Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Beispiele

Um beispielhaft einige typische Entscheidungsbereiche der Verwaltungsgerichtsbarkeit herauszugreifen, seien die schwierigen und komplexen Probleme im Bauplanungsrecht (etwa die Frage der Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Vorhaben im Außenbereich) oder Fragen des Immissions- und Umweltschutzes im Zusammenhang mit Gewerbe- und Industrieansiedlungen genannt.

Auf der Ebene der Gemeinden und Landkreise haben der vielschichtige Regelungsbereich im Zusammenhang mit Bürgerbegehren, Fragen des Finanzausgleichs, des kommunalen Abgabenrechts oder der Benutzung von öffentlichen Einrichtungen erhebliche Bedeutung. Politische Auswirkungen der Entscheidungen sind nicht selten und kommen nicht nur bei Wahlanfechtungen, bei Streitigkeiten wegen Parteienfinanzierung oder der Besetzung von Gemeinderats- oder Kreistagsgremien und kommunalen Auschüssen vor.

Tiefgreifende wirtschaftliche Auswirkungen können Gerichtsentscheidungen im Bereich von Wirtschaftssubventionen oder Konkurrenzstreitigkeiten, Zulassung des Güterverkehrs oder der Personenbeförderung sowie berufsregelnde Entscheidungen z.B. im mittelständischen Bereich des Handwerks und im Vollzug der Gewerbeordnung haben.

Die beinahe beliebig weiterzuführenden Beispiele belegen die oft weitreichende politische, gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Bedeutung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die Komplexität der gerichtlichen Entscheidungen zeigt sich auch daran, dass im vorgeschalteten Verfahren auf Behördenebene häufig mit qualifizierten Juristen und Fachkräften besetzte Ausschüsse, Kollegialorgane oder Fachstellen beteiligt sind.

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