

Kläger (Bürgermeister) begehrt von Gemeinde Ersatz von Rechtsanwaltskosten. Das Gericht hat der Klage überwiegend stattgegeben.

- Zum Urteil -

- Zur Pressemitteilung -

Stadt Regensburg

Sperrzeitverkürzung

Die - im Ergebnis erfolglose Klage - betrifft die Sperrzeitverkürzung für eine als Raucherclub betriebene Gaststätte.

- Zum Urteil -

Freistaat Bayern,

Abstufung der Ehrnstorfer Straße

Der Kläger wendet sich gegen die Abstufung der Ehrnstorfer Straße in Landshut durch die Regierung von Niederbayern. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Urteil -

Landkreis Straubing-Bogen

Sitzverteilung in den Ausschüssen des Kreistags

Klage gegen die Sitzverteilung in den Ausschüssen des Landkreises Straubing-Bogen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Urteil -

Gemeinde Thurmannsbang

Amtsverlust als Gemeinderatsmitglied

Der Kläger wendet sich gegen den Verlust seiner Mitgliedschaft im Gemeinderat wegen eines Wohnsitzes außerhalb der Gemeinde. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Urteil -

Freistaat Bayern

Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, dass einer privaten Realschule eine Unterrichtsgenehmigung erteilt wird. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Urteil -

Freistaat

Bayern,

Aufhebung einer Baugenehmigung im Widerspruchsverfahren

Nachbarklage gegen eine sog. Zoiglwirtschaft in Neustadt a. d. Waldnaab. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

- Zum Urteil -

Gemeinde Kirchdorf a. Inn

Zulassung eines Bürgerbegehrens

Die Kläger wenden sich gegen die Zurückweisung eines Bürgerbegehrens zur „Nahwärmeversorgung“ als unzulässig. Die Klage war erfolgreich.

- Zum Urteil -

Ein Naturschutzverband und ein Anlieger klagen gegen die Neubewilligung der Wasserkraftwerke im Höllbachtal. Die Klagen waren erfolgreich bzw. teilweise erfolgreich.

- Zur Pressemitteilung -

- Zum Urteil 1 -

- Zum Urteil 2 -